Justiz

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Verfassungsschutz oder fassungslos?

Hasan Eker
Hasan Eker | Dortmund-West | am 30.11.2016

Der Verfassungsschutz stellte im April einen Mitarbeiter ein, der Islamisten observieren sollte. Nun stellt sich heraus, dass er selbst einer ist. Der Verfassungsschutz beauftrage 2009 einen V-Mann, der die Nazis observieren sollte. Dann stellte es sich heraus, dass dieser V-Mann selbst ein Nazi ist. Der Verfassungsschutz hatte nach 2011 Mitarbeiter, die versehentlich Akten aus dem NSU-Fall schreddern sollten. Diese...

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"Schicksalsort Gefängnis": Vortagsreihe über Opfer der NS-Justiz in der Krümmede im Zentrum für Stadtgeschichte

Nathalie Memmer
Nathalie Memmer | Bochum | am 09.11.2016

„Geht es um den Nationalsozialismus“, stellt Dr. Ingrid Wölk, Leiterin des Bochumer Zentrums für Stadtgeschichte – Stadtarchiv, fest, „meinen viele, alles zu wissen. Dabei ist zum Beispiel über die Rolle der Gefängnisse in der NS-Zeit nach wie vor wenig bekannt.“ Dem Ziel, diese Wissenslücke nach und nach zu schließen, dient die Ausstellung „Schicksalsort Gefängnis. Opfer der NS-Justiz in der Krümmede“, die noch bis zum 26....

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Thorsten Hoffmann: Konsequenzen aus dem Fall Jaber al-Bakr

Irene Beyer
Irene Beyer | Dortmund-City | am 17.10.2016

„Der Fall Abu Bakr zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Es hilft keinem, wenn wir jetzt wieder über Jahre die Fehler aufarbeiten. Wir müssen aus den Fehlern schnell lernen, Konsequenzen ziehen und umsetzen. Einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht. Zu sagen, dass der Generalbundesanwalt schuld sei, ist genauso falsch wie die einseitige Verortung bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt. Es ist doch illusorisch, zu...

5. Kinderschutzfachtag der Kreisstadt Unna

Unna: Rathausplatz | Am 14. September, findet in der Zeit von 13 bis 16 Uhr, im Ratssaal des Rathauses der 5. Kinderschutzfachtag mit dem Thema "Kindeswohl im Spannungsfeld zwischen Jugendhilfe, Justiz und Kinder- und Elternbeteiligung" statt. Eingeladen sind alle Fachkräfte, die in diesem Feld arbeiten. In den letzten 15 Jahren haben sich die gesetzlichen Grundlagen zum Kinderschutz erheblich weiter entwickelt. Zum Schutz von Kindern und...

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Bundespolizeiinspektion Kassel BPOL-KS: 189-facher Schwarzfahrer onaniert im Zug ... 5

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 28.02.2016

Fulda: Bahnhof | Bundespolizeiinspektion Kassel : 189-facher Schwarzfahrer onaniert im Zug Wie die Bundespolizei Kassel am 24.02.2016 – 13:19 meldete wurde ein "Stammkunde" erwischt... Weil ein 22-Jähriger sich gestern Nachmittag (23.02.) im Zug selbstbefriedigte, erstatte eine 27-jährige Zugbegleiterin der Deutschen Bahn AG Strafanzeige beim Bundespolizeirevier Fulda. Der Mann fiel nicht nur deswegen auf. Für die Reise im ICE von...

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Ein viel zu mildes Urteil 1

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 15.01.2016

Illegale Autorennen gibt es auch in Gladbeck. Die Polizei hat die „Szene“ zwar im Blick, doch kommt es zu Vorfällen. Und auch Unfällen, wie Anfang Juli 2015 auf der Sandstraße in Rentfort, wo der Verdacht „Illegales Rennen“ aufkam. Zu einem echten Problem geworden sind diese Rennen, zumeist ausgetragen von relativ jungen Erwachsenen, in Köln. Dort forderte eines der Rennen neben vier verletzten Personen sogar ein...

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JVA Bochum: Arbeiten und leben hinter Gittern 2

Lauke Baston
Lauke Baston | Bochum | am 17.12.2015

Um zehn Uhr morgens betrete ich mit unserem Fotografen die JVA Bochum an der Krümmede. Zunächst müssen wir unsere Ausweise hinterlegen und anschließend unsere Mobiltelefone ausschalten und wegschließen. Dann geht es durch zahlreiche Türen, die uns von Christian Herte, stellvertretender Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes, aufgeschlossen werden, um sie direkt nach uns wieder abzuschließen. Im Hafthaus I, in der...

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Ehrung für Sozialrichter

Justizminister Thomas Kutschaty hat zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember stellvertretend für die vielen tausend ehrenamtlich tätigen Bürger im Justizministerium 43 Personen geehrt, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes NRW und für ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe eingesetzt haben. Rudolf Baecker ist seit 32 Jahre ehrenamtlicher Richter beim Sozialge­richt. Sein langjähriges Ehrenamt übt er mit...

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In den Fängen der Justiz - Unschuldig hinter Gittern

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 14.11.2015

VOX. 14.11.2015 Zurzeit im Fernsehen. teleschau Nicht nur Handwerker pfuschen . . . . . Aber die Folgen sind anders. "Viele Menschen lassen sich einfach zuviel gefallen" Ralf Witte (Opfer) 44.000 € Entschädigung für 5 1/2 Jahre unschuldig hinter Gittern . . . 25 Euro pro Tag Entschädigung pro Tag . . .

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"Hallo" heißt auf arabisch "Saalam". Internetwörterbuch ermöglicht Willkommenskultur für Flüchtlinge 4

Dr. Michaela de Groot
Dr. Michaela de Groot | Bottrop | am 30.09.2015

Ob Syrisch/Arabisch, Armenisch, Urdu, Farsi, Paschtu oder 25 andere Sprachen, Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Profis aus dem Bereich Soziales, Gesundheit oder Justiz: ein Wörterbuch mit über 300 Einträgen liefert Orientierung für die Kommunikation mit Flüchtlingen. Jede Sprache wird im jeweiligen Schriftsystem gezeigt, so dass beispielsweise Syrer ihr eigenes arabisches Zeichensystem wiedererkennen. Für Europäer wird die...

Antänzer" dürfen bald "bei Gericht antanzen" -- Drei Festnahmen ! 4

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 21.09.2015

Bochum: Polizeipräsidium Bochum | Hauptkommissar Kaster von der Bochumer Polizeipressestelle meldete soeben: "Antänzer" dürfen bald "bei Gericht antanzen" - Drei Festnahmen! Am zurückliegenden Wochenende nahmen Bochumer Polizeibeamte drei Antänzer fest: In den frühen Morgenstunden des 19. September (02.25 Uhr) wurde ein "Antänzer" auf der Straße "Kerkwege" festgenommen. Eine Zeugin stand vor einer Gaststätte auf der Viktoriastraße, als...

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Frage der Woche: Welche Gerichtsverfahren sind öffentlich? 16

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 10.09.2015

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor...

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BÜCHERKOMPASS: Recht, Unrecht und Hartz IV 10

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 08.09.2015

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Recht und Unrecht: um Richter, Justiz und Hartz IV. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post...

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Bochumer Pfarrerin ist neue Dekanin für Gefängnis-Seelsorge

Rolf Stegemann
Rolf Stegemann | Bochum | am 30.07.2015

Die Bochumer Pfarrerin Uta Klose ist neue Dekanin für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen. Jetzt wurde sie nach ihrer Ernennung durch das nordrhein-westfälische Justizministerium in Schwerte in ihr neues Amt eingeführt. Pfarrerin Daniela Fricke, Referentin für Seelsorge im Landeskirchenamt, sagte in ihrer Ansprache: „Es ist die Liebe, die verbindet, was von Natur...

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Dank an Schiedsleute

Schnappschuss

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Wer kümmert sich im Ernstfall um meine Bankgeschäfte? Vorsorge für den Betreuungsfall - schnell, kostenlos und wichtig für jeden.

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 30.03.2015

Gelsenkirchen: Wer kümmert sich im Ernstfall | Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten? Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, das erfahren Sie am Donnerstag, den 2. April 2015, in der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr....

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Dortmunder Justiz in der Diskussion - Staatsanwaltschaft sieht in vielen Fällen keine Beweise für straffälliges Verhalten der Rechten

Steffen Korthals
Steffen Korthals | Dortmund-City | am 25.03.2015

Dortmund: Staatsanwaltschaft | Knapp über 5600 Fälle mehr als im Vorjahr kamen 2014 auf den Tisch der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Über einige davon wird noch lange diskutiert werden - vor allem über den für viele Bürger überraschenden Stand in Verfahren mit Beteiligung von Rechten. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in besonders viel beachteten Fällen aussehen, darüber gab die Leiterin Birgit Cerullies einer sichtlich negativ beeindruckten...

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Hat sich das Jobcenter im Staate selbstständig gemacht? 1

Klaus Brueger
Klaus Brueger | Iserlohn | am 22.11.2014

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender,...

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LaSiSe schickt Brief an Staatsanwaltschaft

Daniel Magalski
Daniel Magalski | Lünen | am 25.09.2014

Ermittlungen gegen das Forschungszentrum für Ladungssicherung zwischen Lünen und Selm sorgten im August für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft in Dortmund bekam nach Angaben des Zentrums nun Post - eine Stellungnahme der Geschäftsführung. Die Stellungnahme an die Oberstaatsanwältin in Dortmund ist laut einer Pressemitteilung des Forschungs- und Technologiezentrums Ladungssicherung Selm (F&T LaSiSe) von Donnerstag neun...

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WDR - Fernsehen berichtete über Mordversuch an Polizisten in Wanne-Eickel -- Schnell den Bericht in der WDR-Mediathek anschauen... 4

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 10.08.2014

Bochum: Polizeipräsidium Bochum | Ein bemerkenswerter Beitrag lief am letzten Donnerstag in der WDR - Lokalzeit aus Essen. -- Es ging um den Mordversuch an einem Polizisten vor etwa sechs Wochen. Schauen Sie sich den Beitrag an und machen Sie sich ein Bild. Ich habe den Beitrag angeschaut und mit eigenen "Rechts-Gedanken" und einem Vergleichsfall ergänzt! Da konnte der WDR-Zuschauer eine ungewöhnlich angespannte, ja offensichtlich sehr verärgerte...

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Besuch des NRW Justizminsiters Thomas Kutschaty

Jochen Gottke
Jochen Gottke | Neukirchen-Vluyn | am 20.05.2014

Neukirchen-Vluyn: Rathaus | Das Thema Betreuungsrecht ist im Landtag sehr präsent. Daher passte es gut, das im Rahmen von Unterstützung aktiver Kommunalwahl-"kämper" am 18. Mai auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Kreis Wesel das Fachgespräch mit dem Kreisvorsitzenden Jochen Gottke (gleichzeitig SPD-Spitzenkandidat in NV) und Mitarbeiterinnen des AWO Betreuungsvereins suchte. Hauptthema waren die anstehenden Änderungen im Betreuungsrecht des...

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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ehrt Schiedsmänner - Werner Krüger 50 Jahre im Amt

Stefan Reimet
Stefan Reimet | Holzwickede | am 10.05.2014

Werner Krüger aus Kamen: 50 Jahre im Einsatz für aussergerichtliche Einigung Von Stefan Reimet. Ihre Schlichtung hat in den meisten Fällen Erfolg und trägt dazu bei, die Gerichte von Nachbarschafts- und Privatklagen zu entlasten. Schiedsleute, die seit vielen Jahren ihre Vermittlertätigkeit ausüben, ehrte jetzt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in Unna. „Sie lösen viele Streitigkeiten dauerhafter als die...

Bonuszahlungen für die Verhängung von Sanktionen, die "Soziale Bürgerinitiative. e.V." informiert 5

Johannes Alfred Gay
Johannes Alfred Gay | Gladbeck | am 15.02.2014

Dieser Text bezieht sich auf das Jahr 2013 und steht im Internet zur Verfügung Stand: 09/2013 Fundstück aus dem Netz Berliner Jobcenter-Chefs kassieren Bonus für Sanktionen Die Berliner Zeitung berichtet: "Während bei Hartz- IV- Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter- Bosse bis zu 4000 Euro Prämie." Und unter welchen Voraussetzungen ...

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Stadtverwaltung Marl sucht ehrenamtliche Schöffen

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 26.03.2013

Die Stadt Marl sucht für die nächste Amtsperiode von 2014 bis 2018 Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich als Schöffen für das Amts- und Landgericht tätig werden. „Schöffen sollen Garanten für die Unabhängigkeit der Justiz sein. Sie bringen die öffentliche Auffassung von Schuld und Strafe in das Verfahren ein, sollen die Plausibilität von Verfahren und Urteilen überwachen und zu einer bürgernahen Justiz beitragen",...

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Ein klares Bekenntnis: „Der Bredlow überwog“

Rainer Tüttelmann
Rainer Tüttelmann | Iserlohn | am 27.02.2013

Karl-Heinz Bredlow wird in Hennen wohnen bleiben, „weil es meiner Familie hier sehr gefällt und wir unseren Freundeskreis hier haben.“ Am Donnerstag, 28. Februar, wird er als Leiter der Jugendvollzugsanstalt Iserlohn in den Ruhestand treten und nach fast auf den Tag genau 40 Jahren Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Justizministerium Düsseldorf verabschiedet werden. Bredlow arbeitet seit 1979 in der NRW-Justiz. Seit 1981...