GRÜNE fordern Senkung der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland - Fliß: Essen würde 2,8 Mio. Euro sparen

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Rolf Fliß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion und Mitglied der LVR-Verbandsversammlung
Essen: Ratshaus Essen | Für die kommende Ratssitzung am 24. Februar beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass sich der Rat der Stadt Essen für eine Senkung der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) stark macht. Die sogenannte Landschaftsumlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den LVR zu zahlen haben, soll von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte gesenkt werden. Damit würde Essen rund 2,8 Millionen Euro weniger an den LVR überweisen müssen. Dazu erklärt Rolf Fliß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion und Mitglied der LVR-Verbandsversammlung:
„Im Gegensatz zu vielen Mitgliedskommunen ist die Finanzsituation des LVR überaus positiv zu bewerten. Die nicht geplanten Mehreinnahmen in Höhe von etwa 93,7 Millionen Euro in 2016 geben dem LVR den Spielraum, einen Teil dieser Gelder an die Kommunen im Rheinland weiterzugeben. Gerade die Stadt Essen kann die rund 2,8 Mio. Euro aus einer moderaten Absenkung der LVR-Umlage gut gebrauchen.
Natürlich hat der LVR auch höhere Ausgaben zu verzeichnen. Aber es kann nicht sein, dass der Landschaftsverband sein Rücklagenbett weiter polstert, während seine Mitgliedskörperschaften neue Kredite aufnehmen müssen. Wenn wir tatsächlich eine ´kommunale Familie´ sind, wie der LVR immer beschwört, muss das starke Familienmitglied die Schwächeren besser unterstützen.“
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