Lars Schulte-Bräucker

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www.beispielklagen.de – 700.000 Besucher in 7 ½ Jahren

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 29.09.2017

Iserlohn: aufRECHT e.V. | Das private Internetprojekt www.beispielklagen.de ging im März 2010 an den Start. Anhand sorgfältig dokumentierter Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis sollte dem Besucher Gelegenheit gegeben werden, die Arbeit der Jobcenter und der Sozialgerichte besser zu verstehen. Nach nur 2 ½ Jahren Arbeit konnte ich feststellen, dass bereits 100.000 Besucher meine Dokumentation angeschaut hatten. Damals...

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Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 17.08.2017

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Die Unterversorgung von Kindern hilfebedürftiger Leistungsberechtigter hat sich längst in Statistiken im Armutsbericht durchgeschlagen und der Bundesregierung zudem auch offizielle Ächtung der Europäischen Union eingebracht. Deutschland versorgt sein Armen schlecht. Die hier vorgelegte Klage zeigt ein Beispiel von Diskriminierung durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Der Sachbearbeiter weist legitime Rechtsansprüche...

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Fake-News? - Sozialgericht Dortmund: Hartz IV Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 13.07.2017

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16 Eine aktuelle Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vermeldete ein wenig vorschnell, dass der Regelbedarf für das Jahr 2017 „verfassungsgemäß“ sei. In der Pressemitteilung heißt es: „Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen...

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Täglicher Terror - Angst und Schrecken durch Agenda 2010 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.04.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | (lat. terror „Schrecken“) Immer wieder werde ich im Jobcenter daraufhin angesprochen, dass meine Berichterstattung so negativ sei. Gern nehme ich die Kritik an und gestehe ein, dass ich dort einige Personen kennen und schätzen lerne. Als Mitmenschen. Als Gegenüber. Als Gesprächspartner. In meinem Leben habe ich gelernt (und lerne noch) Menschen und ihr Handeln zu differenzieren. Echter Charakter hat immer auch Kanten....

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Durchschnittseinkommen bei endgültiger Festsetzung nicht rechtskonform 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 14.04.2017

Kassel: Bundessozialgericht | „In einem aktuellen Urteil des BSG vom 30.03.2017 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen abgelehnt. (Az. B 14 AS 18/16 R.) anwalt.de Viele Bescheide wurden in der Vergangenheit seitens der Jobcenter unter Zugrundelegung eines Durchschnittseinkommens bewilligt. Es wurde demnach für den Leistungsbezieher nicht das tatsächlich in den einzelnen Monaten zur Verfügung...

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Kürzung von Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter Märkischer Kreis rechtswidrig 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 10.04.2017

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Am 10.03.2017 wurde in einem Termin über zwei Klagen um höhere Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis 31.05.2014 und 01.12.2014 bis 31.05.2015 verhandelt. (SG Dortmund, Az.: S 58 AS 1124/14; S 58 AS 810/15, 10.03.2017) Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte dem Kläger die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft mit der Begründung verweigert sein Umzug sei damals nicht genehmigt worden. Die...

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SG Dortmund verurteilt Kürzung wegen ungenehmigter Ortsabwesenheit beim Jobcenter Märkischer Kreis

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 06.01.2017

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Als ein Leistungsberechtigter für die Zeit vom 29. Juli bis 18. August 2013 beim Jobcenter Märkischer Kreis einen Urlaubswunsch anmeldete, stellte sich der zuständige Arbeitsvermittler stur und verweigerte seine Zustimmung. Der Langzeitarbeitslose wagte es trotzdem drei Wochen zu verreisen. Daraufhin stellte das Jobcenter die Zahlung der Regelleistung samt Mietkostenanteil für den Zeitraum der Abwesenheit ein. Zwei...

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und wieder eine rechtswidrige 100%-Sanktion entlarvt . . . 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 17.12.2016

Dortmund: Sozialgericht | Mit dem Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 23. Juni 2016, Az. B 14 AS 30/15 R werden nahezu alle Sanktionen des Jobcenter Märkischer Kreis, die auf sogenannte Eingliederungsvereinbarungen gestützt werden, ausgehebelt. Diese „Knebelverträge“ des Jobcenters halten einer sozialgerichtlichen Überprüfung gemäß der aktuellen Vorgaben des Bundessozialgerichts nicht stand. In dem neu...

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SG Dortmund weist Klagen zu Unterkunftskosten ab, macht aber den Weg zum LSG frei

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 04.12.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Eine inhaltliche Prüfung der korrekten Anwendung des erhobenen Datenmaterials erfolgte allerdings nicht. Es lag nicht vor. Zum Nachweis der Angemessenheit von Wohnkosten hatte das Bundessozialgericht bereits vor...

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„Verfolgungsbetreuung“ im Jobcenter Märkischer Kreis in Hemer 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 26.11.2016

Essen: Landessozialgericht NRW | Darüber dass M. arbeiten will, um für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, besteht kein Zweifel bei denen, die ihn kennen. Als der Italiener nach Hemer zog, war er optimistisch, nur zwei Jahre später quälen ihn Depressionen. Die „Betreuung“ durch das Jobcenter in Hemer hat den Mann nahezu kaputt gemacht. Schwere dunkle Wolken haben seine Seele überschattet. Am 21.01.2015 stellte M. einen Antrag auf SGB II-Leistungen,...

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Jobcenter gängeln extra, um strafen zu können

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 23.11.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Die Ämter kürzen auch Eltern das Existenzminimum. Auf Kinder nehmen sie meist keine Rücksicht. Gespräch mit Ulrich Wockelmann Interview: Susan Bonath jungewelt.de Am 21.11.2016 wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren S 60 (23) AS 3595/13 über die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) entschieden. Der Kläger hatte die Unterzeichnung verweigert, weil er mehrfach Repressionen und Sanktionen...

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Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 18.11.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | "Wohnungen für Hartz IV-Bezieher müssen angemessen sein: nicht zu groß, nicht zu teuer. Weil eine Mieterin aus dem Märkischen Kreis solch eine Wohnung nicht fand, muss sie von ihren kargen Bezügen selbst einen erheblichen Teil der Miete zahlen. Am Donnerstag (01.12.2016) klagt sie vor dem Sozialgericht." (SG Do, S 19 AS 3392/15) "Schon 700 Widersprüche "Hintergrund war die Situation am Wohnungsmarkt in den Jahren 2013 und...

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aufRECHT e.V. - Verein für Hartz-IV-Empfänger - Lobbyist für die Armen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 11.11.2016

Iserlohn: aufRECHT e.V. | "Hartz IV ist in Deutschland keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Rund 14,5 Millionen Menschen sind betroffen. Doch diese Gruppe fühlt sich oft ungesehen, hilflos und abgehängt. Ulrich Wockelmann will das ändern. Er hat einen Verein gegründet – um genau diesen Menschen eine Stimme zu geben und zu helfen." Von Moritz Küpper, Deutschlandfunk Verein für Hartz-IV-Empfänger - Lobbyist für die Armen Herzlichen...

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Wie Jobcenter Unterstützungsleistungen verschleppen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Unna | am 18.09.2016

Unna: JobCenter Kreis Unna | Sozialgericht Dortmund. Mit Urteil vom 06.09.2016 (Az.: S 27 AS 1528/14) verpflichtete die vorsitzende Richterin Moos das JobCenter Kreis Unna über einen Widerspruch vom 23.12.2013 zu entscheiden mit dem ein Bescheid vom 28.11.2013 angefochten worden war. Das JobCenter Kreis Unna hatte den Widerspruch ohne Prüfung in der Sache als unzulässig zurückgewiesen, weil „eine qualifizierte Vollmacht für das Verfahren“ fehlte und...

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Weitere rechtswidrige Sanktionen im Jobcenter Hemer widerlegt

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 09.07.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Sanktionieren auf Biegen und Brechen! Wider die Vernunft! Wider besseres Wissen. Rechtsgrundlos! Und selbst wider die geltende Rechtsprechung der Sozialgerichte. "Sehr geehrter Herr XXX, nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 28.10.2015 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2015 hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege entsprochen. […] Der...

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Jobcenter MK scheitert mit Schadensersatzforderung gegen Sanktionsopfer 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 03.01.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Die Sanktionsschikanen gegen Leistungsberechtigte im Jobcenter Märkischer Kreis treiben bisweilen merkwürdige Blüten. Eine davon könnte man wohl durchaus mit psychischer Gewalt gegen Leistungsberechtigte umschreiben. Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits am 10.06.2015 ein Strafverfahren gegen den Erwerbslosen A. eingestellt hatte, zog das Jobcenter Märkischer Kreis am 04.12.2015 endlich auch eine Schadensersatzklage gegen...

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Jobcenter MK: Fahrtkostenerstattung zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 06.12.2015

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Die Unterversorgung der Kinder aus Hartz IV-Familien ist durch harte Fakten und Statistiken hinreichend nachgewiesen und bereits durch die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Urteilsentscheidung gerügt worden. Eine Zuspitzung der Unterversorgung entsteht regelmäßig durch zusätzlich belastende Trennungssituationen und den Konsequenzen bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts. In einem weiteren...

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Wie das Jobcenter Märkischer Kreis das Bildungspaket (BuT) unterläuft 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 05.12.2015

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Am 04.12.2015 wurden vor dem Dortmunder Sozialgericht mehrere Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis verhandelt. In dem ersten Verfahren (Az. S 27 AS 4097/12) ging es um die Übernahme von Kosten für Lernförderung aus dem Jahr 2012. Nachdem die Schule Lerndefizite bei einer Schülerin in den Fächern Englisch, Mathematik und Geschichte angezeigt und die Versetzung als gefährdet bezeichnet hatte, suchte die Mutter einen...

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Jobcenter Märkischer Kreis: weiteres Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.11.2015

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Unter Vorsitz von Richter zur Nieden wurde am 26.11.2015 erneut beim Amtsgericht Iserlohn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az.18 OWI-673 Js 1236/15: ) verhandelt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte gegen eine Kundin eine Bußgeldforderung in Höhe von 52,00 € verfügt, gegen die sie sich rechtlich zur Wehr setzte. Der Vorwurf lautete, die Frau sei einer Meldepflicht nicht nachgekommen und habe Einkommen verspätet...

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Sozialleistungsbetrug: Hauptsache schuldig – Staatsanwältin wirkt unvorbereitet

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 22.11.2015

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Am 11.11.2015 wurde ein weiteres Verfahren (Az. 16 Ds 745/14 202 Js 496/14) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug vor dem Amtsgericht Iserlohn verhandelt. Den Vorsitz in dem Verfahren führte Richter Dr. Ozimek. Anzeigenerstatter war das Jobcenter Märkischer Kreis mit dem Vorwurf, leistungsrelevante Einkünfte seien nicht mitgeteilt worden. Diesem Vorwurf hatte die Angeschuldigte jedoch stets widersprochen. Vielmehr seien...

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Mehr als 1 Million Sanktionen gegen Erwerbslose pro Jahr, viele sind rechtswidrig!

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 09.11.2015

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Während der medienwirksamen Bekanntgaben der jährlichen Sanktionszahlen gegen Erwerbslose, kommt es regelmäßig zu geringschätzigen Bemerkungen und Kommentaren in den Reihen der Unbeteiligten. Anhand weiterer dokumentierter Beispiele rechtswidriger Sanktionen, wird aber schnell deutlich, dass diese „Verfolgungsbetreuung“ im Hartz IV-Gesetz mit voller Absicht angelegt ist. Diese Aufhebung der Gewaltenteilung hat fatale...

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Erneut Pfändungsbeschluss gegen das Jobcenter Märkischer Kreis beantragt 9

Klaus Brueger
Klaus Brueger | Dortmund-City | am 07.11.2015

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Jobcenter MK! Ein Vorbild für alle andern? Am 25.09.2015 hatte ich einen Gerichtstermin in Dortmund beim Sozialgericht. In dem Termin ging es um zwei 100%-Sanktionen. Ein Jobcentermitarbeiter hatte 2012 unter fadenscheinigen Vorwürfen meine Regelleistung einschließlich der Mietkosten für sechs Monate komplett gestrichen. Die Vorsitzende Richterin Döring verhandelte diese zwei Termine zusammen und machte keinen Hehl...

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Sozialgericht Dortmund - Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 29.08.2015

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Die Eingliederungsvereinbarung war ursprünglich als Hilfe für Erwerbslose gedacht und ist inzwischen zum reinen Züchtigungsmittel verkommen. Sie ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Das nachfolgende Beispiel zeigt, dass sich das Jobcenter dabei zu rein gar nichts verpflichtet, zu was Jobcenter nicht von...

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Wie das Jobcenter Märkischer Kreis Staatsanwalt und Amtsrichter vorführt

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 16.08.2015

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | In einer weiteren Beispielklage liefert der Verfasser belastbare Indizien, wie das Jobcenter Märkischer Kreis hilfebedürftige Leistungsberechtigte diffamiert, drangsaliert und auch rechtsgrundlos kriminalisiert. Die Rechtsverletzungen des Jobcenters beginnen bei der offenen Missachtung von Sozialdatenschutz, berühren die Grenze zur strafrechtlichen Nötigung und zeigen sich in der Irreführung von Staatsanwalt und...

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„Iserlohner Dorfrecht“ – das Jobcenter Märkischer Kreis auf dem Prüfstand

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 31.05.2015

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Eine weitere Beispielklage gibt tiefe Einblicke in die Arbeitsqualität des hiesigen Jobcenters und der Widerspruchstelle. Sozialleistungsbetrug kennt offensichtlich zwei Richtungen. Die neue Veröffentlichung der Beispielklagen weist in erschreckender Deutlichkeit ein Muster nach, wie Leistungsberechtigte vom Jobcenter um ihre rechtmäßigen Leistungen geprellt werden. Der Streit um die angemessenen Kosten der Unterkunft...