Piratenpartei

In einer Anfrage an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, frage ich nach Häufigkeit und Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM) in den Heimen im Kreis Wesel. Anfrage Warum das? Unsere Gesellschaft altert, mehr und mehr Menschen in hohem Alter werden pflegebedürftig und sind auf fachkundige Hilfe angewiesen. Der gesamte Pflegebereich leidet schon seit langem an einer enormen Unterfinanzierung. Zeit für die Patienten? Viel zu wenig. - Pflege-Personal? Viel zu wenig. -...

Eigentlich sind Abstimmungen im Rat der Stadt Dortmund bezüglich der Umsetzung in Gremien reine Formsache. In der Regel wird den Wüschen der einzelnen Fraktionen entsprochen, da diese natürlich ihre Personalvorschläge vorbringen, die dann auch ihre politische Positionen vertreten. Nicht so aber in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hatte den versierten Kritiker der jährlichen Millionenverluste des Flughafen Dortmund, den parteilosen Unternehmer...

Überrascht zeigt sich Ratsherr Thomas Weijers (Piraten), über den Dringlichkeitsantrag der SPD und Grünen zum Thema Schließung der Geburtshilfe im St. Barbara Hospital Gladbeck. Sollte es zutreffen das die KKEL langfristig die Schließung der Geburtshilfe in Gladbeck plant, ist dies eine Veränderung der Krankenhausstruktur in Gladbeck. Diese Veränderung ist aber anders als es der Antrag von SPD und Grünen andeutet, keine Gefährdung der Schwangeren in unserer Stadt. Grüne und SPD müssen sich...

Dies fragten die PIRATEN am Samstag in der Recklinghäuser Innenstadt. Mit einer Bodenzeitung, ausgeliehen von der Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Recklinghausen, standen mehrere Möglichkeiten zur Auswahl und konnten mit kleinen Holzklötzchen beantwortet werden. Wer sich noch nicht sicher war, konnte sich die Wartezeit mit verschiedenem Infomaterial und dem „Bedingungslosen Grundpopcorn“ versüßen. Am 5.6. stimmten 23% der Wähler in der Schweiz für die Einführung eines Bedingungslosen...

Als Neuzugang der Kreispiraten ist nun die „braune Tonne“ fester Begleiter bei Informationsveranstaltungen und -ständen. Dort sammelt sie Flugblätter und anderes Informationsmaterial rechter Parteien und Verbänden, um damit den Verein „Exit Deutschland“ zu unterstützen. Die Tonne informiert auch ständig über Soziale Netzwerke, wie Facebook oder Twitter, über Füll- bzw. Spendenstand und Standorte. Unter dem Namen @braune_Tonne twittert diese über Standort und Spendenstand. Selbige Infos...

. Marianne Grimmenstein aus 58511 Lüdenscheid (Weiteres zur Person hier) bittet um Unterstützung gegen die beabsichtigte Zustimmung der EU-Abgeordneten zu dem CETA-Vertrag. Nachfolgend Ihr Aufruf: Die CETA-Klagegruppe hat kürzlich eine große Emailaktion durchgeführt, um die deutschen und österreichischen Abgeordneten dazu zu bewegen, am (Anm. d. Verf. voraussichtlicher Tagesordnungs-Termin) 15.Juni 2016 gegen CETA zu stimmen. Etliche Mail-Postfächer sind dabei „übergelaufen“. Diese Gruppe hat...

Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt: „Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände. Nachdem wir nun viele der Inhalte kennen, meinen wir dass positive Effekte dieses...

Das „Piratenfraktion-NRW-vor-Ort-Car-Office“ ist am Samstag den 14.05.2016 ab 11:00 Uhr in Bottrop am Altmarkt für alle Bottroper Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Die Piratenfraktion NRW bringt damit den Landtag in unsere Stadt. Berichtet wird über die Fraktions- und Plenarsitzungen sowie über aktuelle Schwerpunkte der Politik. Wir freuen uns auf Fragen, Anregungen und Ideen. Mit dabei am Car-Office ist u.a. Daniel Düngel, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Die Piratenfraktion NRW wird...

Auch in diesem Jahr findet in Dortmund ein Global Marijuana March statt. Mittlerweile zum vierten Mal. Alle interessierten Dortmunderinnen und Dortmunder sind zu dieser Demo am Samstag, 14. Mai, herzlich eingeladen. Los geht es um 14 Uhr an der Katharinentreppe gegenüber vom Hauptbahnhof. Von dort führt die Route zum Westpark, wo mehrere politische Statements vorgesehen sind. Neu ist das Datum: Wegen des Westpark-Festes und des Stadtfestes DortBunt, die beide am vergangenen Wochenende...

Super-GroKo lehnt Anträge der Piraten für mehr Offenheit des Ruhrparlaments ab In der letzten Sitzung des Ruhrparlaments hat die Fraktion der Piraten im Regionalverband Ruhr beantragt, dass die Sitzungen des Kommunalrates öffentlich stattfinden. So sollen die Menschen im Ruhrgebiet an den Entscheidungsprozessen, die ihre Region betreffen, teilhaben können. Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, lehnte dies bei namentlicher Abstimmung geschlossen ab. Der Kommunalrat setzt sich aus...

RVR | Essen |. Der Regionalverband Ruhr (kurz: RVR) mit Sitz in Essen ist der Zusammenschluss der 11 kreisfreien Städte und 4 Kreise in der Metropole Ruhr mit rund 5,1 Millionen Einwohnern. Der RVR ist als Regionalplanungsbehörde für die Regionalplanung in der Metropole Ruhr zuständig. Die Verbandsversammlung entscheidet als Regionalrat über die Änderungen und Neuaufstellung des Regionalplans im Verbandsgebiet (Weiteres hier). Die Fraktion der 4 RVR-Piraten beantragt auf der kommenden Sitzung...

Termin: 01.04.2016 Uhrzeit: 12:00 bis 16:00 Ort: UNNA / Bahnhofstr. 11 (Fußgängerzone) Die Piratenfraktion NRW ist seit Ende Januar mit einem mobilen Büro in ganz NRW unterwegs. "Wir werden das ganze Jahr mit einem mobilen Büro zu den Menschen im Land unterwegs sein und vor Ort das Gespräch suchen. Wir wollen erfahren, was die Menschen von uns Politikern erwarten. Wir wollen Diskussionsrunden initiieren und im direkten Dialog mit den Menschen ihre Probleme erörtern“ sagt Michele Marsching,...

. Pressemitteilung vom 24.03.2016 Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW Wir wollen mit den Grünen gemeinsame Sache machen Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat die Fraktion "Grüne im Landtag NRW" zu einem interfraktionellen Gespräch über die Schaffung eines Polizeibeauftragten eingeladen: "Wir begrüßen, dass auch die Grünen der Stelle eines Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen positiv gegenüberstehen. Nach den sehr positiven Stellungnahmen der...

Der Super-Wahl-Sonntag am 13.03.2016 mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist gelaufen. Bemerkenswert sind die aus dem Stand eklatant hohen Ergebnisse der AfD. Die guten Wahlergebnisse der in der Bevölkerung der einzelnen Bundesländer beliebten Einzelpersonen (Kretschmann/Grüne und Dreyer/SPD) mildern das an sich desaströse Ergebnis der etablierten Parteien in der Einzelbetrachtung etwas ab. Ein Überblick über die Ergebnisse in allen 3 Bundesländern...

Zu Lasten der Bürger sparen ist eine ziemlich einfache Angelegenheit. Sind die Möglichkeiten sich dagegen zu wehren doch sehr gering. Und bis zur nächsten Wahl meist vergessen. Aber es ginge auch anders. Also auf Überflüssiges und Sinnloses verzichten. Fangen wir doch mal damit an: Die WWW-Piraten-Fraktion beantragt: "Der Rat der Stadt Wesel löst den Ausschuß für Gebäudeservice auf. Die Aufgaben dieses Ausschusses werden zukünftig dem Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr...

Am Freitag traf sich eine Delegation der Dortmunder Rathausfraktion von Linken & Piraten mit zahlreichen Vertretern des Vorstandes des DGB-Stadtverbandes Dortmund. Haupthema des Austausches war der Mindestlohn und die Möglichenkeiten sowie leider auch die Notwendigkeit diesen dann auch zu kontrollieren. Ein Jahr nach seiner Einführung erweist sich der gesetzliche Mindestlohn als großer Erfolg. Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert. Horrorszenarien der...

G8 oder G9? Wieviel Hausaufgaben dürfen Lehrer höchstens aufgeben? Wieviel Freizeit bleibt mir noch nach Schule und Ganztag? Wie soll ich den Stoff lernen können, wenn so viele Stunden ausfallen? Wie sehen nach meinem Schulabschluss die Chancen auf einen Studien- oder Ausbildungsplatz aus? Wieso muss das Schwimmbad oder das Jugendheim bei mir um die Ecke schließen? Wer behauptet, er habe mit Politik nichts am Hut, hat offensichtlich nicht mitbekommen, auf wie viele - ganz alltägliche -...

Morgen startet die Themenwoche "BGE" der Piratenpartei. In Vorbereitung zu einer Podiumsdiskussion am 1. März in Düsseldorf hat die Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Kreis Recklinghausen ein paar Statements gesammelt. Wir sagen: Danke! Nicht vergessen! Am 2. März - BGE - Jürgen fragt, Michael antwortet. Fragen zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Die angedachten Gewerbegebiete in Witten-Stockum und -Heven sind eines der umstrittenen kommunalpolitischen Themen der derzeitigen Wahlperiode. Nun bringt die Piratenfraktion mit einem Antrag für die Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 3. März Bewegung in die Diskussion. Stefan Borggraefe, Ratsmitglied: „Die Piraten haben sich klar gegen die angedachten Gewerbegebiete positioniert. Transparenz und Einbeziehung in den Entscheidungsprozess sollten aber im Sinne von...

. Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zum Angriff auf die IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen in NRW: „Die 4.0-Politik der Landesregierung im Gesundheitswesen hat auf ganzer Linie versagt. Die Tragweite der kriminellen Angriffe sind der Landesregierung nicht bewusst. Wenn Ministerin Steffens die Gefahr erst erkennt, wenn ein Mensch stirbt, dann ist es zu spät. Frau Steffens muss jetzt endlich ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Heute hat...

Wie der WDR heute berichtet, wird der Kreis Recklinghausen im März das Grundwasserbrunnen-Nutzungsverbot in Haltern-Sythen ausdehnen. Jahrzehntelang haben die Reste der ehemaligen Sprengstofffabrik auf dem Gelände der ehemaligen WASAG-Chemie Giftstoffe aus der Sprengstoffproduktion ins Grundwasser abgegeben. Nun wird offen darüber berichtet, dass die Schadstofffahne etwa 2050 den Bereich der Trinkwasserförderung erreichen wird. Aufzuhalten ist sie nicht. In der zurückliegenden Sitzung des...

. Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW: Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwürfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln: „Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger schafft...

. Die PIRATEN entschuldigen sich für die Verspätung bei unserem Stammtisch Unna-Treffen am 02.02.2016 im Cafe´ OPERA. Aufgrund einiger organisatorischer Komplikationen schaffte es leider kein einziger der Piraten zum angesetzten Zeitpunkt 19:30 h vor Ort zu sein. Sorry! Interessierte Bürger*Innen, die verunsichert vor unserem Eintreffen bereits wieder die Restauration verlassen haben, möchten wir herzlich zu unserem nächsten Treffen einladen. Für Fragen oder Anregungen stehen wir natürlich auch...