SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) publiziert Jahresabschluss 2014

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Dem Anspruch der PIRATEN Lünen auf transparente Information zu wichtigen Themen nachkommend, erfolgt hier ein Kurzbericht aus der aktuellen Sitzung (öffentlicher Teil) des Verwaltungsrates der SAL vom 24.06.2015.

Als Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) werden Teile der Verwaltungsratsitzung auch öffentlich abgehalten, analog der Sitzung der politischen Vertretungen der Stadt.
Leider wird dies ungenügend publiziert (nur auf Internetseite der SAL nach entsprechender Suche) und die Tagesordnungspunkte werden überhaupt nicht veröffentlicht!
Aus informierten Kreisen wurde allerdings der Tagesordnungspunkt "Vorstellung und Feststellung Jahresabschluss 2014" bekannt.

Kurz zusammengefasst, dem Betrieb SAL geht es relativ gut, das Eigenkapital ist ausreichend vorhanden. Wie sollte es auch anders sein, da der Betrieb, wie in allen anderen Kommunen, seine Kosten durch Zwangsumlegung der Abwassergebühren auf die Bürger einzieht.

Dagegen kann sich der Normalbürger auch aus der Gesetzeslage heraus nicht wehren, anders als größere Unternehmen, die sich z. B. aus der Abwassereinleitung durch entsprechende Investitionen in Rückgewinnungstechnik etc. von der Gebührenbelastung abkoppeln können.

Problematisch ist, dass mit weiteren Abkoppelungen die Kosten des vorhandenen Abwassernetzes auf die verbliebenen Gebührenzahler zusätzlich umgelegt werden muss.
Konsequenz: steigende Belastungen für den Kleinverbraucher.

Dieses Thema war auch ein kurzer Tagesordnungspunkt.
SAL hat Berechnungen geprüft, ob eine fixe Grundgebührenbelastung eine Verbesserung ermöglichen könnte.
Fazit: nur die kleinen "Normalverbraucher" werden höher belastet, größere Abnehmer erfahren sogar eine weitere Entlastung.
Deshalb wurde eine solche Variante einstimmig abgelehnt.

Zurück zum Jahresabschluss, die Eckdaten hier:

Anzumerken ist dabei, dass die Veränderung in der Ergebnisrechnung maßgeblich begründet ist durch Bewegungen der Vorsorgerückstellungen für Zinsswapgeschäfte. Die Rückstellungen belaufen sich auf ca. 5 Mio. EUR.
In 2013 wurde das Jahresergebnis durch die Bewertung der der Zinsgeschäfte um 1,4 Mio. EUR "künstlich" verbessert, in 2014 aus gleichem Grund um 1 Mio. EUR verschlechtert.

Gemäß Erläuterung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus letztem Jahr handelt es sich um Geschäfte, die eine Bewertungseinheit mit den zugrundeliegenden Krediten bilden.
In diesem Fall würde aber § 254 HGB erlauben, dass diese Rückstellungen nicht bilanziert werden müssten.
Das würde eine sofortige Erhöhung des Eigenkapitals um rund 5 Mio. EUR bedeuten und eine "Beruhigung" in der Vergleichbarkeit der Jahresergebnisse.
Für den Außenstehenden stellt sich die Frage, warum man diesen Weg nicht beschreitet?
Den Verwaltungsratmitgliedern scheint jedenfalls die angewandte Systematik vollkommen klar zu sein!

Einen nicht unwesentlichen Aspekt stellt die inzwischen bei rund 80 Mio. EUR aufgelaufene Verschuldung der SAL dar.

Große Teile müssten bei einer einheitlichen Betrachtung den Verbindlichkeiten der Stadt Lünen zugeschlagen werden, die bereits jetzt mit der Betriebseinheit ZGL deutlich über 300 Mio. EUR angehäuft hat!
Vielleicht wird darum seit der erstmaligen Erstellung eines Gesamt-Jahresabschlusses der Stadt Lünen mit Tochterunternehmen für 2010 noch kein weiterer aktueller "Konzern"-Jahresabschluss erstellt?
Wie hoch ist die Gesamtverschuldung wohl aktuell?
In 2010 wurden bereits für den "Stadtkonzern" 390 Mio. EUR verbucht!

Ein Bonmot am Rande.
Es wurde etwas länger darüber diskutiert, ob man das Mandat der Jahresabschlussprüfer neu ausschreiben sollte. Die bisherigen Prüfer stellen sage und schreibe 14.000 EUR in Rechnung, die Erwartung einer Kostenabsenkung für sich neu einarbeitende Prüfer liegt, wenn überhaupt, im überschaubarem Tausend-Euro-Bereich!
Hauptsache alle Beteiligten (hier die Zusammensetzung des Verwaltungsrates SAL) sind genauso penibel bei den Millionenbeträgen der städtischen Ausgaben!

Wenn zum Thema weitere Fragen bestehen, werde ich versuchen, die per Nachrichtenfunktion eingehenden Nachfragen zu beantworten!