MdL Sebastian Watermeier und MdL Heike Gebhard:

„Statt Altschuldenlösung: NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein.

Das wiederum wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist.

Gemeinsam mit dem renommierten Finanzprofessor Martin Junkernheinrich hatte die NRW SPD-Fraktion mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmeeinbrüche bereits vor einem halben Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben, der exakt die Summe ermittelte, um die die Einnahmen nun niedriger ausfallen.

„Unsere Prognosen haben sich bewahrheitet. Seit Mai fordern wir die Landesregierung deshalb kontinuierlich auf, die fehlenden Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes aufzustocken. Dem haben sich Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Ina Scharrenbach nun aber endgültig verweigert“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. Zwar will die Landesregierung die fehlende Summe im Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Steuermittel auf die Kommunen verteilt werden, aufstocken. Nach Vorstellung der Landesregierung soll die fehlende Milliarde den Kommunen allerdings lediglich als Kredit gewährt werden.

„Die Antwort der Landesregierung auf die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lautet also: weitere Schulden für unsere Kommunen. Und das bei einer ohnehin schon vorhandenen Verschuldung mit Kassenkrediten in Höhe von 543 Millionen Euro, allein in Gelsenkirchen“, führt SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard aus. Das sei „hochgradig ungerecht und unseriös“, da sich das Land für die eigenen Steuerausfälle selbst sehr wohl aus dem Corona-Rettungsschirm bediene.

Anstatt das bestehende Schuldenproblem der NRW-Kommunen mit landesweit insgesamt über 21,6 Milliarden Euro Kassenkrediten endlich durch eine Altschuldenlösung anzugehen, würden auf den riesigen Schuldenberg der Städte und Gemeinden nur weitere dicke Schippen drauf gesattelt, erläutern die Abgeordneten Watermeier und Gebhard. „Wir fordern die Landesregierung erneut auf, unsere Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und sie mit echten Finanzhilfen zu unterstützen anstatt sie immer weiter in die Verschuldung zu treiben.“