Steuerverschwendung

Jahrelang mahnte der Bundesrechnungshof den Missbrauch von Arbeitsgelegenheiten (AGH), besser bekannt als 1-Euro-Jobs, an. Die Prüfberichte des BRH fanden lange Zeit keine Beachtung. Am 17.08.2011 stellte der Verfasser Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema „Arbeitsgelegenheiten, Träger, Kosten, Erfolgsbilanz“, um selbst Informationen zum Tausendfachen Sozialleistungsmissbrauch durch rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten nachzuweisen. Der Volltext der Anfrage wurde an alle 51...

Werden hier Steuergelder verschwendet ? Seit Mitte März herrscht in unserem Straßenabschnitt Dreck und Chaos. Im Auftrag der Stadt Bottrop werden die Schmutzwasserkanäle erneuert. Zuerst wurde der Hauptkanal in der Mitte der Straße erneuert. Man riss die Straße auf und legte den neuen Kanal. Danach wurden die einzelnen Häuser an diesen neunen Kanal angeschlossen. Leider stellte man dabei fest, dass z. B. unser Hausanschluß 0,5 m tiefer liegt als der neu gelegte Kanal. Es wurde also zuerst vor...

Sechs Wochen nach der erfolgreichen Klage und sieben Jahre nach Beendigung des rechtswidrigen 1-€-Jobs wies das Jobcenter endlich die im Vergleich vereinbarte Ausgleichszahlung an.eits am 01.05.2015 ber Über die Erfolgreiche Wertersatzklage hatte ich bereits am 01.05.2015 berichtet. Die Originaldokumente sind unter Klage033 hinterlegt. Seit heute - nach Kenntnisnahme der Zahlungseingangs - gibt es auch einen kleinen Videobeitrag dazu: Es würde mich freuen, wenn viele ähnlich Geschädigte...

Werbemaßnahme, Provokation oder einfach nur Steuerverschwendung? Die Westenfelder Strasse wurde vom Kreisverkehr bis zur Einmündung Ridderstrasse auf einer Strecke von ca. 300 Metern mit sage und schreibe elf nicht aussagekräftigen Werbetafeln der Stadt Bochum zugepflastert. Im weiteren Verlauf sind noch weitere acht angebracht worden. Ich weiß nicht, was diese Aktion bewirken bzw. was mit ihr bezweckt werden soll? Für mich ist diese Maßnahme eine weitere Form der Steuerverschwendung. Falls die...

Sieben Jahre nach dem aufgezwungenen und für den Kläger nutzlosen Ein-Euro-Job und mehr als drei Jahre nach Erhebung einer Wertersatzklage wurde das Verfahren Az.: S 40 (23)(28) AS 710/12 gestern durch Vergleich abgeschlossen. Die Beklagte erklärte sich dazu bereit, dem Klageführer für Januar und Februar 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 900,00 € zu erstatten. Eine Erstattung für die Monate September bis Dezember 2007 schloss das Gericht aufgrund einer Verjährungsfrist aus. Unstrittig war für...

"Dass sich die Jobcentern außerordentlich kreativ beim Ausdenken von Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt zeigen, ist nicht neu. Wir berichteten bereits über Erwerbslose, die Lamas spazieren führen oder gegen Bier Müll auf der Straße einsammeln. Die Stadt Moers befindet sich also in bester Gesellschaft mit ihrem Projekt, bei dem Ein-Euro-Jobber Maßnahmen zur Dezimierung des städtischen Taubenbestands durchführen sollen. Neben der Pflege eines Taubenhauses – dazu zählt vor allem die...

Nur wenige Tage nach der Ausstrahlung der Recherche des „Team Wallraff“ über die Arbeit in deutschen Jobcentern hatte ich Gelegenheit zu einem mehrstündigen Interview mit mehreren Teilnehmern einer 50+ Maßnahme. Die Ergebnisse wurden in einem Beitrag zusammengefasst. Iserlohner Lamas – Trainingsmaßnahmen beim Jobcenter Märkischer Kreis Vollmundig, wortgewaltig und in erstaunlicher Übereinstimmung umwarben verschiedene Jobcentermitarbeiter die „AktivCenter“-Maßnahme des Berufsbildungszentrums...

Und es geht schon wieder los, das kann doch wohl nicht wahr sein... Tschuldigen Sie den peinlichen Ausritt in die Hochebene der Musik-Kultur. Die löst bei mir zwar auch im Hochsommer Schüttelfrost aus, aber genau das beschreibt meine momentane Gefühlswelt, wenn‘s mich durch den Wahl-Plakat-Dschungel von Marl treibt. Da grinsen mir von allen Seiten zugekleisterte, wildfremde Menschen entgegen, die mich mit so feinsinniger Verbal-Erotik vom Hocker hauen, wie: „Ich für Dich“, „Wir für Sie“ oder...

Von: Dieter Nötzel Der Rentnerrebell Steuergerechtigkeit Auf der einen Seite setzt man hochbezahlte Steuerfahnder ein um Steuerhinterzieher auf zu spüren und zu verurteilen. Dies ist sehr lobenswert und wichtig für eine Steuergerechtigkeit in Deutschland. Auf der anderen Seite werden Steuern von unseren Politikern sinnlos verschwendet und sie brauchen noch nicht einmal Angst zu haben dafür bestraft zu werden. Beispiel Afghanistan. Herr Steinmeier sagte nach einem Besuch in Afghanistan, aus...

Die Durchführung des Bürgerentscheides war unnötig. Die Heinrich Kölver Schule muss weitergeführt werden, nachdem die Sekundarschule nicht die nötigen 75 Anmeldungen erhalten hat. Dies gilt auch für das Jahr 2015, wenn nicht die Anmeldezahlen für die Sekundarschule zustande kommen. Der Vorschlag der Initiative auf den Bürgerentscheid zu verzichten, wenn der Stadtrat dem Bürgerbegehren nachträglich nachgibt, wurde nicht angenommen. Obwohl letztlich das Ergebnis das selbe ist. Die Heinrich Kölver...

Leserbrief zum gestrigen Leitartikel „Steuergelder für Schrottimmobilien“: Das Vorgehen der Duisburger Stadtverwaltung ist ein riesiger menschenfeindlicher Schwindel. Die Verantwortlichen sprechen davon, „Schrottimmobilien vom Markt zu nehmen“. In Duisburg werden nachweislich nicht nur "Schrottimmobilien" abgerissen. Es wird flächendeckend abgerissen. Neben den sonstigen EU-Fördermitteln möchte die Stadt Duisburg für den Abriss ganzer Siedlungen jetzt auch noch Mittel aus dem...

Erst wurde die ehemalige Justizvollzugsanstalt mitten in der Innenstadt gegen den massiven Widerstand vieler Bürger zu einem Therapiezentrum für psychisch kranke Gewalttäter umgebaut. Ein Jahr und ein Insasse später wieder geschlossen. Kostenpunkt dieser Aktion: 4,3 Millionen Euro. Eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann an NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) brachte diese Summe nun an den Tag. Mehr als eine Millionen Euro kostete bereits der Umbau vom Knast zu...

Mit einer deutlichen Presseerklärung kontern die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) die öffentliche Kritik der Kreis-Grünen an der "Never-Ending-Story Kreisleitstelle": "Der Versuch der Grünen, durch ihre medial genial in Szene gesetzte Verwaltungskritik sämtliche Schuld an der Never-Ending-Story Kreisleitstelle von sich zu weisen, ist zwar nachvollziehbar, aber leicht zu durchschauen. Nicht, dass die Kritik an sich unberechtigt wäre. Doch die Grünen haben bislang zusammen...

Nun also ist es soweit: Die Abrissarbeiten des Frohnhauser Freizeitbades Oase haben begonnen. Beim Blick ins Foto-Archiv sind wir fündig geworden und haben ein Foto entdeckt: Im Jahr 2004 wurde der Außenbereich neu gestaltet. Wie stolz waren die Verantwortlichen damals, den Bürgerinnen und Bürgern im Essener Westen ein solches Schmuckstück präsentieren zu können. Spaß hat‘s gemacht, im Außenbecken seine Runden zu drehen und vielleicht auch den einen oder anderen Sauna-Gang einzulegen. Aus und...

Zuerst stellte der Landrat den Einzug der Kreisleitstelle in den von Rheinhochwasser gefährdeten Keller des Kreishauses als angeblich kostenmäßig und organisatorisch günstigste Lösung dar. Eine große Kreistagsmehrheit folgte dem Verwaltungsvorschlag, die VWG-Kreistagsfraktion war strikt dagegen - und sollte Recht behalten: Plötzlich kam heraus, dass die Kellerlösung sich als erheblich teurer erweisen würde als zuvor von der Verwaltung berechnet. Der zweiter Vorschlag des Landrats kam prompt:...

netzwerk recherche hat mit einer neuen Veröffentlichung das Thema des Lokaljournalismus aufgegriffen. Die Veröffentlichung basiert auf einer Journalistenkonferenz vom November 2012. „Mehr als 250 Journalisten beschäftigten sich mit dem Anspruch an ihr Tun – und der Realität. Sie diskutierten über „Lokale (Un)Sitten“ und die Frage, wann ein Lokalreporter zu nah dran ist. Und sie erfuhren, dass nicht nur die großen Redaktionen große Recherchen stemmen.“ 193 Seiten umfasst die Veröffentlichung...

Christian Garden, Aufsichtsratsmitglied der VWG bei DeltaPort und Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Voerde erstaunt es, dass der Weseler FDP-Fraktionsvorsitzende Eifert offenbar nicht als Stadtrat informiert werden möchte, wenn eine Gesellschaft wie DeltaPort, an der seine Kommune Wesel wie auch Voerde beteiligt sind, durch eine Kostenexplosion einen erheblich höheren Kredit aufnehmen muss, als im Wirtschaftsplan veranschlagt wurde. Er selbst wurde nach eigenen Aussagen ebenfalls...

In aktuellen Pressemitteilungen des Stadtspiegel[1] und der WAZ, wird erneut über einen Umzug und Neubau des Bahnhof Ost berichtet, basierend auf den Vorschlägen vom MdL Michael Hübner (SPD). Doch kein Wort zur Finanzierung des Projektes. Die Piratenpartei Gladbeck bleibt bei ihrer Haltung, dass ein Umzug und Neubau des Bahnhof Ost auf Kosten der Stadt Gladbeck mit damals kalkulierten ca. 450.000 € in Zeiten leerer Kassen, als Geschenk für die Deutsche Bahn wie von Hübner (SPD) geplant nicht...

# In Brüssel wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben ! EU - Gesetze werden nicht eingehalten wie ursprünglich vereinbart. Was hat der EU -Bürger davon ? Immer mehr versteckte Steuern kommen auf uns zu, und immer mehr soll/muss der Bürger sparen ! Ein Kommissar erhält ein monatliches Grundgehalt von 20.000 Euro. Hinzu kommt ein siebenköpfiges Kabinett, Sekretärinnen, Fahrer, eine Limousine, Reisekosten, Unterbringungskosten und mehr. Die Kosten für einen Kommissar summieren sich so pro Jahr...

Unter dem Motto "Sanieren statt planieren!" wird die Moerser Wählergemeinschaft UWG zusammen mit den Vereinigten Wählergemeinschaften VWG Unterschriften für den Erhalt des kaufmännischen Mercator-Berufskollegs in Moers sammeln. Statt einer Steuerverschwendung durch den Abriss von gut erhaltenen Schulgebäuden zugunsten eines rund 80 Millionen Euro Neubaus eines 5.000 Schüler unterrichtenden Campus fordern die Wählergemeinschaften eine kostengünstigere Modernisierung der bestehenden Moerser...