Kommission soll beim Sparen helfen

Nun hat es sich auch im Stadtrat in Unna herumgesprochen: Die Stadt muss sparen, wenn sie nicht in den Nothaushalt geraten will. Zumindest waren sich darüber die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, an dem ich als Besucherin teilnahm, letzte Woche einig.Die CDU beantragte, eine Sparkommission zu bilden, an der die einzelnen Fraktionen des Rates beteiligt sein sollen. Erstverantwortlich für alle Beschlüsse soll auch weiterhin der Haupt- und Finanzausschuss bleiben, die Kommission soll diesem zuarbeiten.

Was ist nun, aus Bürgersicht, von so einer Kommission zu halten? Als einen ersten Kritikpunkt sehe ich, dass ein Vertreter der Partei “Die Linke” wohl nicht in dieser Kommission vertreten wäre, da diese keinen Fraktionsstatus haben. Ich bin der Meinung, dass alle Parteien die im Rat vertreten sind, dann auch in einer solchen Kommission vertreten sein müssen.

Der zweite Punkt ist die Frage der Öffentlichkeit der Kommission. Die CDU hatte in ihrem Antrag auch angemerkt, dass abzuwägen sei, ob die Kommission öffentlich tage. Da gibt es aus meiner Sicht nichts abzuwägen. Eine nichtöffentliche Kommission muss sich immer gegen den Verdacht der Hinterzimmerpolitik wehren, was der Sache überhaupt nicht dienlich wäre. Auch unser Bürgermeister, Herr Kolter, betonte in diesem Zusammenhang, dass eine öffentliche Diskussion dringend erforderlich sei.

Ein Vorteil wäre, dass man in einem personell kleineren Rahmen sicher effektiver und schneller arbeiten könnte. Wenn alle Parteien vertreten sind, der interessierte Bürger Zugang zu den Sitzungen hat und die Ergebnisse der Kommission öffentlich einsehbar sind, ist gegen eine solche Einrichtung erst einmal nichts einzuwenden. Wichtig für mich wäre, dass alle Sparmöglichkeiten im Haushalt einmal auf den Tisch kommen, sachlich diskutiert werden und dann auch zeitnah umgesetzt würden. Wenn dann noch die Bürger dieser Stadt an der Diskussion beteiligt würden, wäre das insgesamt eine gute Sache.

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