„Fest verwurzelt in der Region“: MdB Frank Schwabe beginnt Wahlkampf

Die Kommunalfinanzen, soziale Gerechtigkeit und die Präsenz vor Ort sind laut MdB Frank Schwabe (SPD) die drei zentralen Themen, denen er sich im nun beginnenden Wahlkampf widmen möchte.

„Die Kommunen sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, sich zu sanieren“, ist Schwabe überzeugt. Deshalb habe er sich für einen 10 Milliarden-Zuschuss für alle Kommunen durch den Bund stark gemacht. Inbesondere durch seinen Kreisverband habe sich die Bundes-SPD überzeugen lassen, diese 10 Milliarden in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Die durch Kämmerin Annemarie Tesch verhängte Haushaltssperre sei für ihn nicht überraschend gekommen, so Schwabe.
Wichtig sei ihm zudem die Einführung einer Vermögenssteuer, von der deutschlandweit etwa 150.000 Menschen betroffen wären. „Wir versuchen, das durchzusetzen“, erklärt er.
Als zweites großes Wahlkampfthema nennt Schwabe die soziale Gerechtigkeit, wobei er, neben der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, vor allem Reformen im Bereich der Altenpflege im Blick habe. Im Rahmen eines eintägigen Praktikums habe er sich persönlich ein Bild von den Zuständen in einem Altenheim machen können. Dies habe ihn darin bestätigt, dass es, aufgrund des deutlichen Personalmangels, nur noch darum gehe, dass die Menschen „satt und sauber“ sind. „Das hat mit Lebensqualität nichts zu tun“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Er ergänzt: „Es liegt nicht an den Pflegekräften, sondern am System. Es ist eine Finanzfrage. Da ist die Würde des Menschen unter die Räder gekommen. “
Dem Thema „Menschenwürdige Pflege für Alle“ wird sich Schwabe auch bei einem Diskussionsabend widmen, zu dem die SPD heute (3. Juli), 19 Uhr, in die Aula des Adalbert-Stifter-Gymnasiums einlädt. Die Pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, wird an diesem Abend ebenfalls als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen.

100 für Frank Schwabe

„Dass wir uns um die Probleme der Leute kümmern und Präsenz vor Ort zeigen“, sei der dritte wesentliche Punkt, auf den er sich konzentrieren wolle. Um dies zu kommunizieren, habe man für den Wahlkampf eine besondere Plakat-Kampagne unter dem Motto „100 für Frank Schwabe“ entwickelt.
Es gebe 100 verschiedene Plakatmotive, auf denen jeweils eine Person, die in seinem Wahlkreis Verantwortung trage, eine repräsentative Funktion habe etc., mit ihm gemeinsam abgebildet sei und erkläre, warum sie Frank Schwabe unterstütze. Damit wolle man „die feste Verwurzelung in der Region“ verbildlichen.
Wichtigstes Anliegen sei ihm, die Nicht-Wähler in der Stadt mobil zu machen, weshalb in bestimmten Stadtgebieten ein Wahlkampf „von Tür zu Tür“ geplant sei. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Wahlbeteiligung um 10 Prozentpunkte gegenüber Vergleichsbezirken zu erhöhen“, so Schwabe. Mit der persönlichen Ansprache an der Haustür habe man grundsätzlich sehr gute Erfahrungen gemacht.