Verschuldung

Beiträge zum Thema Verschuldung

Politik
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Desaströses Projektmanagement
Städtische Bauprojekte im Schnitt 0,8 Mio. teurer sowie 1 Jahr und 3 Monate später fertig als geplant

Nach aktuellem Stand werden 41% der laufenden 100 städtischen Bauprojekte teurer, 75% werden später fertig als geplant. Die Kostensteigerungen summieren sich auf 80,4 Mio. Euro, die Terminüberschreitungen auf 125 Jahre. Ein untragbarer Zustand, die Stadt Bochum braucht endlich ein funktionierendes Projektmanagement. Jedes Quartal erstellt die Stadt eine Liste der laufenden Bauprojekte mit einem Bauvolumen von über 1 Mio. Euro. In dieser Auflistung werden die Kostensteigerungen und...

  • Bochum
  • 15.04.22
  • 1
Politik
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CDU geht mit GRÜNEN den Weg der Verschuldung Düsseldorfs

Die stimmberechtigten Mitglieder von CDU und GRÜNE Düsseldorf haben mit 97% bzw. 86% für den Kooperationsvertrag gestimmt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Zustimmungswerte überraschen schon, wenn man daran denkt, wie beide Parteien im Kommunalwahlkampf ihre Unterschiede betonten und das Trennende hervorhoben. Nach der Wahl spielt das alles keine Rolle mehr. Jetzt geht es um's Geldausgeben, eigene Klientel befriedigen, jede Menge neue...

  • Düsseldorf
  • 19.01.21
Politik
Das deutsche Entschuldungsbündnis "erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. | Foto: erlassjahr
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G20-Finanzministertreffen
Entscheidung über Globale Schuldenkrise am Freitag dem 13.

Am Freitag, dem 13. November, treffen sich die Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen der G20 zu einer außerordentlichen Beratung über den Umgang mit der dramatisch steigenden Überschuldung vieler Staaten im Globalen Süden. Vom Ergebnis dieses Treffens wird abhängen, ob die internationale Gemeinschaft es schafft, die Krise durch weitreichende Schuldenerleichterungen zeitig zu entschärfen oder ob sie zu einem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Flächenbrand wird. Bei der...

  • Dortmund
  • 11.11.20
Politik
Heike Gebhard und Sebastian Watermeier | Foto: SPD - GELSENKIRCHEN

MdL Sebastian Watermeier und MdL Heike Gebhard:
„Statt Altschuldenlösung: NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wiederum wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. Gemeinsam mit dem...

  • Gelsenkirchen
  • 27.10.20
Politik

Demokratie und Wahlen
Kommunalwahl 2020

Nicht der Russe, sondern die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und auch die bisher verantwortlichen Parteien buhlen um unsere Stimmen. Natürlich mit immer den gleichen Versprechungen, die sie schon seit Jahrzehnten nicht einhalten, obwohl sie genügend Zeit gehabt haben, diese umzusetzen. Diesmal werden ja am 13. September außerdem noch die Bezirksvertretung, der OB und der Regionalverband Ruhr gewählt. Wahlen insgesamt sind ja der einzige Vorgang, den man in unserer Gesellschaftsordnung noch...

  • Bottrop
  • 06.09.20
  • 1
Politik
Claus Munsch, Bürgermeisterkandidat der Allianz für Hilden, kritisiert die zu hohen Ausgaben der Stadt. | Foto: Michael de Clerque

Hildener Claus Munsch warnt seit Jahren
"Stadt gibt zu viel Geld aus"

Die Allianz für Hilden fordert die Minderung der Gewinnausschüttung von Tochtergesellschaften im Doppelhaushalt 2020/21. "Die im Haushaltsplan dargestellten Finanzerträge im Ergebnishaushalt sind um die erhöhten Ausschüttungserwartungen der Beteiligungsunternehmen der Stadt Hilden Holding GmbH (SHH) und der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH (WGH) zu bereinigen, da diese nicht mit Ergebnissen aus dem jeweils laufenden Geschäftsbetrieb belegt sind, sondern Gewinnvorträge aufzehren." Das teilt...

  • Hilden
  • 22.01.20
Politik

Verbesserung Gladbecker Kommunalfinanzen
FDP schlägt Umschichtung der RWE-Aktien im Haushalt 2020 vor!

Aus der WAZ: Einen ganz pragmatischen Vorschlag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen macht unterdessen FDP-Ratsherr Michael Tack. Er plädiert dafür, die städtischen RWE-Aktien zu verkaufen, da inzwischen nicht mehr RWE, sondern Eon der Partner bei der ELE GmbH ist. Da gleichzeitig die von Eon abgespaltene Uniper SE das Fernwärmenetz in Gladbeck betreibt, schlägt Tack vor, den Verkaufserlös der RWE-Aktien zu 90 Prozent in Eon- und zu zehn Prozent in Uniper-Aktien anzulegen. Da die Dividende der...

  • Gladbeck
  • 20.11.19
Politik
Die Einwohnerversammlung stieß auf weniger Interesse als erwartet. | Foto: RuhrText
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Bürgerversammlung und Diskussionzur Grundsteuererhöhung Mülheim an der Ruhr
Schuldenfrei? "Frühestens in 100 Jahren"

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien Lauf...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.05.19
Politik

GRAUE PANTHER: Staats- und Verwaltungsapparat reduzieren

21.03.2019 Der Staatsapparat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten derart verkrustet, dass er viel mehr als Bremse wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich...

  • Düsseldorf
  • 21.03.19
Politik

Wussten Sie eigentlich (3) ?

Wussten Sie eigentlich, dass es Mülheim eigentlich gar nicht so schlecht geht? Am Donnerstag, 30.8.2018 stellte Herr Mendack, den man den  Kämmerer unserer Stadt nennt, den Haushalt für 2018 vor. Sie und ich, wir wissen um die 2000 Millionen Schulden, die diese Stadt angehäuft hat, und dass weder die Schulen in Ordnung sind, noch die Schwimmbäder, von den Brücken und Strassen oder gar dem ÖPNV gar nicht zu reden, und da stellt sich dieser Herr hin und bringt ein Beispiel dafür, dass es Mülheim...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.09.18
  • 1
Ratgeber

Statistik: Hagen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW

Die Gemeinden Senden, Olfen, Reken und Velen waren Ende 2017 schuldenfrei. Das zeigt eine Auswertung des Statistischen Landesamtes. Insgesamt beliefen sich die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Westfalen auf etwa 24,6 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es noch knapp 25 Milliarden Euro. Das entspricht einer Abnahme von etwa 1,6 Prozent. Landesweit waren die Gemeinden und Gemeindeverbände mit insgesamt 61,7 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 1,5 Milliarden Euro bzw. 2,3 Prozent...

  • Hagen
  • 22.06.18
Politik

Wie sozial ist die Stadt wirklich?

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist. In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um...

  • Bochum
  • 26.05.18
  • 2
Politik

Zahlenwerke sind rechtskräftig: Haushaltspläne für 2017 freigegeben

Dinslaken/Voerde. Sowohl die Stadt Dinslaken als auch die Stadt Voerde haben in ihren jeweiligen Amtsblättern von Ende Mai die Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2017 bekannt gegeben. So sieht es die Gemeindeordnung für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung von 1994 vor. Die Amtsblätter können wahlweise online oder in den Rathäusern eingesehen und mitgenommen werden. In Dinslaken endet damit die Interimswirtschaft, bei der die Stadtverwaltung nur in besonders dringlichen Fällen...

  • Dinslaken
  • 07.06.17
Politik
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Oberbürgermeister muss nachsitzen – Für die Bürger wird es teuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

  • Bochum
  • 29.04.17
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  • 1
Politik

Bochum - ein Neustart ohne alte Schulden

Jedes Jahr steigen die Schulden der Stadt. Die städtischen Einnahmen liegen seit Jahrzehnten unter den Ausgaben. Die Ausgaben steigen rasant auch wachsende Einnahmen können die Steigerungen nicht ausgleichen. Der Weg bis zum Kollaps - Weiter so Es fehlt an einem Plan diese Entwicklung zu stoppen. Die bisherigen Bemühungen sind unzureichend. Die Sparanstrengungen reichen nicht aus. Bis 2022 will der Oberbürgermeister bis zu 20 Mio. im Haushalt sparen, nötig sind mindestens 50 Mio.. Um die...

  • Bochum
  • 01.11.16
  • 4
Politik

Schuldenreport 2016: Staatsverschuldung im Globalen Süden steigt dramatisch

5,4 Billionen US-Dollar: Das ist die Summe, mit der Entwicklungs- und Schwellenländer derzeit im Ausland verschuldet sind. Wie der von erlassjahr.de und MISEREOR vorgestellte Schuldenreport 2016 zeigt, sind 108 Länder derzeit akut von Überschuldung bedroht, darunter Ghana und Sri Lanka, Tendenz steigend. Jürgen Kaiser, politischer Koordinator des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de: „Wir sehen seit einigen Jahren eine dramatische Verschlechterung der Verschuldungssituation des Globalen...

  • Dortmund-Ost
  • 16.04.16
Politik

Schuldenfreiheit der Stadt in Gefahr

Rolf D. Gassen Dipl. Betriebswirt Schuldenfreiheit in Gefahr Die Tatsache, dass die Schuldenfreiheit Langenfelds nach ca. 20 Jahren konsequenter Entschuldung im Jahre 1998 erreicht wurde war auch darin begründet, dass die Haushalte von einer breiten Mehrheit der Fraktionen gestützt wurden. Die Haushalte wurden somit von einem großen Vertrauen getragen! Mit 33,3 Millionen € haben wir 1999 den nachfolgenden Ratsvertreterinnen und -vertretern ein gut bestelltes Finanzhaus überlassen. Die...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 02.03.16
  • 2
Politik
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Die Bochumer Schulden erhöhen sich 2016 auf 1.800.000.000 Euro

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

  • Bochum
  • 28.01.16
  • 5
  • 1
Politik
Jahresabschluss 2014 SAL

SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) publiziert Jahresabschluss 2014

. Dem Anspruch der PIRATEN Lünen auf transparente Information zu wichtigen Themen nachkommend, erfolgt hier ein Kurzbericht aus der aktuellen Sitzung (öffentlicher Teil) des Verwaltungsrates der SAL vom 24.06.2015. Als Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) werden Teile der Verwaltungsratsitzung auch öffentlich abgehalten, analog der Sitzung der politischen Vertretungen der Stadt. Leider wird dies ungenügend publiziert (nur auf Internetseite der SAL nach entsprechender Suche) und die...

  • Lünen
  • 25.06.15
Politik
Fördergeld = Ü-Ei ?

Haushalt Lünen — Fördergeld ein Ü-Ei?

Ende Januar wurde bekannt, dass die eingeplanten Fördergeldzuschüsse für den Bau des Bürgerhauses anlässlich des Projektes "Soziale Stadt Gahmen" endgültig verloren sind. Bereits im Herbst des letzten Jahres teilte die Stadtverwaltung mit, dass nach eigenen Erkenntnissen auf den Abruf eines Teilbetrages von 0,5 Mio. EUR des Bauzuschusses verzichtet wurde. Begründet wurde dies mit der Erkenntnis, dass man durch einen zu frühzeitigen Baubeginn gegen die Förderauflagen verstoßen hatte. Hierzu...

  • Lünen
  • 05.02.15
Politik
Die voraussichtliche Verschuldung von Bochum 2014 an die Rathausfassade projiziert. Voraussichtlich erforderliche Wertberichtigungen eingeschlossen.
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Bochum - Eine Stadt auf Droge

Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten FDP, UWG und STADTGESTALTER am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die...

  • Bochum
  • 24.01.15
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Politik
Da gibts viel zutun. | Foto: Karikatur von Winfried Besslich
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PAPST und WIRTSCHAFT

KIRCHENSKANDALE: Nach den schleimigen und nichts sagenden Neujahrsansprachen von Kanzlerin und Bundespräsident, die an den Ursachen und wahren Problemen gekonnt vorbeiredeten, hat man von der wirklich bedeutsamen Rede des Papstes eigentlich nichts mehr zu hören bekommen. In seiner echt dramatischen Weihnachtsansprache, hat Papst Franziskus in noch nie da gewesener drastischer Form, die Verwaltung des Vatikans (Kurie) angegriffen. Er klagte den Staatsapparat des Vatikans mit all seinen Behörden...

  • Bottrop
  • 06.01.15
  • 1
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Politik
Nur mal so zur Erinnerung ....

Im Interesse von Mensch und Natur: ÖPNV in Essen ausbauen statt kürzen

In einer aktuellen Pressemitteilung wendet sich das kommunale Wahlbündnis "Essen steht AUF" gegen geplante drastische Einsparungen der EVAG auf dem Rücken von Fahrgästen und Umwelt: Die EVAG plant, sich selbst drastisch unattraktiv zu machen, weil die bundesweit am höchsten verschuldete Stadt Essen von ihren Töchtern Einsparungen in Millionenhöhe verlangt. Buslinien sollen ganz gestrichen oder ausgedünnt werden, Taktzeiten der wichtigsten Straßenbahnen sollen auf 15 Minuten verlängert werden,...

  • Essen-Nord
  • 30.11.14
Politik

Faire und umfassende Berichterstattung zur Kommunalwahl 2014?

Am 25.05.2014 geht es um die Zukunft unserer Stadt, zumindest für die nächsten 6 Jahre. Denn am 25. Mai ist Kommunalwahl. Die Bürger der Stadt entscheiden, wer in der Stadt zukünftig die Lokalpolitik bestimmen soll. Noch halten sich die örtlichen Medien mit Wahlberichterstattungen zurück. Doch jetzt beginnt die heiße Phase, in der insbesondere WAZ, RN und Radio 98.5 darstellen sollten, was die bei der Wahl antretenden Parteien und Wählergruppen für die nächsten 6 Jahre planen. Was für...

  • Bochum
  • 20.04.14
  • 17
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