Kommunalfinanzen

Mit der Verteilung der Bottroper Lokalausgabe der neuen Zeitung „DIE LINKE. Hier in NRW“ hat Die LINKE jetzt kurz vor Weihnachten begonnen. Themen sind unter anderem die wachsende Armut an Rhein und Ruhr, fehlende Arbeitsplätze für Behinderte, die Unterbezahlung der Erzieherinnen und das stetige finanzielle Ausbluten der Kommunen. „Kinderarmut: Augen zu und durch?“ „Kinderarmut: Augen zu und durch?“ lautet eine Schlagzeile auf der Titelseite: Rund 20 Prozent der Kinder in Bottrop sind von Armut...

Sparen um jeden Preis darf es und wird es mit mir auch nicht geben.“ NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter Borjans fand klare Worte als Ehrengast auf dem Jahresempfang der Hemeraner SPD im Biergarten der Gaststätte Mettgenpin.Natürlich könne man auch einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren mit „Null-Ausgaben“ und „Null-Einnahmen“. „Aber in solch einem Gemeinwesen, wo jeder selbst für sich sorgen muss, möchte ich wirklich nicht leben“, so Dr. Norbert Walter Borjans. Es könne nicht die Lösung...

Mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ bringt der Deutsche Bundestag heute eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen von über 5 Milliarden Euro auf den Weg. 3,5 Milliarden Euro fließen dabei in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen gefördert werden können. „Der Bund schafft ein Sondervermögen, um...

Anlässlich der heute stattfindenden dritten Verhandlungsrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst macht DIE LINKE die Lage der Beschäftigten in städtischen Einrichtungen dieses Bereichs zum Thema im Rat. Den Oberbürgermeister fragen die Sozialisten nach detaillierten Zahlen zur Situation der dortigen Beschäftigten: etwa wie hoch der Anteil der Teilzeitbeschäftigten und der durchschnittliche Verdienst dort ist. Ferner wollen sie vom OB wissen, ob er die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach...

Reichlich Schlaglöcher und Holperstrecken gibt es auf Castrop-Rauxels Straßen. Mit Blick auf die zu erwartende Finanzhilfe vom Bund erstellt der EUV zurzeit ein Sanierungsprogramm, das die Straßen berücksichtigt, die vorrangig instand gesetzt werden müssten. Von den knapp 300 Kilometern an städtischen Straßen fielen etwa zehn Kilometer in die höchste Schadensklasse 7/8, erläutert EUV-Chef Michael Werner. Hier bestünde dringend Handlungsbedarf, hatte der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt in...

Mit einer jährlichen Entlastung des Castrop-Rauxeler Haushalts von etwa zwei Millionen Euro rechnet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ab dem Jahr 2017. Am Mittwoch (18. März) hat das Bundeskabinett weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen verabschiedet. Die bereits beschlossene Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre 2015 und 2016 wird im Jahr 2017 durch eine zusätzliche Entlastung in Höhe von bundesweit 1,5 Mrd. Euro aufgestockt. Nach Berechnungen des...

Heute beschließt das Bundeskabinett den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Damit unterstützt der Bund die Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. „Mit dem Investitionspaket setzt der Bund seine Politik fort,...

In einer gemeinsamen Stellungnahme bewerten die kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen und Essen steht AUF die Folgen von Währungsspekulationen und europäischer Finanzpolitik für die Kommunalfinanzen. 25.01.2015: Die Spekulation mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken durch einige Ruhrgebietskommunen ist gründlich in die Hose gegangen. Sie haben durch die Freigabe des Wechselkurses von Schweizer Franken zum Euro am 15. Januar über Nacht hunderte von Millionen verloren. Am schlimmsten...

Berlin, 22. Mai: In seiner Rede im Deutschen Bundestag rückt Matthias Hauer, Bundestagsabgeordneter für den Essener Süden und Westen, auch die finanzielle Situation der Stadt Essen in den Mittelpunkt. Die zentralen Aussagen: Das Land Nordrhein-Westfalen muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden, Essen finanziell angemessen auszustatten. Der Bund muss den eingeschlagenen Weg der Kommunalentlastung weitergehen. „Der Bund hat die Kommunen in den vergangenen Jahren erheblich entlastet....

Petra Hinz, MdB engagiert sich für die Entlastung des Essener Finanzhaushaltes Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast 1. Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran und geht damit in die richtige Richtung. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der...

„Rund 2,8 Millionen Euro wird die Stadt Gladbeck dieses Jahr für den Umbau der Horster Straße erhalten“, teilt Josef Hovenjürgen (MdL) vor den derzeit laufenden Beratungen zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau“ beim Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen mit. „Aus Bundesmitteln werden damit mehr als die Hälfte der Gesamtkosten von 5,4 Millionen Euro getragen. Das ist für die Stadt sicher eine gute Nachricht“. Der Umbau der auch als Landesstraße L615 bezeichneten Straße soll zwischen dem...

Landrat Ansgar Müller hat die Stadt Wesel wegen fehlender Sparanstrengungen gerügt. WWW – die junge Alternative zeigt sich überrascht von der Aussage von Landrat Ansgar Müller bezüglich der Stadtfinanzen in Wesel und der Sperrlisten im Haushalt. „Der Landrat ist doch für große Kostenbelastungen mit der dauernden Erhöhung der Kreisumlage auch in Wesel mit verantwortlich. Von daher ist dieses Sparkommissar spielen einfach nur lächerlich.“, so Georgios Efthimiou Listenkandidat von WWW. „Wo ist...

In einer Pressemitteilung beleuchtet das überparteiliche kommunale Wahlbündnis "AUF Gelsenkirchen", was aus der von der Großen Koalition versprochenen "Entlastung der Kommunen" wird: Die treffende Einschätzung von AUF Gelsenkirchen über die verheerende Wirkung des Koalitionsvertrages der GroKo für Familien und Kinder, für die kommunalen Finanzen ist noch schneller als gedacht traurige Wirklichkeit geworden. Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten blitzartig eine zweistellige Diätenerhöhung...

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers begrüßt die Ankündigung der Stadt, dieses Jahr nicht mit Kürzungen an die Substanz der Stadt gehen zu müssen. Möglich ist das aufgrund des verhältnismäßig geringen Defizits in diesem Jahr. Mehr als eine Atempause sei das aber nicht. Die Finanzierung der Kommunen müsse auf grundlegend bessere Füße gestellt werden. Ingrid Remmers, MdB: „Unter den heutigen Rahmenbedingungen ist es nicht möglich, dass sich eine hochverschuldete Kommune aus eigener Kraft...