Justiz

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Hat sich das Jobcenter im Staate selbstständig gemacht? 1

Klaus Brueger
Klaus Brueger aus Hemer | vor 4 Tagen

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender,...

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LaSiSe schickt Brief an Staatsanwaltschaft

Daniel Magalski
Daniel Magalski aus Lünen | am 25.09.2014

Ermittlungen gegen das Forschungszentrum für Ladungssicherung zwischen Lünen und Selm sorgten im August für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft in Dortmund bekam nach Angaben des Zentrums nun Post - eine Stellungnahme der Geschäftsführung. Die Stellungnahme an die Oberstaatsanwältin in Dortmund ist laut einer Pressemitteilung des Forschungs- und Technologiezentrums Ladungssicherung Selm (F&T LaSiSe) von Donnerstag neun...

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WDR - Fernsehen berichtete über Mordversuch an Polizisten in Wanne-Eickel -- Schnell den Bericht in der WDR-Mediathek anschauen... 5

Volker Dau
Volker Dau aus Bochum | am 10.08.2014

Bochum: Polizeipräsidium Bochum | Ein bemerkenswerter Beitrag lief am letzten Donnerstag in der WDR - Lokalzeit aus Essen. -- Es ging um den Mordversuch an einem Polizisten vor etwa sechs Wochen. Schauen Sie sich den Beitrag an und machen Sie sich ein Bild. Ich habe den Beitrag angeschaut und mit eigenen "Rechts-Gedanken" und einem Vergleichsfall ergänzt! Da konnte der WDR-Zuschauer eine ungewöhnlich angespannte, ja offensichtlich sehr verärgerte...

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Besuch des NRW Justizminsiters Thomas Kutschaty

Jochen Gottke
Jochen Gottke aus Neukirchen-Vluyn | am 20.05.2014

Neukirchen-Vluyn: Rathaus | Das Thema Betreuungsrecht ist im Landtag sehr präsent. Daher passte es gut, das im Rahmen von Unterstützung aktiver Kommunalwahl-"kämper" am 18. Mai auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Kreis Wesel das Fachgespräch mit dem Kreisvorsitzenden Jochen Gottke (gleichzeitig SPD-Spitzenkandidat in NV) und Mitarbeiterinnen des AWO Betreuungsvereins suchte. Hauptthema waren die anstehenden Änderungen im Betreuungsrecht des...

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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ehrt Schiedsmänner - Werner Krüger 50 Jahre im Amt

Stefan Reimet
Stefan Reimet aus Holzwickede | am 10.05.2014

Werner Krüger aus Kamen: 50 Jahre im Einsatz für aussergerichtliche Einigung Von Stefan Reimet. Ihre Schlichtung hat in den meisten Fällen Erfolg und trägt dazu bei, die Gerichte von Nachbarschafts- und Privatklagen zu entlasten. Schiedsleute, die seit vielen Jahren ihre Vermittlertätigkeit ausüben, ehrte jetzt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in Unna. „Sie lösen viele Streitigkeiten dauerhafter als die...

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Zwei typische Dortmunder: Korrekt, ehrlich und gerecht 2

Annette Mertens
Annette Mertens aus Dortmund-City | am 22.04.2014

Dortmund: Annette Mertens | Dortmund-Süd. Sie sind sechzehn und zwanzig Jahre alt, als sie sich kennen lernen. 1960 heiraten Ottilie und Manfred Oberhoff. Zunächst leben sie in der Hohe Straße in Dortmund-Mitte. Kurz nach der Geburt ihrer ersten Tochter Bettina ziehen sie 1963 in einen Neubau in der Burgholzstraße. Was damals noch nicht selbstverständlich ist: Die Wohnung hat ein Badezimmer. Viele Jahre lebt die Familie glücklich in einem der damals...

Bonuszahlungen für die Verhängung von Sanktionen, die "Soziale Bürgerinitiative. e.V." informiert 5

Johannes Alfred Gay
Johannes Alfred Gay aus Gladbeck | am 15.02.2014

Dieser Text bezieht sich auf das Jahr 2013 und steht im Internet zur Verfügung Stand: 09/2013 Fundstück aus dem Netz Berliner Jobcenter-Chefs kassieren Bonus für Sanktionen Die Berliner Zeitung berichtet: "Während bei Hartz- IV- Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter- Bosse bis zu 4000 Euro Prämie." Und unter welchen Voraussetzungen ...

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Stadtverwaltung Marl sucht ehrenamtliche Schöffen

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld aus Marl | am 26.03.2013

Die Stadt Marl sucht für die nächste Amtsperiode von 2014 bis 2018 Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich als Schöffen für das Amts- und Landgericht tätig werden. „Schöffen sollen Garanten für die Unabhängigkeit der Justiz sein. Sie bringen die öffentliche Auffassung von Schuld und Strafe in das Verfahren ein, sollen die Plausibilität von Verfahren und Urteilen überwachen und zu einer bürgernahen Justiz beitragen",...

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Ein klares Bekenntnis: „Der Bredlow überwog“

Rainer Tüttelmann
Rainer Tüttelmann aus Iserlohn | am 27.02.2013

Karl-Heinz Bredlow wird in Hennen wohnen bleiben, „weil es meiner Familie hier sehr gefällt und wir unseren Freundeskreis hier haben.“ Am Donnerstag, 28. Februar, wird er als Leiter der Jugendvollzugsanstalt Iserlohn in den Ruhestand treten und nach fast auf den Tag genau 40 Jahren Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Justizministerium Düsseldorf verabschiedet werden. Bredlow arbeitet seit 1979 in der NRW-Justiz. Seit 1981...

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Buchtipp: „Recht am Bild“ - Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative 15

Manfred Kramer
Manfred Kramer aus Dorsten | am 19.11.2012

Buchtipp: „Recht am Bild“ - Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative Fotografieren ob als Hobby, - oder Profifotograf ist Leidenschaft und/oder Beruf zugleich. Leider gelten für den Hobby,- und Profifotografen auch bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen. Für beide stellen sich hierbei immer wieder dieselben Fragen, zum Urheber- und Kunsturheberrechts. Darf ich öffentliche Gebäude fotografieren? Wie sieht...

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Jungen-Mörder bekommt Schmerzensgeld - ist das gerecht? 25

Inge Bohlen
Inge Bohlen aus Hamminkeln | am 10.10.2012

Wesel: Berliner Tor | Unglaublich, was ich da gerade im Netz gelesen habe (Quelle: dpa, Ira Schaible): Vor zehn Jahren ermordete Magnus Gäfgen den kleinen Jakob. Die Polizei drohte ihm Folter an, sie wollte das Versteck des Jungen erfahren. Vor dem Frankfurter Gericht spielten sich skurrile Szenen ab. Der hochgewachsene, schlanke 37-Jährige in dunkelgrauem Anzug und weißem Hemd lässt das Blitzlichtgewitter der Fotografen und Kamerateams über...

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Die Rede zum "Das Schweigen brechen"

Kai-Uwe Hagemann
Kai-Uwe Hagemann aus Hagen | am 28.05.2012

Heute bekam ich von Bodie Henryk Ambrusch die Rede die erst morgen veröffentlicht wird. Ich wollte mir eigentlich nur ein paar Absätze davon nehmen. Als ich jedoch alles gelesen hatte dachte ich das ich das Recht habe diese Rede zu veröffentlichen. Dieses Thema kommt leider viel zu kurz in Deutschland. Die Justiz ist machtlos bzw. es werden Witz Urteile gesprochen. Den Opfern wird nicht geholfen. Und den Opfern wird auch...

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25 Jahre Justizvollzugs-Krankenhaus

Peter Benedickt
Peter Benedickt aus Fröndenberg/Ruhr | am 25.11.2011

Fröndenberg/Ruhr: ruhrstraße | Mit Schwierigkeiten gestartet - jetzt ein Erfolgsmodell. „Zum Start im Jahr 1986 wurde das Justizvollzugskrankenhaus sehr skeptisch betrachtet“, erinnerte sich Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. „Bald aber stellte es sich als Erfolgsmodell heraus.“ Viele Hindernisse galt es zu überwinden, als 1986 die Stadt Fröndenberg ein durchaus modernes, aber defizitäres Krankenhaus an das Land verkaufte....

POL-BO: Brutale Straßenräuber ermittelt und festgenommen

Volker Dau
Volker Dau aus Bochum | am 25.08.2011

POL-BO: Brutale Straßenräuber ermittelt und festgenommen Herne (ots) - Wie bereits berichtet, wurde in der Nacht zum 13.08.2011, gegen 00:30 Uhr, ein 18-jähriger Herner und dessen Freundin auf der Hammerschmidtstraße in Höhe der Straße Stöckmannshof überfallen. Drei Räuber hatten zuvor die beiden Geschädigten verfolgt und kurz darauf beleidigt. Der 18-Jährige wurde dann unvermittelt von dem Trio massiv geschlagen...

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BVB Dortmund unterstützt Projekt "sozialgenial!" 10

Marita Gerwin
Marita Gerwin aus Arnsberg | am 17.04.2011

Fotos zum Projekt "Sozialgenial! Schüler engagieren sich!" aus Arnsberg. Ein interessantes Webalbum zum Projekt "sozialgenial! Schüler engagieren sich" mit vielen Fotos und spannenden Impressionen aus dem Benefiz-Fußballturnier am 2.4.2011 der Ruth-Cohn-Schule und der Justiz Arnsberg zugunsten des Kinderhilfswerke Para Ninos in Bolivien finden Sie auf der Webseite http://patenschaft-aktiv.de/ unter folgenden...

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Wiederholte Forderung eines wirksamen Anti-Mobbing-Gesetzes 2

Ilia Faye
Ilia Faye aus Essen-Ruhr | am 13.12.2010

Wer selbst einmal zum Opfer wurde, kann sie nachvollziehen, diese totale Hilflosigkeit. Die grenzenlose Hilflosigkeit einer perfiden Form von Gewalt gegenüber zu stehen, die von der Gesellschaft gern verniedlicht und häufig noch belächelt wird. Nach der Veröffentlichung meiner eigenen Erfahrung mit detaillierten Schilderungen der widerwärtigen Verhaltensmuster, der besonderen Hinterhältigkeit und auch Feigheit der Täter...

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"Löwes Lunch": Sexualstraftäter wegsperren - sofort! 22

Detlef Leweux
Detlef Leweux aus Essen-Steele | am 30.11.2010

Dass man als Otto-Normal-Bürger alles, was Recht ist, nicht unbedingt immer auch als gerecht empfindet, ist nichts Neues. Und ich halte auch wenig davon, wenn nach besonders grausamen Taten am Stammtisch nach der Wiedereinführung der Todesstrafe gerufen wird - obwohl man gerade nach Gewalttaten an Kindern irgendwie reflexartig auf knallharte Rache sinnt. Völlig unverständlich und vor allem unverantwortlich ist für mich aber...