Volle Kraft voraus ins neue Jahr

Ende des Jahres ist immer die Zeit der Jahresrückblicke.Ich hatte letztes Jahr auch einen geschrieben, nämlich diesen hier. Ich hatte darin unsere Verwaltung und die Mitglieder des Rates gebeten, doch mal über Prioritäten nachzudenken. Nun ja, im Endeffekt könnte ich hier an dieser Stelle exakt das Gleiche schreiben, vielleicht würde ich ein paar andere Beispiele wählen.

Es hat sich in diesem Jahr in den politischen Entscheidungen nichts geändert. Noch immer ist das Augenmerk auf Leuchtturmprojekte gerichtet, noch immer werden Kritik und Anregungen der Bürger nicht gerne gesehen. Noch immer müssen wir einen langen Atem haben, wenn wir Informationen, die uns als Bürger zustehen, von der Verwaltung einfordern. Im letzten Jahr waren wir sogar zu einer Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht gezwungen. Man bittet uns inzwischen zu Gesprächen mit der Verwaltungsspitze um erneute Klagen zu verhindern.

Es gab im letzten Jahr eine massive Grundsteuererhöhung, gegen die einige Bürger erfolglos geklagt haben, da die finanzielle Mehrbelastung nach Meinung der Gerichte noch nicht "erdrosselnd" ist. Der Bürger muss also weiterhin Geld in einen intransparenten Haushalt schießen, muss selber Einbußen hinnehmen ohne wirklich Effekte zu sehen. Das sorgt für Unmut, auch bei mir.

Aber genug geklagt, wir haben ein neues Jahr vor uns. Ich wünsche mir, dass 2014 ein Jahr wird, in dem die Menschen in Unna nicht nur verwaltet, sondern auch beteiligt werden. Wir haben im Mai eine Kommunalwahl, bei der die Bürger entscheiden können, welche Art der Politik sie wollen. Im Rat ist in den letzten Monaten einiges in Bewegung geraten: die CDU hat sich aufgespalten, eine neue Fraktion, die FLU ist entstanden. Ob die neue Fraktion auch wirklich neue Politik macht, muss sich noch zeigen. Herr Göldner arbeitet momentan recht fleissig und bringt Themen, die schon in den Schubladen verschwunden waren, wieder in den Rat. Seit Dezember ist auch die Piratenpartei mit einem Ratsmitglied, Christian Roß, im Rat vertreten. Das wird es uns vielleicht etwas leichter machen, Anträge einzubringen. Leider ist ein Ratsmitglied keine Fraktion und hat daher auch nur eingeschränkte Rechte. Das Freie-Wähler-Mitglied, Herr Hißnauer ist von der FDP-Fraktion zur FLU gewechselt. Hier wird es zur Kommunalwahl eine gemeinsame Liste geben. Von der Partei die Linke ist leider seit der Spaltung der Fraktion wenig zu hören, aber vielleicht ist hier im neuen Jahr mit einer frischen Mannschaft auch wieder konstruktive Politik zu erwarten? Die Kommunalwahl wird also bunt und vielleicht auch der neue Rat.

Die Piraten werden mit einer eigenen Liste antreten, bisher sieht es so aus, als könnten wir auch alle Wahlkreise mit eigenem Direktkandidaten besetzen. Am 12. Januar findet unsere Aufstellungsversammlung statt, zu der natürlich alle Interessierten eingeladen sind. Es wird ein spannendes Jahr auf das wir uns alle freuen.

Mein persönlicher Wunsch für das neue Jahr ist, neben Wünschen wie Gesundheit, Frieden und Toleranz, dass sich mehr Bürger politisch beteiligen. Dass mehr Menschen sich auf die Hinterbeine stellen und mitmischen. Mein persönliches Motto ist: "Nicht meckern, machen". Deshalb habe ich mich auch auf das politische Parkett begeben, aus reiner Notwehr ;) Lasst euch nicht verwalten, werdet aktiv. Es gibt inzwischen eine Fülle von politischen Richtungen in dieser Stadt. Schaut mal bei den verschiedenen Parteien vorbei, schaut wo ihr euch am besten vertreten fühlt. Fast alle bieten inzwischen Neugierigenstammtische oder -Treffen an. Macht mit, bringt euch ein. Informiert euch, stellt Anträge, sammelt Unterschriften für eure Anliegen. Stellt den Ratsmitgliedern Fragen auf Abgeordnetenwatch. Ja das gibt es auch für Unna, auch wenn es im allgemeinen totgeschwiegen wird. Zumindest Herr Göldner antwortet immer sehr schnell ;) Wir Piraten planen für 2014 die Einrichtung von open antrag. Das ist eine Plattform, in der Bürger direkt Anträge stellen können. Diese werden natürlich angeschaut und, wenn nichts dagegen spricht, werden sie dann in den Stadtrat eingebracht.

Also "volle Kraft voraus" für 2014, sowohl für uns Piraten in Unna, als auch für euch Bürger. Ich wünsche euch alles Liebe und gutes Gelingen bei euren Vorsätzen :)