Rat verabschiedet Haushalt 2013

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Mehr Frust als Lust: Mit dieser Stimmung gehen die kleinen Fraktionen nach der Ratssitzung am Mittwoch in die Weihnachtspause. Auf dem Programm der fünstündigen Sitzung stand der Haushalt der Stadt für 2013.

Die „große Koalition“ von SPD und CDU hatte sich bereits im Vorfeld über den Haushalt der Stadt für 2013 geeinigt: Die Mehrheitsparteien beschlossen, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer 2013 stabil bleibt. Im Gegensatz dazu steigt der Hebesatz der Grundsteuer B von 530 auf 560 Prozent. Das betrifft alle Bürger, denn diese Kosten können auf die Mieter umgelegt werden.

Dafür bleiben allerdings zahlreiche Sparvorschläge des Kämmerers vorerst in der Schublade: Die Geschwisterermäßigung in Tageseinrichtungen und bei der Betreuung in offenen Ganztagsschulen tastet die Politik nicht an. Vom Tisch sind die Kürzungen für Vereine, Sportförderung, Schulwegbewältigung von Förderschülern sowie Einsparungen bei der MST, den Taxigutscheinen für Behinderte und der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft der Behindertenverbände.

Auch das Naturbad Styrum und die Mülheimer Klimaschutzinitiative bestehen weiter.
Einsparungen erwartet die „große Koalition“ durch Verminderung von Gutachterkosten und Mehrfachförderungen sowie bei den Personalkosten. Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und die Senkung von Bearbeitungsstandards könnten zur Senkung von Personalkosten führen.
Die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 17 Prozent, die Einführung der Zweitwohnungssteuer und die Optimierung des Vermögensbestandes sollen zusätzlich Geld bringen. Außerdem fordern die „Mehrheitspolitiker“ die Einführung eines Städtevergleichs über die Vereinsförderung. Die Personalkostenzuschüsse an freie Träger werden 2013 denen der Verwaltung entsprechen. Die Jugendpflegemittel erhöhen sich ebenfalls um 3.500 Euro.
Die von SPD und CDU durchgesetzten Maßnahmen führen zu Mehreinnahmen von drei Millionen Euro. Die ursprünglichen Vorschläge der Verwaltung hätten der Stadtkasse acht Millionen Euro mehr gebracht.

Allen Einsparungen sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen zum Trotz bleibt die Schere zwischen Einnahmen der Stadt und ihren Ausgaben weiter geöffnet: Den Erträgen von rund 568 Millionen Euro stehen 2013 Ausgaben von 661 Millionen Euro gegenüber. Rund 93 Millionen Euro fehlen im kommenden Jahr.
Dank des Haushaltssicherungskonzeptes wird der Haushalt vermutlich trotzdem genehmigt. Denn die Planungen für die kommenden Jahre zeigen, dass die Schulden mittelfristig abgebaut werden können - das zumindest hoffen der Kämmerer, SPD und CDU. Kritik am Haushalt kam vor allem von den übrigen Parteien, die völlig frustiert aus der letzten Ratssitzung in diesem Jahr gingen.
MBI-Sprecher Lothar Reinhard bezeichnete den Etat „als hoffnungslos“. Die Gründe lägen in „großen Luxusausgaben“, die sich die Stadt leiste. Zu ihnen zählte er das Ruhrbania Baufeld 3 bis 5, das Ruhrbania-Baulos 3 und den Luxussportplatz in Heißen. Peter Beitz, FDP-Fraktionsvorsitzender, forderte, dass „Sparen grundsätzlich auf der Ausgabenseite“ beginnen müsse. Das Festhalten am schienengebundenen Nahverkehr koste die Stadt jährlich 30 Millionen Euro. Achim Fänger, Fraktion WIR-Linke, sah die Gründe der Verschuldung an der Steuersenkungspolitik in den vergangenen Jahren. Die „Profiteure dieser Verschuldungspolitik“, die Banken, sollten die Lasten dafür tragen, forderte er.

Seinen ganzen Frust ließ Tim Gisbert, Sprecher der Bündnisgrünen, ab. Er kritisierte, dass es keine Gewerbesteuererhöhung im kommenden Jahr gebe. Nur durch eine Erhöhung käme Geld in die Kassen. SPD und CDU handelten „dilettantisch und kurzsichtig“. Den übrigen Parteien warf er vor, sich „jeder konstruktiven Mitarbeit (zu) verweigern“ und in ihrer „selbstgefälligen als auch weinerlichen Verweigerungshaltung“ zu verharren.

Demgegenüber meinte Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Fraktion, dass durch den vorgelegten Etat „die kommunale Selbstverwaltung und Gestaltungsmöglichkeit erhalten bleibt“.

„Wir haben etwas geschaffen, was sich sehen lässt“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels. Sparen an der richtigen Stelle sei allerdings vonnöten. Er stellte fest, dass mit den PPP-Projekten „weitere Schulden in die Zukunft“ verschoben worden seien.
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