Videoüberwachung

Oberhausens Schulgebäude sollen mit Aufzeichnungssystemen für Videoüberwachung ausgestattet werden. Dies fordert die SPD nun in einem Ratsantrag. Die Aufzeichnung soll immer außerhalb der regulären Nutzungszeiten stattfinden, also außerhalb von Schulzeiten und auch nicht dann, wenn zum Beispiel Sportvereine die Räumlichkeiten nutzen. Zudem soll die Verwaltung im Vorfeld die Polizei kontaktieren, um sich mit den Experten etwa über geeignete Orte und Aufzeichnungssysteme auszutauschen. „Die...

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) wird verstärkt, der KOD um sechs Stellen aufgestockt. Diesen Schritt zu mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt begrüßt die CDU ausdrücklich. Die Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr erklärt: „Dies gehört zu den Versprechen, die wir im Wahlkampf gemacht haben, und unsere Versprechen wollen wir auch mit großer Energie einlösen.“ Die CDU hält darüber hinaus weiter an ihrer Forderung nach einer Ausweitung der...

Angesichts der Übergriffe in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht sind auch wir Oberhausener Grüne schockiert und entsetzt. Bei vielen Menschen haben die Ereignisse ein Gefühl von Unsicherheit hinterlassen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates ist erschüttert. Nun geht es darum, angemessen darauf zu reagieren und die Werte Freiheit und Sicherheit in unserer Gesellschaft auch weiterhin gut auszubalancieren. Wir sind gut beraten, uns dabei von den Fakten und...

Kein „Big Brother“ in Bäckereien, Hotelküchen, Kantinen und der Lebensmittelindustrie im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht Front gegen das geplante neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP geht, dann wird die offene Video-Überwachung von Beschäftigten künftig viel leichter sein als bisher. So sollen Überwachungen per Kamera demnächst ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen...