Bund und Land bezahlen Ausgleichsforderungen Lünens nicht vollständig

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Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte: Die Stadt Lünen und der Kreis sind auch Mitglied dieses wichtigen Bündnisses für Kommunen, die seit Jahren den berechtigten Forderungen gegenüber Bund und Land hinterherlaufen. Nähere Infos hierzu unter https://www.muelheim-ruhr.de/cms/aktionsbuendnis_r...
SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews, der im Übrigen ernsthaft behauptet, er befinde sich nicht im Wahlkampf, zieht durch die Lande und verkündet landauf, landab, dass der Bund Millionen an die Kommunen verteile und Lünen davon u.a. 2,18 Mio. Euro erhalte. Nach Ansicht der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) predigt der Abgeordnete lange beschlossene Teilentlastungen und damit Selbstverständlichkeiten.

Thews sollte sich lieber dafür stark machen, dass das zugesagte Geld auch bis zu den Kommunen vollständig durchgereicht wird und ihre kompletten Zahlungsansprüche, und gerade auch die Millionen der vergangenen Jahre (!), endlich bezahlt werden. Aber davon sind die Städte wie Lünen weit entfernt. Mit anderen Worten: MdB Thews sollte lieber sagen, wie viel Geld bisher nicht ankommt – und das sind viele Millionen, die in unserer Stadtkasse fehlen.

Um welche Millionenbeträge geht es eigentlich? Hierzu stellte die GFL-Ratsfraktion vor Jahren eine Anfrage an den Stadtkämmerer bzgl. einer Abschätzung nicht gezahlter Ausgleichsforderungen (Konnexitätsprinzip) der Stadt Lünen gegenüber Bund und Land. Demnach fehlten laut grober Einschätzung des Stadtkämmerers unserer Stadt jährlich (!) fünf bis neun Millionen Euro in der Kasse.

Woran liegt das nun wieder? Ganz einfach: der Bund und das Land erlassen Rechtsvorschriften, die die Haushalte der Kommunen belasten. Diese Lasten sollten dann auch von Bund und/oder Land getragen werden. Doch dies wird seit Jahren so nicht vollumfänglich gelebt. Die Stadt Lünen geht in Vorleistung und ein bedeutender Teil der Ausgleichsforderungen werden von Bund und Land nicht gezahlt bzw. erstattet.

So lange diese berechtigten Forderungen auch für die vergangenen Jahre nicht beglichen werden, können ertragsschwache Kommunen mit einem Soziallastenproblem nicht aus den Haushaltsdefiziten herauskommen. „Deshalb nochmals der Appell in Richtung der heimischen Bundes- und Landespolitiker: Sorgen Sie endlich dafür, dass künftige und in den vergangenen Jahren aufgelaufene Forderungen vollständig bezahlt werden. Es geht um die Haushaltssicherung unserer Stadt“, so der GFL-Fraktionsvorsitzende Johannes Hofnagel.

Ausdrücklich loben möchte die GFL-Fraktion den Einsatz des Stadtkämmerers Uwe Quitter und des Kreisdirektors Dr. Thomas Wilk, die beide die Interessen der Stadt Lünen bzw. des Kreises Unna im bundesweiten Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertreten. Auf Antrag der GFL-Ratsfraktion und mit Zustimmung des Stadtrates trat Lünen diesem Bündnis bei. Die GFL möchte den Stadtkämmerer und den Kreisdirektor ermuntern, bei dem Eintreiben der Forderungen gegenüber Bund und Land weiter hartnäckig zu bleiben und nicht aufzugeben (vgl. hierzu https://www.muelheim-ruhr.de/cms/aktionsbuendnis_r...).

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Johannes Hofnagel: „Es kann nicht sein, dass bspw. eine Stadt wie Lünen einerseits seit Jahren (!) jährlich auf fünf bis neun Millionen Euro unbezahlten Forderungen gegenüber Bund und Land sitzen bleibt und auf der anderen Seite auch dadurch in die Überschuldung getrieben wird. Michael Thews macht es sich zu einfach, wenn er neue Entlastungen für die Kommunen bejubelt, aber die noch fälligen Forderungen auch der letzten Jahre vollkommen unter den Tisch fallen lässt. Fehlen ihm die kommunalpolitischen finanzwirtschaftlichen Kenntnisse und Erfahrungen?“
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Bernd V. Köster aus Lünen | 14.08.2016 | 13:05  
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