Zwei Millionen Euro vom Bund für Castrop-Rauxel?

Mit einer jährlichen Entlastung des Castrop-Rauxeler Haushalts von etwa zwei Millionen Euro rechnet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ab dem Jahr 2017. Am Mittwoch (18. März) hat das Bundeskabinett weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen verabschiedet.

Die bereits beschlossene Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre 2015 und 2016 wird im Jahr 2017 durch eine zusätzliche Entlastung in Höhe von bundesweit 1,5 Mrd. Euro aufgestockt. Nach Berechnungen des NRW-Innenministeriums kann Castrop-Rauxel durch die Verbesserung bei der Umsatzsteuer daher ab 2017 mit jährlichen Hilfen des Bundes in Höhe von 700.000 Euro rechnen. „Die Summe ist verbürgt“, so Schwabe. „Damit kann die Stadt tun und lassen, was sie will.“
In diesem und im kommenden Jahr fließen bereits jeweils 229.000 Euro pro Jahr in die städtische Haushaltskasse – Castrop-Rauxels Anteil an der Soforthilfe von einer Milliarde Euro.
Außerdem werde es ab 2017 eine Entlastung von 12,2 Millionen Euro beim Kreis Recklinghausen durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft geben, kündigt Schwabe an. „Wenn man davon aus geht, dass der Kreis die Summe komplett weiterreicht, bekäme Castrop-Rauxel etwa zehn Prozent, also 1,2 Millionen Euro.“
Aus diesen 1,2 Millionen Euro sowie den 700.000 Euro ergebe sich eine Entlastung von etwa zwei Millionen Euro für den städtischen Haushalt, so Schwabe.

Investitionsfonds für finanzschwache Städte

Zusätzlich ist in Berlin ein Investitionsfonds für finanzschwache Städte und Gemeinden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro beschlossen worden. „Davon fließen 1,2 Milliarden Euro nach NRW“, erklärt Schwabe. Dieses Geld, das bis einschließlich 2018 verwendet werden müsse, sei für Investitionen in den Städten zweckgebunden. „Für Gebäude, Straßen und Brücken“, nennt der Bundestagsabgeordnete Beispiele.
Wie diese einmalige Summe auf die Städte verteilt werde, entscheide das Land. „Mein Wunsch ist es, dass die Städte, für die es gemeint ist – also das Ruhrgebiet, das Geld auch bekommen“, so Schwabe. Er geht von mindestens drei bis vier Millionen Euro für Castrop-Rauxel aus. „Ich hoffe, dass es mehr werden könnte.“
Denn auch wenn der Bundestagsabgeordnete die finanzielle Hilfe für Castrop-Rauxel begrüßt, „ist das nicht ausreichend. Ich will keine Entwarnung geben.“ Die finanzielle Hilfe aus Berlin sei „ein bisschen was, um den Investitionsstau abzubauen“, aber deswegen könne man sich nun nicht zurücklehnen.