Politik
Stadt Frankfurt ignoriert Gerichtsbeschluss
Indoor-Veranstaltung zu Friedrich Engels
Am 27. November erwirkte der Veranstalter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 7 L 3137/20.F) einen Eil-Beschluss. Darin wurde der „Stadt Frankfurt, vertreten durch den Magistrat, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufgegeben“, dem Veranstalter, einer linken Partei, zur Durchführung ihrer Versammlung mit dem Thema 'Friedrich Engels - der meist unterschätzte Klassiker', den großen Saal im Haus Nidda zur Verfügung zu stellen. (Quelle: rf-news.de vom 29.11.20) Obwohl...