Die CDU-Haushaltsanträge von 6 Millionen bleiben unseriösHaertel: Arbeitslose nicht für Polit-Strohfeuer missbrauchen!

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Dr. Klaus Haertel Fraktionsvorsitzender der SPD- Ratsfraktion (Foto: SPD- Gelsenkirchen)
Gelsenkirchen: SPD- Ratsfraktion |
Die hektisch nachgeschobenen Beschönigungen des Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll zu den CDU-Anträgen zum Haushalt mit einem nicht zu finanzierenden Gesamtvolumen von über 6 Mio. € entlarven seine unseriösen Haushaltsvorschläge nach Auffassung der SPD-Fraktion umso deutlicher als das, was sie sind: ein politisches Theater, um Aufmerksamkeit zu erlangen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wie unseriös die CDU agiert, sieht man daran, dass die Haushaltsmittel für die Straßensanierung wild gestreut im investiven und konsumtiven Haushalt beantragt wurden. Reparaturen an Straßen, die CDU nennt Frostschäden, sind der Natur nach aber konsumtiv, weil ja das Anlagevermögen der Stadt nicht, wie bei einer Grundsanierung erhöht wird.

In diesem Bereich hat der Haushalt aber überhaupt keinen Spielraum. Auch durch die jetzt nachgeschobene Verschiebung von 2,5 Mio. € in den investiven Haushalt überschreitet die Stadt, ohne dass andere Fraktionen noch unstreitig notwendige Investitionsanträge unterbringen könnten, die zulässige Nettokreditaufnahme um 1,5 Mio. €. Also ist dieser Rettungsversuch der CDU-Anträge verantwortungslos gegenüber den Kriterien des Stärkungspaktes zum Finanzausgleich.“

Auch die Vorschläge der CDU, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose für ein Jahr vollständig kommunal mit Kosten von 2,5 Mio. Euro zu finanzieren ist nach Auffassung der SPD-Fraktion prinzipiell der falsche Weg, nachhaltig den betroffenen Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus zu helfen.

Dr. Haertel: „Ein Programm für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen für ein Jahr, wie es die CDU fordert, wäre, selbst wenn die Stadt das Geld hätte, nur ein politisches Strohfeuer auf dem Rücken der Betroffenen. Nicht ohne Grund geht der breit getragene Gelsenkirchener Appell von einer Projektdauer von fünf Jahren aus. Die SPD ist angetreten, diesen Menschen und ihren Familien nachhaltig eine bessere Lebens- und Arbeitssituation zu ermöglichen.

Diese Ausgaben rechnen sich dann auch volkswirtschaftlich.

Die CDU will nur die eigentlich Verantwortlichen für die fehlende Unterstützung der CDU-Bundesregierung für den Gelsenkirchener Appell mit diesem Vorstoß aus dem Spiel nehmen. Der Bund hat mehr 20 Millionen Euro an Eingliederungsmittel für die Arbeitslosen in Gelsenkirchen gestrichen, die im Sinne des Gelsenkirchener Appells hätten genutzt werden können!“

Die SPD-Ratsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei Oberbürgermeister Frank Baranowski und Kämmerer Dr. Lunemann sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die seriösen und verantwortungsvollen Vorarbeiten zum Haushalt 2014.

Er ist, wie OB und Stadtkämmerer immer wieder betont haben‚ „absolut auf Kante genäht“.

Die Millionen-Anträge der CDU stehen hierzu im krassen Gegensatz.

Dr. Haertel: „Ich appellieren noch einmal an die vernünftigen Kräfte in der CDU-Fraktion, die engen Vorgaben der notwendigen Haushaltsanierung nicht durch Schönfärberei und Wolkenkuckucksheim-Anträge und Begründungen zu vermeintlichen Gegenfinanzierungen zu konterkarieren und wieder zu einer Sachdebatte zurückzukehren.
CDU 06.11.2013
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