Messe-„Basislösung“ ohne Basis - Missachtung des Bürgerentscheids

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(Foto: Asia otus (Wikipedia))

Die "Tradition", die teuren Messepläne ohne die Basis einer Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsplanung zur Entscheidung vorzulegen, wurde gestern im Rat fortgesetzt und trifft auf entschiedene Kritik von "Essen steht AUF".

Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von gestern:

Wenn heute der Rat über die fast 90 Mio Investitionen in die sogenannte "Basislösung" der Messe entscheidet, fehlt dafür die Basis. Das kritisiert das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“. Es lehnt diese Summe nicht nur ab als zu hoch im Verhältnis zu den ursprünglichen 123 Mio und hält sie für eine Missachtung des Bürgerentscheids: „Wie bisher gibt es erneut keine Analyse oder Wirtschaftlichkeitsplanung als Basis der Planung“, stellt Dietrich Keil vom Vorstand „Essen steht AUF“ fest.

Nur bauliche Maßnahmen werden vorgeschlagen. Eine Prognose oder Programm für die Messe Essen fehlt. Düsseldorf und Köln als Großmessen sind nur eine halbe/eine Auto-stunde entfernt. Das Messegeschäft wird allgemein als rückläufig eingeschätzt. Der zukünftige Bedarf am Messeplatz Essen wird aber ausgeblendet.

„Es wird praktisch ins Blaue geplant. Warum kann nun doch auf ein neues Kongresszentrum, auf Parkhaus und neuen Messeeingang Süd, auf eine Reihe neue Hallen usw. verzichtet werden? Das bleibt unbeantwortet. Umgekehrt: Ob ein Rückbau von Teilflächen und eine gute Modernisierung im Bestand für einen Bruchteil der Kosten nicht auch künftigen Anforderungen gerecht würde, den Beweis bleibt man genauso schuldig.“

Stattdessen wird der jährliche Verlustausgleich zu Lasten der Stadt um rund 2 Mio höher veranschlagt als 13,5 Mio wie bisher. Der enthaltene „Pufferbetrag“ von über 30 Mio ist gar keiner, er ist großenteils für eine Reihe Zusatzinvestitionen verplant. „Oder gibt es den Bedarf dafür gar nicht“, fragt sich Keil. „Der Rat muss die Basislösung glauben, prüfen kann er sie nicht.“

Dazu schreibt das Essener Online-Portal "die erle":

Letztere Bedenken plagen aber wohl auch Mitglieder der Mehrheitsfraktionen, denn auf eine radikal neue Wirtschaftslage wagt keiner zu hoffen, Argumente nach dem Muster, "was sollten wir denn sonst tun..." und "andere Messen werden auch finanziert", signalisieren eher Skepsis. Radikale Hinterfragung einer Wirtschaftsperspektive, wie sie der zuvor zitierte Ex-Ratsherr Keil formuliert, gilt als Tabu. (...) Daß die Messe nun eigentlich auch eine neue wirtschaftliche Ausrichtung bräuchte, hierzu ist der Messechef nicht zu sprechen. Fragen hierzu sind bei ihm nur schriftlich vorzulegen. In Bezug auf Transparenz und Presse scheint da ein ähnliches Selbstverständnis wie beim Aufsichtsratsvorsitzenden (OB Paß) zu herrschen. Verkünden ja, kritische Nachfrage bitte auf Distanz. Eine kurzsichtige Betriebsführung, denn spätestens bei den zu veröffentlichenden Zahlen wird das Thema Messe beim durch Sparmaßnahmen sensibilisierten Bürger wieder Interesse finden.
(Vollständiger Bericht unter http://die-erle.de/)
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