Politik
Gabriele Preuß zur Klage der Mautpläne. „Die Klage gegen Dobrindts Mautpläne war vorhersehbar“
Seit gestern 12. Oktober 17 ist klar: Die österreichische Regierung zieht gegen die deutschen Mautpläne vor das EuGH. Jörg Leichtfried, österreichischer Verkehrsminister stützt sich bei seinem Vorgehen auf ein Gutachten, das die Pläne rund um die CSU-Maut als nicht vereinbar mit den Grundprinzipien der Europäischen Union hält. Für Gabriele Preuß, Europaabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, kündigte sich die diese Entwicklung bereits lange im Vorfeld an: „Wir haben im Plenum und im...
