Herner BI`s verfassen einen gemeinsamen Aufruf

Offener Brief an Umweltministerin

Im Namen der Herner Bürgerinitiativen Dicke Luft, Uns stinkt's und Stadtwald Herne-Wanne, haben Birgit Sensen und Astrid Bick einen offenen Brief, mit Datum vom Montag (1.7.2019), an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, geschrieben:

„Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Svenja Schulze, in unserer Verzweiflung wenden wir Herner Bürgerinnen uns nun an Sie in der Hoffnung auf Unterstützung für unser Recht auf saubere Luft, echten Klimaschutz und bessere Umweltbedingungen, auch in unserer Stadt.

Nach den Recherchen unserer Bürgerinitiativen Dicke Luft, Uns stinkt's und Stadtwald Herne-Wanne sind wir nicht nur die dichtbesiedeltste und meistversiegelte Stadt mittendrin im Ruhrgebiet mit der größten Dichte an umweltschädigenden Störfallfirmen, sondern belegen auch die Spitzenplätze in der Krebsstatistik und bei krankheitsbedingten Fehltagen. (RVR Statistikportal / Techniker Krankenkasse 18. Juli 2018)

Auf lediglich 51,41 km? hat Herne überdurchschnittlich viele große und kleinere Betriebe- der Abfallwirtschaft - besonders auch für hoch toxisch belasteten Sondermüll aus dem europäischen Ausland und sogar freigemessenen Atommüll, - der fossilen Energieerzeugung - zu dem Steinkohlekraftwerk werden aktuell bereits Vorarbeiten für ein zusätzliches Gaskraftwerk durchgeführt, - der Chemieindustrie und Logistik.

Seit der Unterordnung des hiesigen Umweltamtes unter die Stadtplanung werden hier immer mehr Bäume gefällt und die sowieso bereits sehr wenigen Grünflächen geopfert für Industrie, Gewerbe und Wohnbebauung. Mehrere von der Stadt Herne in Auftrag gegeben Klimaschutzgutachten empfehlen ihr dringend einen Richtungswechsel, werden aber weitgehend ignoriert zugunsten von Förderprogrammen, die in erster Linie als Motor für die Wirtschaft verstanden werden und auch nur dieser zugute kommen.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Bemühungen der Stadt Herne um den Klimaschutz nicht zielführend sind, solange sie sich ausschließlich - wie beispielsweise in dem Projekt Innovation City Ruhr- auf die Gebäudesanierung konzentrieren und die Verantwortung an Einzelne delegieren! Im Sinne der Umweltgerechtigkeit haben auch wir in Herne ein Recht auf Gesundheit, saubere Luft und Grünflächen, vergleichbar der Situation in anderen Städten in Deutschland. Es kann doch nicht sein, dass wir hier als Müllkippe Europas definiert werden und nach dem Motto Wo bereits der meiste Dreck ist, kann ruhig noch mehr dazu !?

Hinzu kommen außerdem weitere Belastungen aus den umliegenden Städten, besonders Gelsenkirchen und Bottrop. Auch dort haben sich entsprechende Bürgerinitiativen gebildet. Die zuständigen Bezirksregierungen Arnsberg und Münster verstoßen wiederholt gegen die Vorschriften. Für Münster vermutet die Staatsanwaltschaft Bochum gar die Mitwirkung an illegalen Praktiken:

Beantragte Erweiterungen werden in der Regel, auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen genehmigt. Ausnahmeregelungen werden mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen und zulasten der Gesundheit und der Umwelt erteilt. Die Aufsichtspflicht wird nur unvollständig erfüllt. Unangemeldete Kontrollen finden zu seiten statt. Unstimmigkeiten, falsche Angaben und nicht normgerechte Analyseverfahren in den Betrieben werden nicht bemerkt. Die immer mehr zunehmenden und kumulierten Emissionen werden oft nicht einmal überprüft.

Die Bürger in allen drei Städten sind inzwischen so empört über das verantwortungslose Verhalten der Behörden und der politischen Gremien, dass sie sich organisiert haben um für bessere Lebensbedingungen im Ruhrgebiet kämpfen. Erst durch das Engagement der Bürgerinitiativen wurden die zahlreichen Missstände öffentlich bekannt.

Die Mehrfachbelastungen mitten im Ruhrgebiet führen zum ökologischen Burnout! Wir bitten Sie Frau Schulze als Bundesumweltministerin, sich aktiv dafür einzusetzen, dass verbindliche Grenzen für die Belastungen der Menschen und der Umwelt gesetzt und eingehalten werden. Wir bitten Sie, Ihre Einflussmöglichkeiten in Form von Gesetzgebungen geltend zu machen unter Berücksichtigung Ihrer Verantwortung für die Erde, das Klima, die Umwelt und die Menschen. Mit freundlichen Grüßen Birgit Sensen, Astrid Bick"