Piraten

In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Finanzausschuss des Dortmunder Rates hat der Flughafen Dortmund eingestanden, dass er nicht vor dem Winterflugplan 2015/16 mit Veränderungen durch die in den Nachflugbereich ausgeweiteten Betriebszeiten rechnet. Auch bei den Energie- und Personalkosten wird sich am Flughafen wohl nichts Wesentliches verändern. Mehr Personal soll nicht eingestellt werden. "Dies zeigt eindeutig, dass auch der Flughafen nicht davon ausgeht, dass...

Die Ganz Große Koalition von CDU, SPD und Grünen im RVR hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR einen schlechten Start hingelegt. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen, das sind 79,7 %) setzte sie durch, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht vergrößert werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird. Die großen Fraktionen haben...

Der Weltkindertag in Nordrhein-Westfalen am 20. September 2014 steht unter dem Motto Kinderrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind ein Recht auf Schutz, Bildung, soziale Teilhabe und Beteiligung an den Entscheidungen, die es betreffen. Die Rechte minderjähriger Menschen werden immer noch zu wenig bedacht. Insbesondere der Artikel 6 der Kindergrundrechte, der den Kindern und Jugendlichen ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör zuspricht, wird viel zu wenig beachtet....

Eine knappe Mehrheit gegen den bürgerlich-rechten Block wurde gestern im Düsseldorfer Stadtrat erzielt. SPD, Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER und Grüne stimmten dem Antrag von den Linken, der Oberbürgermeister solle der Initiative „Mayors for Peace“ beitreten, zu. Die Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) wurde 1982 gegründet und hat das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Derzeit gehören ihr 414 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in Deutschland an. „Dies ist ein...

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wollen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deutsche...

Ihren bisherigen Kurs in Sachen Fahrverbot auf der B1 will DIE LINKE beibehalten. "Es gibt einen klaren Rechtsanspruch der Anwohner an der B1 darauf, dass die Stadt aktiv wird, um die übermäßigen Schadstoffwerte zu senken. Dazu kann ein LKW-Durchfahrtsverbot einen wichtigen Beitrag leisten", meint Utz Kowalewski, der planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Rat der Stadt Dortmund. Wilhelm Auffahrt, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss und im Verkehrsausschuss, ergänzt:...

Am gestrigen Donnerstag hatsich die Fraktion der RVR-Piraten zu ihrer ersten regulären Fraktionssitzung getroffen. Die Fraktion der RVR-Piraten hat sich zusammengefunden,um gemeinsam in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr für die Idee einer transparenten, bürgernahen Metropole Ruhr einzutreten. "An allen Ecken und Enden unserer gemeinsamen Heimat, des Ruhrgebietes, zeigt sich das wir dringend daran arbeiten müssen die städtischen Grenzen aufzuweichen,um aus diesen Einzelgemeinden...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung entsetzt über die mit einschlägigen PPP-Finanzierungsmodellen erzeugten Geldverluste gezeigt. Besonders die drei Millionen Euro, die ohne Ratsbeschluss bei der Ostenberggrundschule verausgabt wurden, sind ein echter Skandal, der über das Grundsatzproblem der PPP-Finanzierung noch hinausgeht. "Wie die Stadt angesichts immer schwärzerer Wolken über den kommunalen Finanzen mit den zur Verfügung stehenden...

Im Weseler Krachgarten wird einer von aktuell 7 Freifunkroutern in Wesel betrieben. Der Kreisverband der Weseler Piraten hat den Router vor einiger Zeit auf dem Gelände platziert, damit die Musiker und Gäste das Internet kostenlos nutzen können, ohne dass jeder einzelne einen mit hohen Kosten verbundenen Zugang haben muss. Beim diesjährigen Krachgartenfestival (29. – 31.8.) mit mehreren hundert erwarteten Musikern und Gästen wird der Freifunkzugang des Krachgartens ins Schwitzen geraten. Wir...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat die Kirche zur Verlängerung der gesetzten Frist für die Hausbesetzer der Albertus-Magnus-Kirche aufgefordert. "Die Forderung nach einem autonomen sozialen Zentrum in der Dortmunder Innenstadt ist schon viele Jahre alt. Nun erhält diese Forderung eine neue Aktualität. Dem berechtigtem Ansinnen sollte Raum gegeben werden und eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden werden.", so Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Die Ratsmitglieder im...

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat für einen Dortmunder Bürger Klage gegen die von der Bezirksregierung Münster im Mai 2014 ausgesprochene Erweiterung der Betriebsgenehmigung in die Nachtstunden für den Flughafen Dortmund eingereicht und diese Klage zwischenzeitlich umfangreich begründet. Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) erläutert die wesentlichen Klagegründe: "Wir gehen nach intensiver Prüfung davon aus, dass die Erweiterung der Betriebszeiten für den...

Laut Rheinische Post heisst es ‘aus der Runde der Fraktionschefs’, dass der bislang mäßig erfolgreiche Bürgerhaushalt in Wesel schlechter gestellt werden soll. Eine Auftaktveranstaltung sowie externe Begleitung sollen zukünftig nicht mehr angeboten werden – lediglich die Vorschlagsmöglichkeit via Internet soll erhalten bleiben. Das kann man nur so interpretieren: Ein verbesserungswürdiges Konzept soll weiter verschlechtert werden. Mindestens ein Fraktionsvorsitzender – Hilmar Schulz von der...

Aktuell hat sich —nicht unerwartet— die GfL noch kurz vor dem Termin zur Verwaltungsratssitzung der Sparkasse zum Thema Automatenschließung gemeldet. Dem Ziel der Erhaltung der Bargeldversorgung in den Ortsteilen kann man sich nur anschließen, siehe dazu auch hier bereits ein Artikel Allerdings wird, wie so oft, vielleicht etwas viel Klamauk fabriziert. Hier Rechtswidrigkeit zu begründen und mit Aufsichtsbehörde zu drohen ist wohl ein wenig neben der Sache, dass gibt der hier zur Diskussion...

Nach der gelungenen Aktion “Weiltor 2014” von Holger Vockert und Thomas Weiser plädiert Lars Friedrich dafür, neu über das fünfte Stadttor zu diskutieren. Zu Recht, finden die Piraten. Kein anderes Projekt hat die Gemüter in Hattingen in den letzten Jahren so erhitzt wie die fünf Stadttore. Die Menschen in Hattingen sind einfach nicht glücklich mit der Gestaltung der Stadttore und wollen mit einbezogen werden, wie man immer öfter in Social-Media-Plattformen wie Facebook und auch in...

Mit einem Piratenfest endete der Unterricht für zwölf Kinder, die in den letzten zwei Jahren an der Musikalischen Früherziehung der Musikschule Sprockhövel teilgenommen hatten. Begeistert sangen, spielten und tanzten die Kinder zu Piratenmusik. Ein vorher eingeübtes Piratenlied wurde von den Kindern mit Gitarren und Mandolinen begleitet, und bei der Piratenschlacht eroberten sie mit Bewegungsspiel und Rhythmus das Schiff und konnten die eroberten Goldschätze einsammeln. Doch die Schätze, die...

„Leinen los“ zum großen Spielspaß hieß es an der Gocher NiersWelle! Denn im Rahmen der Reisemobilwallfahrt gab es auch wieder das bunte Kinderspielfest. An vielen Attraktionen konnten sich die kleinen Besucher austoben: Zum Beispiel an der „Dicken Berta“, einer Kanone, mit der sie auf eine Piratenflagge schießen durften. Mit Enterhaken ging es auf Haifischjagd, Goldnuggets wollten geschürft werden und waschechte Piratengesichter konnten sich die Kinder auch noch schminken lassen. Außerdem...

Die Piraten aus dem Ruhrgebiet laden alle interessierten Bürger für den 16.07.2014 herzlich zu einer Bootsfahrt auf der Ruhr mit den neuen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten ein. Teilnehmen werden unter anderem die frisch gewählten Ratsmitglieder aus Herne, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Ennepetal, Dortmund, Hamm, Bottrop, Witten und Essen. Zusätzlich nehmen Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Torsten Sommer aus Dortmund, Mitglied im Landtag und arbeitspolitischer...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN befragt die DEW21 erneut zum Thema der hohen Energiekosten in Dortmund. Bereits kurz vor der Kommunalwahl wollte DIE LINKE prüfen lassen, ob es möglich ist mit einem Energiesozialtarif die hohe Zahl der Zählersperrungen in Dortmund zu verringern. Bereits 2008 hatte der Rat mehrheitlich gefordert die Zahl der Sperrungen zu reduzieren. Allerdings haben sich diese Zahlen seitdem weiter erhöht. DIE LINKE & PIRATEN fragt daher nach der Effektivität der bisher...

Die LINKE hat den unsäglichen Vorschlag der Hamburger SPD, Langzeitarbeitslose ohne Entlohnung als Zwangsarbeiter zu verpflichten, scharf verurteilt und die hiesige SPD zur klaren Distanzierung von derartig infamen Vorschlägen aufgefordert. Die PIRATEN schließen sich dieser Forderung an und fordern desweiteren von der Stadt Bottrop das, was noch vor wenigen Jahren weitgehend selbstverständlich war: Faire Bezahlung für geleistete Arbeit "Die Möglichkeit, aufgrund der Hartz-IV-Gesetze Menschen in...

Nachdem ich gestern die erste Ratssitzung der neuen Ratsperiode als Mitglied erleben durfte, ging es heute mit der Sitzung des Integrationsrats weiter. Da es nach der Wahl zu einigen Irritationen bei einer Gruppe gekommen war, rechnete ich damit, eine kontroverse und diskursreiche erste Sitzung zu erleben. Aber weit gefehlt. Es wurden zu den Personenwahlen nur jeweils eine Person (Vorsitz / Stellvertretung) bzw. ein gemeinsamer Listenvorschlag (Entsendung in Ausschüsse) vorgeschlagen. Alle...