4,3 Millionen Euro für einen Gefangenen

Erst wurde die ehemalige Justizvollzugsanstalt mitten in der Innenstadt gegen den massiven Widerstand vieler Bürger zu einem Therapiezentrum für psychisch kranke Gewalttäter umgebaut. Ein Jahr und ein Insasse später wieder geschlossen. Kostenpunkt dieser Aktion: 4,3 Millionen Euro.

Eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann an NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) brachte diese Summe nun an den Tag. Mehr als eine Millionen Euro kostete bereits der Umbau vom Knast zu einem Therapiezentrum für bis zu 18 Insassen. Laut anderen Medien seien 20,5 Vollzeitkräfte beschäftigt worden, zudem waren im 24-Stunden-Betrieb rechnerisch 5,8 Mitarbeiter an der Pforte im Einsatz. Knapp 1,9 Millionen Euro wurden an Gehältern gezahlt. Hinzu kam unter anderem auch eine Million Euro, die der Landschaftsverband Rheinland als Träger für die Verwaltung der Einrichtung vom Baubeginn Anfang 2011 bis Ende 2012 bezahlte.
Hausmann: „Bereits 2011 haben wir auf Alternativen hingewiesen, weil der Standort mitten in der City ungeeignet und zu teuer war.“ Die ganze Angelegenheit sei nicht nur eine zusätzliche Imagebelastung Oberhausens, sondenr auch eine ungeheuerliche Verschwendung von Steuergeldern. Die rot-grüne Landesregierung hatte vor drei Jahren mit Verweis auf eine neue Rechtslage eiligst Therapieplätze für bis dahin sicherheitsverwahrte Straftäter geschaffen, um diese nicht freilassen zu müssen.

„Stimmungsmache der CDU“

„Für die Landesregierung stand die Sicherheit an erster Stelle“, erläutert Stefan Zimkeit die damalige Entscheidung für die Therapieeinrichtung in Oberhausen. Der SPD- Landtagsabgeordnete wirft seinen CDU-Kollegen Hausmann „Stimmungsmache“ vor.
Die Alternative zur Umwandlung der Oberhausener JVA in eine Therapieeinrichtung wäre gewesen, psychisch gestörte Gewalttäter auf freien Fuß zu setzen. „Selbst bei einer teuren Rund-um-die-Uhr-Überwachung mit mehreren Polizeiteams wäre dann das Sicherheitsrisiko und insbesondere das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung um ein Vielfaches größer“, sagt Zimkeit. Zum damaligen Zeitpunkt sei die Anzahl der Unterzubringenden nicht absehbar und Prognosen erheblich höher gewesen, behauptet Zimkeit.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Wolfgang Große Brömer weist die Behauptung zurück, die Oberhausener SPD sei für die Kosten der Therapieeinrichtung mitverantwortlich. „Die Landesgesundheitsministerin hatte damals gut begründet entschieden, dass Oberhausen der einzige geeignete Standort für einen vorübergehende Unterbringung sei. An anderen Orten wären die Kosten wesentlich höher, die Sicherheitsstandards geringer gewesen“, so Große Brömer.
Mit großem Unverständnis reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz auf die Vorwürfe Zimkeits, man habe „Stimmungsmache“ betrieben.

SPD: „Merkwürdiges Demokratieverständnis“

„Einmal mehr zeigt sich hier das merkwürdige Demokratieverständnis der Oberhausener SPD, die am liebsten immer alles unter der Decke halten will“, so Schranz. „Wieder einmal hat Zimkeit die Grundhaltung seiner Partei unfreiwillig offenbart. Nach seiner Meinung dürfen die Menschen also gar nicht wissen, was uns der ganze Unsinn gekostet hat. Das ist absurd und eine Zumutung.“
Schranz weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Alternative zur Unterbringung mitten in der Innenstadt selbstverständlich nicht die Freilassung der psychisch gestörten Gewalttäter gewesen sei. „Die CDU hat von Anfang an die Unterbringung in forensischen Kliniken gefordert. Genau dort ist der einzige Insasse nach seiner Entlassung ja auch gelandet“, erklärte Schranz. „Die 4,3 Millionen Euro hätte man sich also sparen können. Und die Oberhausener haben damals die Absurdität des Plans ja auch sofort begriffen und ihren Unmut mit rund 10.000 Unterschriften dokumentiert. Aber den lokalen SPD-Politikern waren die Interessen ihrer Partei wieder einmal wichtiger als die Menschen in unserer Stadt.“