Kommunalfinanzen

Das NRW-Landeskabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW gebilligt. Danach erhält Iserlohn aus der Abrechnung für die Jahre 2007 bis 2011 insgesamt 784.776 Euro. Zuvor hatten sich Land und kommunale Spitzenverbände nach intensiven und konstruktiven Gesprächen bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der deutschen Einheit geeinigt. Schwarz-Gelb hatte Städte, Kreise und...

Auf Unverständnis stoßen bei der SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp die Hinweise des Essener Kämmerers im Rahmen der Diskussion um ein Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches in Nordrhein-Westfalen. „Lars Martin Klieve sollte die Definition eines Gutachtens eigentlich bekannt sein. Dies gilt umso mehr, wenn dieses Gutachten vom Innenministerium NRW in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegeben hat und die Fragen einvernehmlich formuliert...

Der Dinslakener Direktkandidat der LINKEN, Sascha Wagner hat bei Radio Oberhausen einige Statements zu den Schwerpunkten im Wahlkreis gegeben. Unter folgendem Link kann man seine Meinung zum Bildungssystem, Steuerpolitik und Kommunalhaushalt hören. http://www.radiooberhausen.de/Landtagswahl-2012.1127.0.html?&L=0&no_cache=1&sword_list%5b0%5d=sascha&sword_list%5b1%5d=wagner

„Die Trickserei der CDU im Landtag mit den Kommunalfinanzen geht weiter“, kritisiert Hans-Peter Klein, SPD-Fraktionsvorsitzender Hemer angesichts der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt. Mit der Ankündigung, 650 Mio. Euro für notleidende Kommunen bereitzustellen, will die CDU bei den Kommunen Punkte sammeln. „In Wahrheit sollen die Kommunen die Hilfen selbst bezahlen. Im Märkischen Kreis wird es nur Verlierer geben“, ist sich Klein sicher. Die Landesregierung hat im Entwurf des Haushalts...

Anlässlich der Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Herner Rat: „Wir begrüßen es sehr, dass es zu einer Verständigung von SPD, GRÜNEN und CDU gekommen ist. Ungeachtet des politischen Wettbewerbs, in dem die Fraktionen stehen, macht die bedrohliche Situation der Städte und Gemeinden es erforderlich, hier mit einer deutlich breiten Mehrheit klarzumachen, dass es so nicht weitergehen kann. Auch Herne wird von den...

Sowohl die Erhöhung der Kreisumlage als auch die Nachwirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise machen der Kämmerei einen Strich durch die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre. Engere Spielräume im Haushalt können nach Meinung der Langenfelder Liberalen zur ersten Bewährungsprobe für das seit 2009 angewendete Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) werden. Der in Kommunalverwaltungen nicht immer anerkannte Nutzen des neuen Rechnungssystems - hier und da deshalb auch als erweiterte...