Bürgerversammlung und Diskussionzur Grundsteuererhöhung Mülheim an der Ruhr
Schuldenfrei? "Frühestens in 100 Jahren"

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Die Einwohnerversammlung stieß auf weniger Interesse als erwartet.
Foto: RuhrText
hochgeladen von Marcel Dronia

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht.

Mäßig besucht

Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien Lauf und der Abend wäre – hätte Stadtsprecher Volker Wiebels nicht irgendwann einen Schlussstrich gezogen – noch weit über die anberaumten zweiten Stunden hinausgegangen. Mehrfach wurden Kämmerer Frank Mendack und Oberbürgermeister Ulrich Scholten bei ihren Antworten durch wütende Zwischenrufe abgewürgt. Die Bürger wollten keine langen Erklärungen hören.

„Es gibt nur Entschuldigungen, aber kein echtes Weiterkommen“, meinte eine Teilnehmerin, die laut eigener Aussage seit 2002 in Mülheim lebt. Sie schob den bitteren Nachsatz hinterher: „Ich kann mich mit der Stadt aktuell nicht identifizieren.“

Viele regten sich auch über frühere Fehlentscheidungen auf – etwa die Zinsgeschäfte des ehemaligen Kämmerers Uwe Bonan. Wie könne es sein, dass Bonan nun einen gut dotierten Vertrag bei der Ruhrbahn hat? Und überhaupt: wieso brauche die Verkehrsgesellschaft zwei Geschäftsführer? Ohnehin spielten mögliche Einsparungen bei den Personalkosten eine große Rolle bei der Versammlung, viele Redner stellten auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften in Frage. Gemeinsam mit der Gemeindeprüfungsanstalt sollen in Zukunft diesbezüglich Maßnahmen ergriffen werden, kündigte der Kämmerer an.

RWE-Aktien halten

Einen Verkauf der RWE-Aktien, der von vielen Bürgern gefordert wurde, hält Mendack indes aktuell nicht für sinnvoll. Die Einnahmen würden nur eine kurzfristige Lücke stopfen. „Ich bin immer für den Verkauf, wenn es sich lohnt“, betonte er.

Kurz vor Schluss drang einer der Besucher den Kämmerer mehrfach zu einer Antwort auf die Frage, wann Mülheim schuldenfrei sei. Mendack rettete sich erst in längere Erklärungen, doch der Fragensteller ließ nicht locker. „Wann werden wir schuldenfrei sein?“ Mendack: „Frühestens in 100 Jahren.“