Zwangseintreibung

Beiträge zum Thema Zwangseintreibung

Politik

3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung

3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung ARD, ZDF und Deutschlandradio „Viele Hartz IV Leistungsberechtigte zahlen seit Jahren den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Und wenn sie nun einen Antrag auf Befreiung stellten, mussten sie nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) Einbußen in Kauf nehmen, weil die Gültigkeit erst mit Beginn des Bescheides beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheides gestellt...

  • Iserlohn
  • 01.05.16
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