Piraten

Konnte man etwas anderes erwarten? Der Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg ist mit der Bekanntgabe in den Dortmunder Bekanntmachungen vom 16.01.15 rechtskräftig. Bezirksvertretung Lütgendortmund Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hatte in der November Sitzung mehrheitlich - bei 3 Neinstimmen (Fraktion B´90/die Grünen) und einer Enthaltung (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund empfohlen, den Bebauungsplan Steinsweg als Satzung zu beschließen. Beirat der unteren Landschaftsbehörde Der Beirat...

24.03.2015 Bekanntermaßen hat heute im Rathaus ein Treffen von Vertretern der Ratsfraktionen stattgefunden. Ziel war es, sich über die Haushaltssituation bzw. die aktuelle Haushaltsplanung auszutauschen. Warum dies unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit, des Bürgers, abgehalten wurde…? Eine aktuelle Info über den Ablauf und die Ergebnisse des Treffens sind auf dem Blog der PIRATEN Lünen (hier) nachzulesen. Vorab kurz zusammengefasst: Man hat sich vertagt.

Die Stadt Moers veranstaltet gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung am Samstag, 21. März und Sonntag 22. März 2015 einen zweitägigen OpenData-Hackday in Moers. Das Tolle: Jeder kann mitmachen! Was ist ein Hackday? Hacking hat spätestens seit den 1980er Jahren mehrere Bedeutungen. Der Ursprung geht auf die Tätigkeit von Tüftlern zurück, die, wie Wau Holland einst sagte, versuchen, einen Weg zu finden, mit einer Kaffeemaschine einen Toast zuzubereiten. Hacker versuchen, die Grenzen des Machbaren...

| 19.03.2015 Die PIRATEN Lünen sind betroffen über den Umgang der Stadtverwaltung mit den Bürgern der Stadt. Die Finanzen der Stadt Lünen sind nicht erst aktuell zerrüttet. Das laufende Jahr 2015 ist nach Meinung der PIRATEN Lünen nun die Nagelprobe für die finanzielle Zukunft der Stadt. Es häufen sich die Hiobsbotschaften: — Die Einnahmen der Stadt reichen nicht (Haushaltsdefizit 20 Mio. EUR), — Fördergelder sind verloren (1 Mio. EUR), — Schweizer Franken Kredite geraten in Währungsturbulenzen...

Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei "Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!" Drucksache 16/8110 "Die Landesregierung muss sich gegen eine verschärfte Störerhaftung einsetzen und die geplanten Neuregelungen der Bundesregierung verhindern. Die geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Freifunk wird unmöglich gemacht. Für WLAN-Betreiber...

Der Weg der Sperrklausel Resolution In der Ratssitzung vom 19.02.2015 wurde mit den Stimmen von SPD und CDU eine Resolution zur Einführung einer Sperrklausel für kommunale Parlamente beschlossen für die nächste Wahlperiode 2020. Alle anderen im Rat vertretenen Parteien waren dagegen. Die WAZ berichtete hierzu. Ich möchte einmal die Hintergründe beleuchten warum solche Resolutionen plötzlich gefordert werden in vielen Städten Gemeinden und Kreistagen von NRW mit gleichem Textmuster und...

Von den Piraten, gemeint ist die gleichnamige Partei, ist in letzter Zeit nicht wirklich viel zu hören. Verschollen in den Weltmeeren? Auch in Essen gibt‘s nur vier Ratsmitglieder in der Fraktion Partei-Piraten und vier Lokalpolitiker in den Bezirksvertretungen der Stadt. Doch jetzt wird wieder gekapert. Jüngste Idee: die Installation von Pfandringen an den Mülleimern. Dort sollen Dosen und Flaschen geparkt werden, bis Pfandsammler sie komfortabel in Besitz nehmen können. Bringt zwar sicher...

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik PIRATEN Lünen lädt zum monatlichen Treffen ein. Das Beisammensein findet turnusgemäß am Donnerstag, den 19.02.2015 statt, Beginn 19:30 Uhr, in der Gaststätte "Westfalen-Krug", Münsterstr. 170 in 44534 Lünen. Zu besprechende Themen sind unter anderem die Haushaltsplanung 2015 der Stadt Lünen und die Erörterung möglicher Einnahmeerhöhungen und Einsparmassnahmen. Die Lüner PIRATEN bieten interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich dahingehend auszutauschen und /...

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

Am 24.02.2015 findet eine Begehung der Flüchtlingsunterkünfte in Gelsenkirchen statt. Hierzu hatte ich als Stadtverordneter alle demokratischen Fraktionen des Rates der Stadt zur Teilnahme eingeladen. Eine Antwort bekam ich lediglich von der Fraktion „ BND 90 / die Grünen „ und „ Die Linke „ ( letztere sagten aus Termingründen ab ) Alle anderen schwiegen stumm. So werde ich eben alleine mit der Stadtverordneten Frau Ingrid Wüllscheid die Unterkünfte besuchen. Ich habe dazu auch die WAZ...

Ende Januar wurde bekannt, dass die eingeplanten Fördergeldzuschüsse für den Bau des Bürgerhauses anlässlich des Projektes "Soziale Stadt Gahmen" endgültig verloren sind. Bereits im Herbst des letzten Jahres teilte die Stadtverwaltung mit, dass nach eigenen Erkenntnissen auf den Abruf eines Teilbetrages von 0,5 Mio. EUR des Bauzuschusses verzichtet wurde. Begründet wurde dies mit der Erkenntnis, dass man durch einen zu frühzeitigen Baubeginn gegen die Förderauflagen verstoßen hatte. Hierzu...

Die Mitglieder der UWG-Piraten-Fraktion im Iserlohner Rat haben sich am Wochenende ausgiebig mit der öffentlichen Toilettensituation in Iserlohn befasst und sind zu bedrückenden Ergebnissen gekommen. In einem Anschreiben an den Bürgermeister fragt die UWG - Piraten Fraktion, unter welcher Aufsicht und Leitung sich die öffentlichen Toiletten in Iserlohn befinden? Wir stellen hier nun die Erkenntnisse ungekürzt vor. Toiletten-Thema im öffentlichen Teil der Ratssitzung "Da es vermehrt zu...

Getreu dem diesjährigen Motto des blau-weissen Vereins: „Narren, haltet Euch bereit, der DKV entert die 5. Jahreszeit“ befand sich die Kathrin-Türks-Halle im Freibeuter-Fieber. Mit einer neuen passenden Bühnendekoration waren die überwiegend kostümierten Gäste schon direkt eingestimmt. Da hatte der DKV den Puls der Zeit richtig gedeutet. Piraten, wohin man schaut Zur Begrüßung füllte sich nach dem Einmarsch mit dem Tambourcorps Voerde die große Bühne und zeigte dem Publikum, wie viele...

In Sachen „Parkplätze“ gehörten die Lehrer in Gladbeck bislang zu einer privilegierten Gruppe, konnten sie ihre Privat-Pkw doch unentgeltlich auf dem Schulgelände abstellen, Doch damit ist schon bald Schluss, denn ab dem April 2015 sollen auch die Pädagogen ihren Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushaltes leisten und eine Parkplatzgebühr von 20 Euro monatlich entrichten. Die Stadt rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen in Höhe von 100.000 Euro. Dieses Vorgehen wiederum ruft nun die...

In der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Wesel der Piratenpartei wurde am Samstag, 18. Januar 2015 im Mehrgenerationenhaus Wesel turnusgemäß der neue Vorstand gewählt, nachdem der alte Vorstand einstimmig entlastet wurde. Der neugewählte Vorstand besteht aus Thomas Weinbrenner (Wesel), Karl-Heinz Hildebrandt (Wesel), Andreas Schürer (Wesel), Guido-Schlüter (Hamminkeln-Wertherbruch) und Rudolf Lörcks (Wesel-Ginderich). Nachdem drei bisherige Vorstandsmitglieder erklärt hatten, nicht...

Eigentlich sollte der kommunalpolitische Ausschuss der Landtags NRW am 23. Januar das neue RVR-Gesetz voranbringen. Dieser Punkt wird nun aber auf Betreiben von SPD, Grünen und CDU von der Tagesordnung genommen, der Entwurf soll noch Änderungen erfahren. Hintergrund ist wohl unter anderem der beschlossene Antrag des Kreistags Wesel, der den Landrat Dr. Müller verpflichtet, für den Kreis Wesel Austrittsverhandlungen mit dem RVR zu führen. Der im Kreistag am 11. Dezember letzten Jahres heiß...

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...