Politik
Inzwischen kann man von einer Rechtsentwicklung in Deutschland reden
Die angestrebten Polizeigesetze in ganz Deutschland beweisen den Rechtsruck der Bundesregierung, denn durch diese Gesetze würden die Rechte der deutschen Bevölkerung drastisch eingeschränkt (Vorbeugehaft für angebliche "Gefährder", Videoüberwachung) usw. Diese Polizeigesetze sind Ausdruck einer Angst der Herrschenden vor einer starken antikapitalistischen und antifaschistischen Bewegung. Ein besonders faschistoides Verhalten zeigt der Innenminister Seehofer, wenn er von Ankerungszentren für...
