Justiz

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Ein viel zu mildes Urteil 1

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 15.01.2016

Illegale Autorennen gibt es auch in Gladbeck. Die Polizei hat die „Szene“ zwar im Blick, doch kommt es zu Vorfällen. Und auch Unfällen, wie Anfang Juli 2015 auf der Sandstraße in Rentfort, wo der Verdacht „Illegales Rennen“ aufkam. Zu einem echten Problem geworden sind diese Rennen, zumeist ausgetragen von relativ jungen Erwachsenen, in Köln. Dort forderte eines der Rennen neben vier verletzten Personen sogar ein...

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JVA Bochum: Arbeiten und leben hinter Gittern 2

Lauke Baston
Lauke Baston | Bochum | am 17.12.2015

Um zehn Uhr morgens betrete ich mit unserem Fotografen die JVA Bochum an der Krümmede. Zunächst müssen wir unsere Ausweise hinterlegen und anschließend unsere Mobiltelefone ausschalten und wegschließen. Dann geht es durch zahlreiche Türen, die uns von Christian Herte, stellvertretender Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes, aufgeschlossen werden, um sie direkt nach uns wieder abzuschließen. Im Hafthaus I, in der...

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Ehrung für Sozialrichter

Justizminister Thomas Kutschaty hat zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember stellvertretend für die vielen tausend ehrenamtlich tätigen Bürger im Justizministerium 43 Personen geehrt, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes NRW und für ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe eingesetzt haben. Rudolf Baecker ist seit 32 Jahre ehrenamtlicher Richter beim Sozialge­richt. Sein langjähriges Ehrenamt übt er mit...

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In den Fängen der Justiz - Unschuldig hinter Gittern

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 14.11.2015

VOX. 14.11.2015 Zurzeit im Fernsehen. teleschau Nicht nur Handwerker pfuschen . . . . . Aber die Folgen sind anders. "Viele Menschen lassen sich einfach zuviel gefallen" Ralf Witte (Opfer) 44.000 € Entschädigung für 5 1/2 Jahre unschuldig hinter Gittern . . . 25 Euro pro Tag Entschädigung pro Tag . . .

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"Hallo" heißt auf syrisch "Saalam". Internetwörterbuch ermöglicht Willkommenskultur für Flüchtlinge 4

Dr. Michaela de Groot
Dr. Michaela de Groot | Bottrop | am 30.09.2015

Ob Syrisch, Armenisch, Urdu, Farsi, Paschtu oder 25 andere Sprachen, Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Profis aus dem Bereich Soziales, Gesundheit oder Justiz: ein Wörterbuch mit über 300 Einträgen liefert Orientierung für die Kommunikation mit Flüchtlingen. Jede Sprache wird im jeweiligen Schriftsystem gezeigt, so dass beispielsweise Syrer ihr eigenes arabisches Zeichensystem wiedererkennen. Für Europäer wird die...

Antänzer" dürfen bald "bei Gericht antanzen" -- Drei Festnahmen ! 4

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 21.09.2015

Bochum: Polizeipräsidium Bochum | Hauptkommissar Kaster von der Bochumer Polizeipressestelle meldete soeben: "Antänzer" dürfen bald "bei Gericht antanzen" - Drei Festnahmen! Am zurückliegenden Wochenende nahmen Bochumer Polizeibeamte drei Antänzer fest: In den frühen Morgenstunden des 19. September (02.25 Uhr) wurde ein "Antänzer" auf der Straße "Kerkwege" festgenommen. Eine Zeugin stand vor einer Gaststätte auf der Viktoriastraße, als...

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Frage der Woche: Welche Gerichtsverfahren sind öffentlich? 16

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 10.09.2015

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor...

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BÜCHERKOMPASS: Recht, Unrecht und Hartz IV 10

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 08.09.2015

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Recht und Unrecht: um Richter, Justiz und Hartz IV. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post...

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Bochumer Pfarrerin ist neue Dekanin für Gefängnis-Seelsorge

Rolf Stegemann
Rolf Stegemann | Bochum | am 30.07.2015

Die Bochumer Pfarrerin Uta Klose ist neue Dekanin für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen. Jetzt wurde sie nach ihrer Ernennung durch das nordrhein-westfälische Justizministerium in Schwerte in ihr neues Amt eingeführt. Pfarrerin Daniela Fricke, Referentin für Seelsorge im Landeskirchenamt, sagte in ihrer Ansprache: „Es ist die Liebe, die verbindet, was von Natur...

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Dank an Schiedsleute

Schnappschuss

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Wer kümmert sich im Ernstfall um meine Bankgeschäfte? Vorsorge für den Betreuungsfall - schnell, kostenlos und wichtig für jeden.

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 30.03.2015

Gelsenkirchen: Wer kümmert sich im Ernstfall | Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten? Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, das erfahren Sie am Donnerstag, den 2. April 2015, in der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr....

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Dortmunder Justiz in der Diskussion - Staatsanwaltschaft sieht in vielen Fällen keine Beweise für straffälliges Verhalten der Rechten

Steffen Korthals
Steffen Korthals | Dortmund-City | am 25.03.2015

Dortmund: Staatsanwaltschaft | Knapp über 5600 Fälle mehr als im Vorjahr kamen 2014 auf den Tisch der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Über einige davon wird noch lange diskutiert werden - vor allem über den für viele Bürger überraschenden Stand in Verfahren mit Beteiligung von Rechten. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in besonders viel beachteten Fällen aussehen, darüber gab die Leiterin Birgit Cerullies einer sichtlich negativ beeindruckten...

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Hat sich das Jobcenter im Staate selbstständig gemacht? 1

Klaus Brueger
Klaus Brueger | Iserlohn | am 22.11.2014

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender,...

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LaSiSe schickt Brief an Staatsanwaltschaft

Daniel Magalski
Daniel Magalski | Lünen | am 25.09.2014

Ermittlungen gegen das Forschungszentrum für Ladungssicherung zwischen Lünen und Selm sorgten im August für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft in Dortmund bekam nach Angaben des Zentrums nun Post - eine Stellungnahme der Geschäftsführung. Die Stellungnahme an die Oberstaatsanwältin in Dortmund ist laut einer Pressemitteilung des Forschungs- und Technologiezentrums Ladungssicherung Selm (F&T LaSiSe) von Donnerstag neun...

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WDR - Fernsehen berichtete über Mordversuch an Polizisten in Wanne-Eickel -- Schnell den Bericht in der WDR-Mediathek anschauen... 4

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 10.08.2014

Bochum: Polizeipräsidium Bochum | Ein bemerkenswerter Beitrag lief am letzten Donnerstag in der WDR - Lokalzeit aus Essen. -- Es ging um den Mordversuch an einem Polizisten vor etwa sechs Wochen. Schauen Sie sich den Beitrag an und machen Sie sich ein Bild. Ich habe den Beitrag angeschaut und mit eigenen "Rechts-Gedanken" und einem Vergleichsfall ergänzt! Da konnte der WDR-Zuschauer eine ungewöhnlich angespannte, ja offensichtlich sehr verärgerte...

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Besuch des NRW Justizminsiters Thomas Kutschaty

Jochen Gottke
Jochen Gottke | Neukirchen-Vluyn | am 20.05.2014

Neukirchen-Vluyn: Rathaus | Das Thema Betreuungsrecht ist im Landtag sehr präsent. Daher passte es gut, das im Rahmen von Unterstützung aktiver Kommunalwahl-"kämper" am 18. Mai auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Kreis Wesel das Fachgespräch mit dem Kreisvorsitzenden Jochen Gottke (gleichzeitig SPD-Spitzenkandidat in NV) und Mitarbeiterinnen des AWO Betreuungsvereins suchte. Hauptthema waren die anstehenden Änderungen im Betreuungsrecht des...

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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ehrt Schiedsmänner - Werner Krüger 50 Jahre im Amt

Stefan Reimet
Stefan Reimet | Holzwickede | am 10.05.2014

Werner Krüger aus Kamen: 50 Jahre im Einsatz für aussergerichtliche Einigung Von Stefan Reimet. Ihre Schlichtung hat in den meisten Fällen Erfolg und trägt dazu bei, die Gerichte von Nachbarschafts- und Privatklagen zu entlasten. Schiedsleute, die seit vielen Jahren ihre Vermittlertätigkeit ausüben, ehrte jetzt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in Unna. „Sie lösen viele Streitigkeiten dauerhafter als die...

Bonuszahlungen für die Verhängung von Sanktionen, die "Soziale Bürgerinitiative. e.V." informiert 5

Johannes Alfred Gay
Johannes Alfred Gay | Gladbeck | am 15.02.2014

Dieser Text bezieht sich auf das Jahr 2013 und steht im Internet zur Verfügung Stand: 09/2013 Fundstück aus dem Netz Berliner Jobcenter-Chefs kassieren Bonus für Sanktionen Die Berliner Zeitung berichtet: "Während bei Hartz- IV- Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter- Bosse bis zu 4000 Euro Prämie." Und unter welchen Voraussetzungen ...

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Stadtverwaltung Marl sucht ehrenamtliche Schöffen

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 26.03.2013

Die Stadt Marl sucht für die nächste Amtsperiode von 2014 bis 2018 Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich als Schöffen für das Amts- und Landgericht tätig werden. „Schöffen sollen Garanten für die Unabhängigkeit der Justiz sein. Sie bringen die öffentliche Auffassung von Schuld und Strafe in das Verfahren ein, sollen die Plausibilität von Verfahren und Urteilen überwachen und zu einer bürgernahen Justiz beitragen",...

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Ein klares Bekenntnis: „Der Bredlow überwog“

Rainer Tüttelmann
Rainer Tüttelmann | Iserlohn | am 27.02.2013

Karl-Heinz Bredlow wird in Hennen wohnen bleiben, „weil es meiner Familie hier sehr gefällt und wir unseren Freundeskreis hier haben.“ Am Donnerstag, 28. Februar, wird er als Leiter der Jugendvollzugsanstalt Iserlohn in den Ruhestand treten und nach fast auf den Tag genau 40 Jahren Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Justizministerium Düsseldorf verabschiedet werden. Bredlow arbeitet seit 1979 in der NRW-Justiz. Seit 1981...

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Buchtipp: „Recht am Bild“ - Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative 15

Manfred Kramer
Manfred Kramer | Dorsten | am 19.11.2012

Buchtipp: „Recht am Bild“ - Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative Fotografieren ob als Hobby, - oder Profifotograf ist Leidenschaft und/oder Beruf zugleich. Leider gelten für den Hobby,- und Profifotografen auch bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen. Für beide stellen sich hierbei immer wieder dieselben Fragen, zum Urheber- und Kunsturheberrechts. Darf ich öffentliche Gebäude fotografieren? Wie sieht...

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen: Klage gegen Lkw - Maut erfolgreich

Ursula Kolb
Ursula Kolb | Gelsenkirchen | am 26.10.2012

Gelsenkirchen: Oberverwaltungsgericht NRW: | Lkw - Maut< Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Bundesrepublik Deutschland durch Urteil vom 25. Oktober 2012 verurteilt, einem Fuhrunternehmer einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von 22,41 € zu erstatten. Das Gericht ist der Auffassung, dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Bundesregierung habe in der maßgeblichen Mauthöheverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen...

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter sein 1

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 16.10.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch ein den Beteiligten jetzt zugestelltes Urteil vom 26. September 2012 die Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen. Der 88-jährige Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen...

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Die Rede zum "Das Schweigen brechen"

Kai-Uwe Hagemann
Kai-Uwe Hagemann | Hagen | am 28.05.2012

Heute bekam ich von Bodie Henryk Ambrusch die Rede die erst morgen veröffentlicht wird. Ich wollte mir eigentlich nur ein paar Absätze davon nehmen. Als ich jedoch alles gelesen hatte dachte ich das ich das Recht habe diese Rede zu veröffentlichen. Dieses Thema kommt leider viel zu kurz in Deutschland. Die Justiz ist machtlos bzw. es werden Witz Urteile gesprochen. Den Opfern wird nicht geholfen. Und den Opfern wird auch...

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25 Jahre Justizvollzugs-Krankenhaus

Fröndenberg/Ruhr: ruhrstraße | Mit Schwierigkeiten gestartet - jetzt ein Erfolgsmodell. „Zum Start im Jahr 1986 wurde das Justizvollzugskrankenhaus sehr skeptisch betrachtet“, erinnerte sich Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. „Bald aber stellte es sich als Erfolgsmodell heraus.“ Viele Hindernisse galt es zu überwinden, als 1986 die Stadt Fröndenberg ein durchaus modernes, aber defizitäres Krankenhaus an das Land verkaufte....