Utz Kowalewski

Große Freude herrscht bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN über das Glyphosat-Verbot für Dortmund, das am heutigen Nikolaustag im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken sowie Piraten beschlossen wurde. CDU, FDP und AfD lehnten das Verbot ab. Ganz konkret bedeutet dieser Beschluss, dass die Stadt Dortmund künftig nur noch Pachtverträge für landwirtschaftliche Nutzung abschließen oder verlängern wird, wenn sich der betreffende Landwirt...

„Nein. Eine Stellplatzmiete für die städtischen Mitarbeiter ist mit uns nicht zu machen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Eine solche Regelung lehnen wir ab. Sie kommt schließlich einer Lohnkürzung gleich. Denn die Beschäftigten, die schon seit Jahren oder gar seit Jahrzehnten ihr Auto kostenlos abstellen dürfen, sollen künftig jeden Monat 59,50 Euro fürs Parken bezahlen. Das ist nicht in Ordnung.“ Die Stadt Dortmund jedoch rechnet aufgrund der neuen...

Ja zu einer verpflichtenden Dachbegrünung in Dortmund. Aus voller Überzeugung haben am Donnerstag im Rat die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN diese neue Verordnung mitgetragen (gemeinsam mit SPD und Grünen). Die neue Regelung wird voraussichtlich ab 2020 mit Hilfe einer eigenen Satzung in die Tat umgesetzt. „Die Umsetzung der Dachbegrünung ist aus unserer Sicht sehr wichtig, um die Folgen des Klimawandels abzufedern“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE &...

Die politische Mehrheit in der Bezirksvertretung Brackel möchte die OW III a weiterbauen lassen. So lautet ein aktueller Beschluss aus dieser Woche. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN, hat daraufhin folgenden Brief an den Bezirksbürgermeister geschrieben: Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Czierpka, mit Interesse haben wir die Aufforderung der Bezirksvertretung Brackel an den Dortmunder Rat zur Kenntnis genommen, wonach der Rat Schritte einleiten möge, um den...

Grünes Licht über den Neubau des Dortmunder Westbades gab es am vergangenen Freitag auch in der Verbandsversammlung des RVR. Und trotz zahlreicher offener Fragen gab es eine eindeutige Entscheidung. Die beiden Fraktionen DIE LINKE und die Piraten sagten Nein. Aber CDU, SPD und Grüne – und damit die Mehrheit – sagten Ja zum geplanten „Anbau“ der Stadt Dortmund an das Freizeitbad Wischlingen auf dem Gelände des RVR. Schon im Sommer hatte sich die Mehrheit des Dortmunder Rates dazu entschieden,...

Linke & Piraten haken sieben Jahre nach dem Envio-Skandal nach. Es war der größte Umweltskandal in der deutschen Geschichte: Im Jahr 2010 hatte die im Hafen ansässige Firma Envio Transformatoren und Kondensatoren, die das verbotene und giftige PCB enthielten, nicht richtig recycelt. Zahlreiche Mitarbeiter erlitten schwerste Vergiftungen. Die Behörden legten den Betrieb still, nachdem erhöhte PCB-Werte in Staubproben nachgewiesen wurden. Bis heute gibt es die Empfehlung, auf den Verzehr von...

Wellinghofen. „Eine Mieterhöhung auf neun Euro pro Quadratmeter ist für uns nicht akzeptabel“. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist mit dem aktuellen Verhandlungsergebnis für die Sanierung der Wohnungen in der Godekin-Siedlung nicht einverstanden. „Wir sehen es genauso wie der Mieterverein: Für uns sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Anders sieht es wohl der Vermieter, die Firma Wohnungsbau Berke. Laut Medienberichten...

„Es darf keine Sonderbehandlung für stadtbekannte Nazis im Jobcenter geben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird am 11. Juli eine Dringlichkeitsanfrage im Sozialausschuss stellen und einen aktuellen Sachstandsbericht fordern. Anlass ist eine Medienberichterstattung, wonach es offensichtlich für stadtbekannte Nazis, die Kunden des Jobcenters sind, keinerlei Auflagen gibt. Besuche im Jobcenter, für alle anderen Leistungsbezieher der Regelfall, sollen für diese arbeitslose Personengruppe nicht...

Die LINKE im RVR begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, den Verband in einer Broschüre in „Leichter Sprache“ vorzustellen. Bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2016 hatte die Politik auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beschlossen, den Internetauftritt des Verbandes barrierefrei und in „Einfacher Sprache“ zu gestalten. Der jetzige Beschluss ist eine sinnvolle Fortsetzung. „In drei Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet erstmals die Chance...

Fußball? Immer, gerne. Dortmund als Austragungsort für die Fußball-Europameisterschaft 2024? Ebenfalls gerne. „Wer erinnert sich nicht voller Begeisterung an die wunderbare WM in Deutschland im Jahr 2006? Dennoch wollen wir die Fußball-EURO nicht um jeden Preis nach Dortmund holen. Einen Blankoscheck für den DFB wird es mit uns nicht geben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, und großer Fußballfan. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Udo Reppin,...

Ohne Gegenstimmen hat der Dortmunder Rat am 6. April die Rahmenplanung für die Speicherstraße beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat trotz Bedenken zugestimmt. „Entscheidend ist, dass das Gelände am östlichen Rand des Hafens endlich entwickelt wird und die Pläne zum Umfeld passen“, resümiert der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. „Die Vorschläge von Hafen AG und Wirtschaftsförderung verdienen Lob für ihr integratives Konzept. Arbeit und Erholung in unmittelbarer Nähe zu dichter...

„Weiterhin gibt auch der jüngst im RVR veröffentlichte Kommunalfinanzbericht 2016 keine Entwarnung für das Ruhrgebiet.“ Das stellt Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE & PIRATEN, fest. Zwar habe die stabile Konjunktur zu stärker wachsenden Einnahmen im Vergleich zu den weiterhin steigenden Ausgaben geführt, aber die Konjunktur an sich unterliege nun einmal zeitlichen Schwankungen, so dass es auch wieder gegenläufige Entwicklungen geben werde. „Zusätzlich haben auch vor allem...

„Jetzt haben wir alle die Quittung bekommen für die Verweigerungshaltung von SPD und CDU.“ Ärgerlich kommentierte gestern Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, das jetzt vorliegende Gutachten zur Schadstoff-Belastung entlang der B1. Schwarz auf weiß attestiert das Gutachten der Stadt Dortmund, dass die Stickstoffdioxid-Belastung entlang der B1 (zwischen Westfalenhallen und B 236n) „zu hoch“ ist. Das wird in einer aktuellen Medieninformation der Stadt Dortmund...

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch in ihrer Begründung spart die Regierungspräsidentin nicht mit Kritik und widerspricht sich doch am Ende selbst. „Die Begründung der Haushaltsgenehmigung liest sich streckenweise wie eine meiner Haushaltsreden“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE & PIRATEN. „Die Regierungspräsidentin beschreibt die Vergeblichkeitsfalle, in der Dortmund und auch andere Kommunen seit Jahren verharren. Jede noch so empfindliche Kürzungsrunde im...

Auch die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN gratuliert Prof. Dr. Christoph Butterwegge zu seinem guten Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl. In der Bundesversammlung hat der Kandidat der Linken, der in Dortmund aufgewachsen ist, am Sonntag 128 Stimmen erhalten – weit mehr als die Stimmen der linken Wahlfrauen und Männer. „Wir gratulieren Christoph Butterwegge zu diesem guten Ergebnis. Und natürlich sind wir als Dortmunder Fraktion auch ein wenig stolz, dass nicht nur ein Kandidat der...

„Ein ganz klares Nein. Wir weichen keinen Millimeter nach unten ab von der 25-Prozent-Regelung beim Bau von neuem Wohnraum,“ sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aktuell gilt im gesamten Dortmunder Stadtgebiet folgende Richtlinie: Bei jedem Neubau-Projekt muss mindestens jede vierte Wohnung zu einem bezahlbaren Preis an finanziell schlechter gestellte Dortmunderinnen und Dortmunder vermietet werden. Dafür gibt es eine öffentliche Förderung. Doch die...

Im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung hat die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am 14. Januar 2017 ihren Vorstand neu gewählt. Die achtköpfige Ratsfraktion bestätigte ihren Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski (DIE LINKE) sowie seine zweite Stellvertreterin Nursen Konak (DIE LINKE) im Amt. Neu gewählt in den weiterhin dreiköpfigen Vorstand wurde die ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nadja Reigl (Piratenpartei). Die neue 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende löst damit –...

Hinter Wohnungslosigkeit stecken meist sehr schwere Schicksale. Derzeit sind rund 440 wohnungslose Menschen in Dortmund registriert. Eine hohe Dunkelziffer ist anzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird deshalb die Stadt Dortmund auffordern, ein neues Programm aufzulegen, um betroffene Menschen gezielt aus der Wohnungslosigkeit herauszuholen. Eine entsprechende Anfrage und ein Antrag für den Rat sind in Vorbereitung. In Dortmund sei vor allem bei den auf dem Arbeitsmarkt gescheiterten...

Eine wiederholte Forderung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN steht nun endlich vor der Realisierung. Die Stadt Dortmund soll einen eigenen Personaldezernenten oder eine eigene Personaldezernentin bekommen. Die Hartnäckigkeit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zahlt sich aus. „Doch das hätte die Stadt Dortmund früher haben können. Unser Antrag auf ein eigenes Personaldezernat wurde in den beiden letzten Haushaltsberatungen aber leider abgelehnt. Aber siehe da. Mittlerweile schwenken auch die...

„Das Sicherheitsniveau in Dortmund ist sehr gut. Dennoch müssen wir darauf achten, dass die Dortmunder Feuerwehren jederzeit bestmöglich ausgestattet sind“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Stadtfeuerwehrverband bei seiner Forderung, in Dortmund eine eigene Kinderfeuerwehr aufzubauen. Damit soll langfristig ausreichend Nachwuchs für die Feuerwehr sichergestellt werden. Voraussichtliche Kosten:...

Im Dezember wird in Dortmund der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb einige Anträge eingebracht. Hier ist ihre Vorlage für den Rat: Trotz des gegenwärtigen bundesweiten Konjunkturhochs sind die brennenden sozialen Probleme Dortmunds weiterhin ungelöst. Die Haushaltspolitik der Stadt Dortmund und ihrer Mehrheitsfraktionen findet derzeit keine Mittel, diesen Problemen zu begegnen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen...

Utz Kowalewski, der Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, hält den erneuten Umbruch im Vorstand der AfD für einen weiteren Rechtsruck. Bereits im vergangenen Jahr war fast der gesamte Dortmunder AfD-Vorstand aus der Partei ausgetreten, nachdem mit Petri, Gauland, Storch und Höcke die Rechtsausleger der Partei die bisherigen marktradikalen Gründungsväter Lucke und Henkel aus der Partei vertrieben hatten. Den daraus resultierenden Rechtsruck wollten die Dortmunder AfD-Vorstandsmitglieder...

Eine Kürzung beim Behindertenfahrdienst wird es mit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht geben. Weder im Jahr 2017, noch in den Folgejahren. Am 8. Dezember wird der Rat der Stadt Dortmund über den 2,3 Milliarden Euro schweren Haushalt für das Jahr 2017 entscheiden – sowie über die Sparvorschläge für die kommenden Jahre (Memorandum). Geplant sind unter anderem Einsparungen von jährlich 600.000 Euro beim Behindertenfahrdienst. „Derartige Sparmaßnahmen zu Lasten der ohnehin schwächsten...

„Der Dortmunder Flughafen ist und bleibt ein millionenschweres Zuschuss-Geschäft für die Dortmunder Stadtwerke. Die Argumente und Zahlen, mit denen Flughafenchef Udo Mager aktuell arbeitet, sind absolut unglaubwürdig und rechnerisch nicht nachzuvollziehen“, kritisiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. In einem Interview hatte der Flughafenchef zur Verteidigung der neuen Entgeltordnung einfach die im Wirtschaftsplan angesetzte Ergebnisverbesserung in Höhe von 800.000...