Diskussion zur Schulpolitik in Unna

Unna. 28.02.2013. Seit Mitte des letzten Jahres wird in Unna über die Schulpolitik diskutiert. Gegen eine Beschlussvorlage der Verwaltung regte sich Widerstand. Am Donnerstag den 28. März hatte der Hellweger Anzeiger zu einer Informationsveranstaltung zum Schulkonzept in das Gebäude der Volksbank Unna eingeladen. Rund 100 interessierte Bürger, darunter auch einige Schüler, waren dem Ruf gefolgt um sich anzuhören, was Bürgermeister Werner Kolter und Schuldezernet Uwe Kornatz zu sagen hatten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Volker Stennei vom Hellweger Anzeiger.

"Wir wollen einen offenen gemeinsamen Prozess"

Gleich zu Beginn wies Bürgermeister Kolter auf die Verpflichtung der Stadt hin, für einen ordnungsgemäßen und angemessenen Schulbetrieb zu sorgen. Auch wenn bis 2017 kein konkreter Handlungsbedarf bestehe, muß die Stadt hier vorausschauend handeln. Hierbei müsse die zu erwartende Entwicklung der Schülerzahlen genauso Berücksichtigung finden, wie das Thema Inklusion und auch die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Unna.

In die gleiche Kerbe schlug auch Schuldezernet Uwe Kornatz mit den Worten, man müsse der Entwicklung der Geburtenzahlen Rechnung tragen. Bei den Überlegungen zum Schulkonzept habe das Prinzip kurze Beine, kurze Wege im Vordergrund gestanden, aber man müsse auch das veränderte Anmeldeverhalten der Eltern sehen, die heute nicht mehr an Schulbezirke gebunden sind. Vor allem der Einzugsbereich der Katharinenschule verbreite sich über das ganze Stadtgebiet. Beim Thema Inklusion weist Herr Kornatz darauf hin, dass das Land NRW den Gesetzesentwurf zur Inklusion bislang noch nicht auf den Weg gebracht hat, wohl auch deshalb, weil damit, aufgrund der Konnexität, Kosten für das Land verbunden sind. Lt. Kolter wird die Inklusion aber als Thema in die Schulen hineinwachsen.

Auf die Frage von Herrn Stennei, wieviele Kinder denn von der Inklusion betroffen seien, konnten bezeichnenderweise weder Bürgermeister noch Schuldezernent eine befriedigende Antwort liefern. "Die genauen Zahlen kenne ich nicht, es gibt da Quoten" so Kolter und Kornatz ergänzt auf Zuruf aus dem Publikum: "5% wurde hier gerade gesagt". Ein schwaches Bild für einen Schuldezernenten, der die Forderungen zur Inklusion in den nächsten Jahren umsetzen soll. Aber so schnell wird das dann alles doch nicht gehen. Frühestens im nächsten Jahr ist laut Kolter mit konkreten Vorgaben aus Düsseldorf zu rechnen.

Auf die finanzielle Situation angesprochen sagte Kolter, dass die Stadt immer sehr verantwortlich mit den finanziellen Mitteln umgegangen sei. So wurden die Mittel aus dem Konjunkturstärkungspaket II ausschliesslich in die energetische Sanierung von Schulgebäuden investiert. Es sei aber nun ein Punkt erreicht, an dem man auch über andere Wege nachdenken muß. "Es war unser Anliegen das hier mit Ihnen zu diskutieren" so Kolter. Auch die Grundschulen in den Ortsteilen sollen betrachtet werden, aber man muß erst einmal irgendwo anfangen. Und Schuldezernent Kornatz ergänzt: "Am Anfang der Planungen wird das inhaltliche Konzept stehen."

Dann erklärt Herr Stennei dem überraschten Publikum, dass es seit heute einen neuen Beschlussvorschlag der Verwaltung gebe, der sich von der Originalvorlage nur in einem Nachsatz unterscheidet, in dem es heisst, "... alle im Diskussionsprozess formulierten und im Planungsverlauf entstehenden Fragen und Anregungen sind zu untersuchen". Kolter zur Frage, ob das denn ausreiche: "Wir wollen einen offenen gemeinsamen Prozess". So soll zum Beispiel eine Lenkungsgruppe eingerichtet werden und es soll regelmäßige Zwischenberichte geben mit dem Ziel eines ergebnisoffenen transparenten Prozesses.

Auf die Zwischenfrage, wie ergebnisoffen der Prozess denn sein könne, wenn Einsparungen in Höhe von 500.000 Euro bereits im Haushaltssicherungskonzept eingeplant sind, erwidert Kolter: "Das ist ein ganz normaler Vorgang und wenn die Zahlen nicht durch ein Schulkonzept darstellbar sind müssen andere Möglichkeiten der Finanzierung gefunden werden."

"Die Sanierung der Realschule ist nicht darstellbar"

Die Debatte zu den weiterführenden Schulen wurde vor allem von dem Thema der Abweisung von Schülern aus Nachbarkommunen geprägt. Uwe Kornatz betont, auswärtige Kinder beleben unsere Stadt und im Übrigen sind die Schulen zur Aufnahme verpflichtet, wenn eine Schulform in der entsprechenden Gemeinde nicht angeboten wird. Das kürzlich bekanntgewordene Gerichtsurteil, nach welchem der Wohnort eines Schülers grundsätzlich kein Kriterium für eine Abweisung sein dürfe, führe dazu, dass in den Ministerien darüber nachgedacht werde, die Wohnortgemeinden an den Kosten zu beteiligen. Er ließ es sich dann aber doch nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass die Kosten der auswärtigen Schüler für die Kreisstadt Unna 135 Punkten der Grundsteuer entsprächen.

Ein Schülervertreter des GSG kritisierte dann den Begriff "abweisbare auswärtige" Schüler, durch den sich die betroffenen Schüler diskriminiert fühlen und stellt die Frage in den Raum, warum denn frei werdende Kapazitäten nicht genutzt werden, um die Schulqualität zu verbessern. Herr Kornatz betont, "Alle Schüler sind willkommen". Aber das alles muß natürlich auch finanziert werden. Deshalb, so Kolter, "muß man freiwerdende Kapazitäten durch Geburtenrückgang und G8-Abitur nutzen. Die Frage haben wir gestellt, da kommen wir nicht drum herum". Über welche Kosten man denn rede, will Herr Stennei daraufhin wissen und erntet zunächst ratlose Blicke, dann einigt man sich auf eine Größenordnung von 15 Mill. Euro, die die Stadt Unna jedes Jahr für den Schulbetrieb ausgeben muß.

Dr. Pflaum von der Schulpflegschaft des Geschwister-Scholl-Gymnasiums kritisiert, dass eine Beschränkung auf drei Züge das GSG in seiner Entwicklung behindere und dass die bisherige Diskussion bereits zu rückläufigen Anmeldezahlen geführt hat. Kolter daraufhin, "das haben wir so nicht in die Diskussion gebracht, aber die Diskussion ist so geführt worden". Uwe Kornatz fügt hinzu: "starke Schwankungen sind Standard in diesem Geschäft".

Herr Stennei bringt dann auch noch die desolate Situation der Anne-Frank-Realschule ins Spiel, die von der Verwaltung gerne in den Räumen im Schulzentrum Nord unterbringen möchte, die durch die Begrenzung der Zügigkeit dort frei werden. Dazu Uwe Kornatz: "natürlich denkt man über alles nach, aber egal was wir vorgeschlagen hätten, wir hätten in jedem Fall die Schelte bekommen", und weiter: "die Sanierung der Realschule ist nicht darstellbar". Ein Neubau vermutlich noch viel weniger, aber was demgegenüber der geplante Anbau im Schulzentrum Nord kosten wird, weiß im Moment auch noch niemand zu sagen.

Auf die abschliessende Frage, wie man denn die offene Diskussion führen wolle erwidert Kolter, "Wir haben alle Einladungen angenommen und stehen auch weiter für Anfragen zur Verfügung". Darüberhinaus soll eine Lenkungsgruppe aufgestellt werde, um die Arbeitsaufträge zu konkretisieren.

Alles wird gut?

So begrüßenswert die Haltung der Stadtverwaltung, zu einem gemeinsamen offenen Prozess, wie sie auf dieser Veranstaltung dargestellt wurde, auch ist, es bleibt ein gewisses Misstrauen angebracht. Den Eindruck, der vermittelt wurde, die Stadtverwaltung habe schon von Anfang an den Dialog mit Bürgern und Betroffenen gesucht um ein gemeinsames Konzept auf den Weg zu bringen, kann ich aus eigener Sicht nicht bestätigen. Zu deutlich ist noch die Aussage von Bürgermeister Werner Kolter in Erinnerung, das Konzept der Verwaltung sei alternativlos und wer sich dagegen ausspreche, müße darstellen können, wie er die anvisierten Einsparungen erbringen will. Nach dem ausdrücklichen Willen zu einem offenen, transparenten Prozess klingt das nicht.