Spielkampsweg: BV äußert erhebliche Bedenken

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Stadtkämmerer Lars Martin Klieve (li.) beantwortet die Fragen der BV zur Beschlussvorlage. Foto: Debus-Gohl
 
Bezirksbürgermeister Klaus Persch (SPD) und seine Stellvertreter Doris Eisenmenger (B90/Grüne) und Rolf-Dieter Liebeskind (CDU) (vlnr). Foto: Debus-Gohl

Am Donnerstagabend traf sich die Bezirksvertretung (BV) III im evangelischen Gemeindehaus an der Ohmstraße in Essen Altendorf. Es sollte um die Beschlussvorlage des Stadtrates über die Neuerrichtung von Flüchtlingsunterkünften beraten werden.

Die Stadt Essen ist vom Land NRW verpflichtet jährlich rund 6.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser Maßgabe ist die Kommune 2015 nur bedingt nachgekommen. 4.200 Flüchtlinge haben in der Ruhrmetropole im vergangenen Jahr Schutz und Unterkunft gefunden. Unterkunft heißt in der Regel, dass sie in einem der vielen Zeltdörfer aufgenommen wurden. Nicht nur aus humanitären Gründen will die Kommune die Art der Unterbringung ändern, sondern auch aus Wirtschaftlichen. Der Stadt ist die derzeitige Lösung zu teuer; anstatt Zeltdörfer sollen in Zukunft neuerrichtete Flüchtlingsunterkünfte die Hilfesuchenden beherbergen, zudem muss die Stadt ihr Quote aus dem Vorjahr noch erfüllen.

Essen muss 2016 Aufnahme-Rückstand begleichen

Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eins Konzepts beauftragt, wie und wo in Essen 11.600 Plätze in festen, einfachen Unterkünften errichtet werden könnten. 2016 sollen bereits 8.400 dieser Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Eine davon wird in Haarzopf entstehen: Auf der Freifläche nördlich der Hatzper Straße am Spielkampsweg sollen Einrichtungen mit einer Kapazität für rund 600 Flüchtlinge geschaffen werden – So die Vorlage des Stadtrates, über die die BV III beraten sollte.

Angestrengte Beratung in der BV III

Um dies vorwegzunehmen: Die Polizei blieb am Donnerstag der außerordentlichen Beratschlagung der Bezirksvertretung III fern. Die Ordnungshüter waren am vorherigen Tag zur Sitzung der BV IV in Essen Borbeck gerufen worden, um vermutete Störungen abzuwehren. So weit kam es nicht. Die Borbecker konnten in Ruhe tagen und erfreuten sich reger Teilnahme und Austausch. Wie auch die Beratungen der dritten Bezirksvertretung am Donnerstagabend.

Streitfall Spielkampsweg

Bezirksbürgermeister Klaus Persch begann die Sitzung mit einem Dank an die ehrenamtlichen Helfer, die sich um die Betreuung der Flüchtlinge bemühten. Im weiteren Verlauf nahmen die Beratungen über die Fläche Spielkampsweg/Hatzper Straße viel Zeit in Anspruch. Die Bezirksvertreter des Essener Bürgerbündnisses (EBB) monierten die Informationsvergabe von Seiten der Stadtverwaltung, man hätte beispielsweise keinen Kostenplan vorgelegt bekommen. Viele Mitglieder der BV bewegte auch die Nachhaltigkeit des angestrebten Bauvorhabens - Was geschieht mit der Fläche nach der Nutzung als Baugrund? Günther Schröder (SPD) forderte, die Kapazität der geplanten Haarzopfer Flüchtlingsunterkunft auf 400 Plätze zu senken. Mehr könnte die vorhandene soziale Infrastruktur (Kitas, Schulen) der angrenzenden Wohngebiete nicht stemmen. Diese Meinung teilte auch Doris Eisenmenger (B90/Grüne).

BV: Haarzopfer Freifläche wichtig fürs Stadtklima

Laut Eisenmenger fehle zudem ein positives Gutachten zur Luftleitplanung. Die Fläche am Spielkampsweg sei wichtig für die Frischluftversorgung der umgebenden Stadtteile. Laut Vertretern des Umweltamtes würde ein solches Gutachten Voraussetzung für die Bebaubarkeit der Freifläche sein. Jedoch könne dieses Gutachten erst nach dem endgültigen Beschluss des Stadtrates in Auftrag gegeben werden. Viele Bezirksvertreter bemängelten diese Vorgehensweise. Man würde ohne eine belastbare Umwelteinschätzung keinen vernünftigen Entschluss fassen können, argumentierte Eisenmenger und erhielt dafür allgemeinen Zuspruch. Der Hinweis der Vertreter der Stadtverwaltung, dass ein solches Prozedere bei der Entscheidungsfindung üblich wäre, konnte das Anhörungsergebnis der BV zur Haarzopfer Freifläche jedoch nicht abwenden.

Beisitzer der Stadtverwaltung können Zweifel nicht beseitigen

Die Bezirksvertreter beanstandeten die Beschlussvorlage des Stadtrates, am Spielmansweg Flüchtlingsunterkünfte zu errichten, in ihrer aktuellen Form. Das Fehlen eines Luftleitplan-Gutachtens und die, durch die bestehende Infrastruktur, nicht integrierbare Zahl von 600 Flüchtlingen wurden der Entscheidung der BV zu Grunde gelegt. Auf eine einheitliche Kapazitätsempfehlung wollte sich die BV nicht verständigen, obwohl viele Bezirksvertreter die Herab-Senkung auf 400 Plätze gefordert hatten. Als weiteren Grund für die Bemänglung, fasste Bezirksbürgermeister Persch die Beanstandungen der Vertreter zusammen, die sich grundsätzlich auf die Bebauung der Ackerfläche an der Hatzper Straße bezogen.

Bürgerinitiative unterstützt BV-Bedenken

„Die Bedenken die hier geäußert wurden, sind mit Unseren deckungsgleich.“, kommentierte Dietmar Matzke von der Bürgerinitiative „Haarzopf/Fulerum sagt Nein“ die Entscheidung der BV III. Gegenüber der BV hatte sich Matzke gegen die Errichtung des Flüchtlingsheims am Spielkampsweg ausgesprochen. Dennoch rechnet der langjährige Aktivist mit einem positiven Stadtrats-Beschluss der Vorlage am 24. Februar. Denn der Eigentümer der rund 20.500 qm großen Fläche nordwestlich der A52 hat der Stadt, laut Vorlage, bereits seine Bereitschaft zur kurfristigen Veräußerung signalisiert.
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