Protestaufruf gegen die Unterzeichnung von CETA — Frist 15.06.2016 —

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Marianne Grimmenstein aus 58511 Lüdenscheid (Weiteres zur Person hier) bittet um Unterstützung gegen die beabsichtigte Zustimmung der EU-Abgeordneten zu dem CETA-Vertrag.

Nachfolgend Ihr Aufruf:

Die CETA-Klagegruppe hat kürzlich eine große Emailaktion durchgeführt, um die deutschen und österreichischen Abgeordneten dazu zu bewegen, am (Anm. d. Verf. voraussichtlicher Tagesordnungs-Termin) 15.Juni 2016 gegen CETA zu stimmen.
Etliche Mail-Postfächer sind dabei „übergelaufen“.

Diese Gruppe hat gerade eine neue große Postaktion "Keine Wiederwahl wenn Zustimmung zu CETA & CO" angefangen, denn die Ereignisse scheinen sich gerade zu überschlagen und zwingen nochmals zum Handeln.

Erst kommt heraus, dass Ministerpräsident Kretschmann CETA zustimmen möchte und Gutachten zu CETA unterschlägt.
http://www.taz.de/!5304828/

Und dann kommt heraus, dass Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium auf jeden Fall in der EU spezielle Schiedsgerichte für Investoren auch ohne CETA oder TTIP installieren möchte.
http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel

Jetzt reicht es aber wirklich!

Zeigen wir endlich den gewählten Volksvertreter/innen, dass auch ihr Schicksal von CETA / TTIP und den Schiedsgerichten abhängt!
Wir haben schließlich unser WAHLRECHT.

Sie sollen jetzt schnellstens so richtig Massenpost mit der „ROTEN KARTE“ erhalten,
damit sie endlich begreifen, dass sie verpflichtet sind, im unseren Interesse zu handeln.

Bitte machen auch Sie diese Aktion mit!

Machen wir den EU-Abgeordneten, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich, dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind!

Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) müssen wir unsere Politiker an unsere demokratischen Grundprinzipien und Gesetze erinnern.
Wer CETA befürwortet, verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Meine Bitte wäre:

1.

Schreiben Sie bitte Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel per POST an, dass wir nicht bereit sind, speziellen Investorenschutz und spezielle Schiedsgerichte für Investoren zu akzeptieren, und eine Wiederwahl ihrer bzw. seiner Person kommt so nicht mehr in Frage.

2.

Dann schreiben Sie bitte schnellstens die EU-Abgeordneten für Ihren Wahlkreis und möglichst für Ihr Bundesland per POST an.

Das sind nicht so viele (das ist dann noch überschaubar und vielleicht nicht zu teuer). Sie sollen schon am 15. Juni über CETA abstimmen.

Schreiben Sie ihnen, dass wir sie auf keinen Fall wieder wählen werden, falls sie zu solchen Abkommen wie CETA ihre Zustimmung geben, die nicht konform mit dem Grundgesetz, EU- und Völkerrecht sind.

Es gibt zu allen DREI BRIEFEN (Merkel, Gabriel und EU-Abgeordnete) je eine VORLAGE, die Sie verwenden können, und eine Postadressliste der EU-Abgeordneten nach Bundesländern sortiert.

Sie finden alles unter:

http://direktkandidaten.info/eintraege/5

Bitte verbreiten Sie schnellstens die Aktion, damit die Massenpost ins Rollen kommt.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
58511 Lüdenscheid

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Weitere Hinweisseiten, bereitgestellt durch den Verfasser:
https://www.piratenpartei.de/2016/03/30/ceta-freihandel-nach-gutsherrenart/

https://www.piratenpartei.de/2016/05/02/ttip-einbahnstrasse-bei-technischen-standards/

http://www.deutschlandfunk.de/ttip-und-der-mittelstand-was-versprochen-wurde-kann-man.769.de.html?dram:article_id=352406

https://www.piratenpartei.de/tag/guido-koerber/

https://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

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