Bundeshaushalt

Beiträge zum Thema Bundeshaushalt

Wirtschaft
Bereits 470.000 Unternehmen haben bei der Bundesagentur für Arbeit eine Anzeige auf Kurzarbeit gestellt. Diese wird durch umfangreiche Rücklagen finanziert.

Bundesagentur für Arbeit und Bundesregierung spannen Rettungsschirm
26 Milliarden Euro für Kurzarbeit

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

  • Oberhausen
  • 01.04.20
  •  14
Politik

Neue Planstellen für die Schleusen im Ruhrgebiet können nur der Anfang sein

Als einen ersten wichtigen Erfolg für die Wasserstraßen des Ruhrgebiets werten die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas, Arno Klare und Mahmut Özdemir fünf neue Planstellen für die Schleuse in Duisburg-Meiderich aus den Bundeshaus-halten 2018 und 2019. Bei ihrem gestrigen Besuch der Schleusenanlage bekräftigten sie ihre Forderung nach einem verlässlichen Infrastruktur- und Maßnahmenprogramm Wasserstraße für das westdeutsche Kanalnetz. Mit dem Bundeshaushalt 2018 wurden 25 neue Planstellen...

  • Duisburg
  • 08.08.18
Politik
MdB Sabine Poschmann

Sabine Poschmann zum Bundeshaushalt 2018

Die Dortmunder Abgeordnete Sabine Poschmann hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2018 im Deutschen Bundestag gesprochen. In ihrer Rede am 17.5.2018 geht es um den Bereich Wirtschaft und Energie. Sabine Poschmann hebt hervor: "Deutschland ist die Wirtschaftskraft Europas: Das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Binnennachfrage ist unverändert hoch, und die Wirtschaft ist mehr als ausgelastet . Die Wirtschaftsleistung 2018 soll noch einmal um 2,2 Prozent zulegen . Mit dem Haushaltsentwurf, den wir...

  • Dortmund-Süd
  • 20.05.18
Politik
Pressebericht Nr. 635

Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden

Agenda 2011-2012: Politiker und Medien haben für 2017 Staatsschulden von unter zwei Billionen Euro prognostiziert. In dieser Summe sind die Schulden der Sozialversicherung von 424 Mrd. Euro nicht enthalten. Hagen, 23.04.2018. Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden Ende 2017 mit 2.005 Mrd. Euro an und die Versicherungsschulden mit 428 Mrd. Euro an. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen unabhängig voneinander 2.14O Mrd....

  • Hagen
  • 23.04.18
Politik
Pressebericht Nr. 626

Merkel – 6 neue Minister und eine kaputtgesparte Republik

Agenda News: Seit 1969 wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen draus. Parallel dazu haben die Regierungen 2.005 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Hagen, 27.02.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 die Haushalte mit durchschnittlich 42 Mrd. Euro neue Schulden subventioniert. Hinzu kommen Schulden in Höhe von 424 Mrd. Euro für die Sozialversicherung oder gesamt 2.429 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer...

  • Hagen
  • 27.02.18
Politik
Pressebericht Nr. 625

Deutschland ein Schuldenstaat mit 2.450 Milliarden Euro Schulden

Agenda 2011-2012: Die Staatsschulden Deutschlands liegen 2017 nach dem Statistischen Bundesamt bei rund 2.005 Milliarden Euro plus Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 434 Mrd. Euro. Hagen, 22.02.2018. Die Schuldenobergrenze beträgt nach den Maastricht-Kriterien (60 % vom BIP) 1.885 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland, gemessen an rund 2.450 Mrd. Euro Schulden mit 569 Mrd. Euro überschuldet. Im Gegensatz dazu geben die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private...

  • Hagen
  • 22.02.18
Politik
Pressebericht Nr. 588

Agenda 2011-2012 fordert Gerechtigkeitsdebatten und Ende der AfD-Debatten

Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, freundlich bis fröhlich, leicht arrogant, als hätte sie neue Visionen. Neue Visionen hat Macron, der die Finanztransaktionsteuer in der EU einführen will. Hagen, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro...

  • Hagen
  • 28.09.17
Politik
23.04.2013, Germany ,Berlin, SPD MdB Dagmar Freitag 


© Frank Ossenbrink  Reinhardtstr. 27 b, 10117 Berlin, Tel.: 0172-400 65 05, mail@politikfoto.de, Bankverbindung: Landsberg-Ammersee Bank, BLZ 70091600, Kto-nr: 250058, www.politikfoto.de, Steuernummer 502/5221/1111 beim Finanzamt Bonn-Innenstadt *** Local Caption *** Politik

Dagmar Freitag: SPD-Bundestagsfraktion stärkt das THW massiv

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Initiative der SPD eine Reihe von Entscheidungen gefällt, von denen das Technische Hilfswerk (THW) und seine über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer außerordentlich profitieren werden. „Aufgrund des veralteten Fahrzeugbestandes des THW haben wir ein Fahrzeugprogramm von 100 Mio. € bis zum Jahr 2023 beschlossen“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag. Zudem wird es im kommenden Jahr eine Kampagne zur Helfer-...

  • Iserlohn
  • 11.11.16
Politik

Weitere drei Millionen Euro vom Bund für Essen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“

Geld vom Bund für Essen: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag drei Millionen Euro zur Förderung von Maßnahmen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ beschlossen. Dazu erklären der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Christian Hirte MdB, und der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Essen hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich von einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Stadt in...

  • Essen-Süd
  • 11.11.16
  •  3
  •  2
Politik
Bild. agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Griechisches Schuldendesaster - Bedrohung für Europa

Hagen, 27.10.2016. Um das Ausmaß der Überschuldung Griechenlands besser zu verstehen, ist ein Vergleich mit Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt, hilfreich. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 liegt bei rund 3.025 Euro. Die Staatsschulden Deutschlands betragen 2.152 Mrd. Euro. Sie werden jedoch nur mit 2.048 Mrd. Euro angegeben, da sie die Schulden der Sozialsysteme (noch) nicht beinhalten (EUROSTAT). Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom...

  • Hagen
  • 27.10.16
Politik
Petra Hinz in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Sie will das für Bürger die Projektförderung des Bundestages in den Stadtteilen erkennbar sind. Auch Vorschläge zur Projektunterstützung vor Ort sollen Bügerinnen und Bürger einreichen können.

Aktuell: Beratungen über Bundeshaushalt 2016 – 13 Millionen Euro für Sucht- und Drogenprävention vorgesehen

„Weil Drogenmissbrauch und Sucht ein alters- und bildungsunabhängiges Problem unserer Gesellschaft ist, bin ich sehr zufrieden, dass wir mit dem Haushaltsausschuss dem Bundestag abermals 9 Millionen Euro für Sucht- und Drogenprävention und 4 Millionen für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben für den Bundeshaushalt vorgeschlagen haben“, sagt die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. In Deutschland sterben jährlich 110.000 Menschen an den direkten Folgen des Rauchens und 74.000...

  • Essen-West
  • 24.11.15
  •  1
Politik

Dagmar Freitag: Deutlich mehr Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) aus dem Bundeshaushalt

Am Donnerstag dieser Woche wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beschlossen, dass die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für das kommende Jahr 2016 einen deutlichen Mittelaufwuchs erhält. Die SPD hat sich wie schon im vergangenen Jahr erfolgreich für das THW einsetzen können. SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag, selbst seit vielen Jahren Mitglied in der Helfervereinigung des THW in Iserlohn, begrüßt die nun beschlossene Erhöhung der...

  • Iserlohn
  • 13.11.15
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Politik
Bild: Agenda 2011-2012.de

Angela Merkel demontiert sich selbst

(Agenda News.de) Große Krisen kommen nicht über Nacht, sie werfen einen langen Schatten voraus. Das war so beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und globalen Vertrauenskrise. Die Politiker wussten, dass die Lage jeweils schlimmer war, als das Volk glaubte. Nur zugeben wollten sie es nicht. So ist es auch in der Flüchtlingskrise. Man hat die Sogwirkungen der 2 Millionen Syrienflüchtlinge in der Türkei und die Problematik von 60...

  • Hagen
  • 21.09.15
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Politik

Matthias Hauer (CDU): 3,5 Milliarden Euro vom Bund für finanzschwache Kommunen

Der Bund wird Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro unterstützen. Davon fließen 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur. Das haben gestern unter Federführung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitzen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen beschlossen. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Mit dem Investitionsprogramm setzt der...

  • Essen-Süd
  • 03.03.15
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Agenda News: Politik wagen, erleben und gestalten

Hagen,13.02.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen? Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Das hört man aber auch von vielen Wählern etablierter Parteien. Zu den letzten drei Landtagswahlen rafften sich gerade einmal 50 Prozent der Wähler auf. Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, man kann die ganzen Parolen und Phrasen nicht mehr hören. Die initiative...

  • Hagen
  • 13.02.15
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Politik

* Attac fordert Teil-Schuldenerlass für Griechenland

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Griechenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert. "Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden zu lassen, riskiert er damit den Staatsbankrott Griechenlands. Auch die unverhohlene Drohung von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker gegenüber den...

  • Marl
  • 06.01.15
Politik

Bundeshaushalt 2015 – mehr Geld für Pflege, Prävention, Kinder-gesundheit und Drogenbekämpfung!

In dieser Woche verabschiedete der Bundestag den Haushalt 2015. Für Gesundheit stehen rund 12,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Als zuständige Hauptberichterstatterin gab die SPD Bundestagsabgeornete aus dem Essener Westen, Petra Hinz, im Plenum des Bundestages den Bericht zu den vorgesehen Leistungen des Bundes. „Mit diesem Bundeshaushalt setzen wir erste sozialdemokratische Pflöcke für den Pflegebereich und für die Präventions-, Aufklärungs- sowie Forschungsarbeit." so Sozialdemokratin Von...

  • Essen-West
  • 28.11.14
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Politik
2,8 Millionen Euro erhält die Stadt Gladbeck vom Bund.

2,8 Millionen Euro für Gladbeck vom Bund

„Rund 2,8 Millionen Euro wird die Stadt Gladbeck dieses Jahr für den Umbau der Horster Straße erhalten“, teilt Josef Hovenjürgen (MdL) vor den derzeit laufenden Beratungen zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau“ beim Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen mit. „Aus Bundesmitteln werden damit mehr als die Hälfte der Gesamtkosten von 5,4 Millionen Euro getragen. Das ist für die Stadt sicher eine gute Nachricht“. Der Umbau der auch als Landesstraße L615 bezeichneten Straße soll zwischen dem...

  • Gladbeck
  • 26.03.14
Politik

Bundesregierung investiert in Kommunen

Das Bundeskabinett hat gestern - am 12. März 2014 - beschlossen, im Bundeshaushalt 2014 die Mittel für Städtebauförderung und das Programm "Soziale Stadt" zu erhöhen. Mit dem Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung eine Forderung um, für die wir Sozialdemokraten jahrelang gekämpft haben: Das sozialdemokratische Erfolgsmodell der Städtebauförderung wird zukünftig wieder Kommunen bei der sozialen und integrativen Stadtentwicklung helfen. Wir stocken die Mittel von 455 Millionen Euro auf...

  • Duisburg
  • 13.03.14
  •  1
Politik
  2 Bilder

Schwarz-Roter Griff in die Sozialkassen

Die Koalition greift weiter munter in die Sozialkassen. Mit dem Rentenpaket und nun der massiven Kürzung im Gesundheitsbereich sollen die schwarz-roten Ankündigungen aus dem Wahlkampf realisiert werden. Für Haushaltskonsolidierung und Wahlversprechen dürfen die Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen. Zu nachhaltigen strukturellen Reformen und Subventionskürzungen ist die Große Koalition weder willens noch in der Lage, meint WIR für Marl. Die haushaltspolitischen Tricksereien...

  • Marl
  • 06.03.14
Politik

** MINISTERIN EINER "CHRISTLICHEN" UNION VERKÜNDET DIE GERECHTE & SICHERE ALTERSARMUTS - RENTENERHÖHUNG **

Rentnerinnen & Rentner im Überschwang großer Glückseligkeit 2013?? Die Bundeshaushaltssanierung (der ausgeglichene Bundeshaushalt) zulasten der „reichen“ Rentner geht in die nächste Runde. Es wurde in den Nachrichten verbreitet, dass die Renten im Westen um 0,25 % 2013 steigen sollen. Der Bundestagspräsident schlägt vor, die Super - Diäten der Politiker noch vor der Bundestagswahl wieder einmal kräftig zu erhöhen. (t-online.de 01.04.2013, 10:14 Uhr / qpress.de/2013/04/02 / spiegel.de und...

  • Herne
  • 21.03.13
  •  24
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