Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt

Petra Hinz, MdB engagiert sich für die Entlastung
des Essener Finanzhaushaltes

Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast 1. Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran und geht damit in die richtige Richtung.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, um die Entstehung und Verbreitung von Altersarmut zu verhindern. Ursprünglich wurden die Kosten für die Leistung hauptsächlich von den Kommunen getragen. Angesichts einer steigenden Gesamtbelastung wurde auf Drängen der SPD im Jahr 2011 beschlossen, die Kommunen schrittweise von den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu entlasten. Im Jahr 2013 trug der Bund 75 Prozent der Kosten. Ab 2014 übernimmt er die gesamten Geldleistungen dauerhaft. Dies hilft insbesondere strukturschwachen Städten wie Essen und Regionen mit hohen Sozialausgaben.

In Essen beliefen sich die Gesamtkosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2013 auf über 48,2 Mio. Euro. Die heimische Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) freut sich, dass davon rund 36,2 Mio. Euro aus Bundesmitteln stammen: „Eine Entlastung der Kommunen ist dringend geboten. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt hin zu einer verbesserten Finanzausstattung der Kommunen“, erklärt Hinz.

Als Haushälterin fordert die Sozialdemokratin jedoch weitere Anstrengungen, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu bewahren. Neben den unmittelbaren und bereits beschlossenen Maßnahmen, wie der Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter oder der Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro setzt Hinz sich für eine zügige Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes ein. Hinz weiter: „Gerade für Essen und das Ruhrgebiet ist das Bundesteilhabegesetz bedeutend. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden wir unsere Kommunen jährlich um weitere fünf Milliarden Euro entlasten. Gegenwärtig wird die mit dem Gesetz verbundene Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen ausschließlich kommunal finanziert. Ich werde mich dafür engagieren, dass das Gesetz 2016 beschlossen wird, sodass die vollständige Entlastung ab 2017 greift und so zur nachhaltigen Stabilisierung der kommunalen Finanzsituation beiträgt.“