Solidarität mit Tibet statt Unterordung unter chinesische Interessen

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Die tibetanische Flagge ist in der "Volksrepublik" China verboten
Essen: Rathaus Essen | Städtekooperation mit chinesischer Stadt Changzhou muss kritischen Dialog aushalten

Nach einem Bericht der WAZ Essen hat Oberbürgermeister Reinhard Paß das seit dem Jahr 1999 übliche Aufhängen der tibetischen Flagge am 10. März vor dem Essener Rathaus anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung des Aufstandes der Tibeter gegen China unterlassen, weil ihn der chinesische Generalkonsul darum gebeten hat. So werden die Menschenrechte aufs Abstellgleis geschoben.

Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

„Die Entscheidung von OB Paß zur Nicht-Aufhängung der Tibet-Fahne ist für uns nicht nachvollziehbar und hätte vorher in der Politik geklärt werden müssen. Denn wichtige Signale zur Wahrung der Menschenrechte und Demokratie dürfen nicht hinter die wirtschaftlichen Interessen einer Städtekooperation mit der Stadt Changzhou treten. Vielmehr muss mit den chinesischen Funktionsträgern auch ein kritischer Dialog über unser Wertesystem und Menschenrechtsfragen geführt werden.“
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