Klage gegen Suez

BUND rügt Verschleppung

SUEZ-Erweiterung – BUND will schnelle gerichtliche Klärung
Die Kreisgruppe Herne des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) drängt auf eine schnelle gerichtliche Klärung der umstrittenen Kapazitätserweiterung der Bodenreinigungs- und Abfallbehandlungsanlage der Firma Suez. Mit mehreren Anrufen und Schreiben hat der Rechtsanwalt des BUND in den letzten Tagen versucht, endlich Bewegung in das Klageverfahren des Umweltverbandes gegen die Erweiterung der SUEZ-Anlage zu bringen.
„Die Bürgerinnen und Bürger in Herne, die uns durch ihre große Spendenbereitschaft signalisiert haben, dass sie die Klage unterstützen, sollen wissen, dass der BUND aktiv ist und auf eine schnelle Abwicklung des Verfahrens drängt," sagt Ingrid Reckmeier, Vertreterin des BUND in Herne.
Gegen den Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom Juli 2018, der der Firma Suez an der Südstraße eine 35%ige Kapazitätserweiterung ermöglicht, hatte der BUND am 05. September 2018 beim Oberverwaltungsgericht Münster Klage erhoben. Kurz darauf ging der Bezirksregierung die Klagebegründung zu. Inzwischen sind 12 Monate vergangen, ohne dass die Bezirksregierung darauf mit einer Erwiderung reagiert hätte.
„Die Bezirksregierung scheint das Verfahren zu verschleppen. So ist das Gericht nicht in der Lage, uns einen Termin für die mündliche Gerichtsverhandlung zu nennen", kritisiert die BUND-Aktivistin Reckmeier.
Die SUEZ-Anlage behandelt hochgiftige Abfälle aus ganz Europa. Diesem Betrieb eine Kapazitätserweiterung um mehr als ein Drittel zu genehmigen, hält der BUND für grob fahrlässig. „Es kann in Herne, einer Stadt mit signifikant erhöhten Krebsraten, doch nur eine Strategie gelten: Belastungen durch Umweltgifte dürfen nicht erhöht, sondern müssen endlich reduziert werden“, fordert Reckmeier.
Gemeinsam haben der BUND-Herne und die BI "Dicke Luft" in den vergangenen Monaten bereits einige Korrekturen im Alltagsgeschäft von Suez durchsetzen können: Suez habe viele Jahre im eigenen Betriebslabor mit einem veralteten und ungeeignetem Verfahren die Einhaltung von Grenzwerten kontrolliert - mit Einverständnis der Bezirksregierung. Hier habe das gemeinsame Engagement endlich dazu geführt, dass jetzt der Schadstoffgehalt der Proben in einem zertifizierten Fremdlabor bestimmt wird.

Ansprechpartnerin vor Ort:
Ingrid Reckmeier, BUND-Kreisgruppe Herne
02323/32551
0176/81689533
BI "Dicke Luft"
Gerhard Kalus
0144/3136638