Kommunalfinanzen

Beiträge zum Thema Kommunalfinanzen

Politik
© Emil Zander

Matthias Hauer (CDU): Bund verabschiedet heute die Finanzspritze für Kommunen

Mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ bringt der Deutsche Bundestag heute eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen von über 5 Milliarden Euro auf den Weg. 3,5 Milliarden Euro fließen dabei in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen gefördert werden können. „Der Bund schafft ein Sondervermögen, um...

  • Essen-Süd
  • 21.05.15
  • 1
Politik

29,4 Millionen Euro vom Bund allein im Jahr 2017 für Essen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Darin wird unter anderem zur bereits beschlossenen Soforthilfe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2017 eine zusätzliche Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen. Von diesen 2,5...

  • Essen-Süd
  • 20.03.15
Politik

Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt

Petra Hinz, MdB engagiert sich für die Entlastung des Essener Finanzhaushaltes Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast 1. Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran und geht damit in die richtige Richtung. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der...

  • Essen-Süd
  • 21.05.14
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