Velbert - Politik

Liebe Bürgerinnen und Bürger, kurz vor dem Jahresende ziehen viele Menschen Bilanz, schauen zurück aufs Jahr und wagen auch einen Blick ins neue Jahr. Auch ich möchte, gemeinsam mit Ihnen, einen Blick auf die vergangenen Monate werfen und wie immer einen Blick in die Zukunft unserer Stadt wagen, der in diesem Jahr aber erneut vorsichtig ausfällt. Für die meisten von uns fühlt sich dieses Jahr wie ein verlorenes Jahr an. Kurz vor Weihnachten wiederholt sich vieles, was wir bereits aus dem...

Wer am ersten oder zweiten Weihnachtstag einen Restaurantbesuch plant, stellt sich schnell die Frage: Und was ist mit Kindern? Die sind ja bis 15 Jahre von der 2G-Regelung ausgeschlossen.  Während der Schulzeit gelten Schüler grundsätzlich als getestet und brauchen nicht zusätzlich so genannte Bürgertests machen, um Einlass in Geschäfte, Restaurants oder Freizeiteinrichtungen zu finden. In den Schulferien aber ist das anders: Da die Kinder in den Ferien nicht getestet werden, müssen sie in...

"Karneval als Massenveranstaltung scheint auch in der Session 21/22 unverantwortbar", sagt NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst. Im Gespräch mit verantwortlichen Karnevalisten wurde eine freiwillige Absage vereinbart.   "Sicherheit und Gesundheit haben oberste Priorität", meint nicht nur Wüst. So hat man vereinbart: "Die großen, geselligen Veranstaltungen in den zu engen Sälen" werden abgesagt, so Christoph Kuckelkorn, Präsident des Kölner Festkomitees. Ihm ist besonders wichtig, dass Vereine,...

Das Jugendparlament kommt am Freitag, 17. Dezember, um 18 Uhr, im Deutschen Schloss- und Beschlägemuseum, Kolpingstraße 34, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Diskussion über eine mögliche Satzungsänderung sowie die Jahresplanung für 2022. Außerdem gibt es Berichte aus den Arbeitsgruppen zu den Themen Öffentlichkeitsarbeit, Schule & ÖPNV sowie Europa. Die vollständige Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem der Stadt Velbert eingesehen...

Der Jugendrat des Kreises Mettmann kommt zu seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 16. Dezember, um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses, Düsseldorfer Straße 26 in Mettmann, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Berichte aus den Arbeitsgruppen des Kreisjugendrates und aus den städtischen Jugendgremien, die kreisweite Juniorwahl zur Landtagswahl im kommenden Jahr und die Begrünung von Bushaltestellen. Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen finden sich im...

Kerstin Griese gehört als Parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales weiterhin der Bundesregierung an. „Ich freue mich sehr, dass Hubertus Heil mich gebeten hat, wieder als seine Parlamentarische Staatssekretärin mit ihm zusammen zu arbeiten. Heute ist mit der Wahl von Olaf Scholz der Grundstein für eine neue Regierung gelegt worden, die für Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt steht“, sagt Griese am Mittwoch, 8. Dezember 2021. „Erster wichtiger Schritt ist die Erhöhung des...

Bereits ab morgen (Samstag, 4. Dezember) treten in Nordrhein-Westfalen die schärferen Corona-Maßnahmen in Kraft.  Die Landesregierung hat aufs Gas gedrückt. Und so tritt die neue Coronaschutzverordnung am Tag des Derbys zwischen Borussia Dortmund und dem FC Bayern München in Kraft. Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass er Stadionszenen wie am vergangenen Wochenende in Köln nicht mehr sehen wolle. Das hat geklappt. 15.000 Fans dürfen morgen in den...

Die dramatische Situation in der vierten Welle hat bei Bund und Ländern Einigkeit erzeugt. Alle gestern vorgestellten Corona-Maßnahmen wurden beschlossen.  Das bedeutet konkret und nach aktuellen Stand deutschlandweit: 2G im Einzelhandel mit Ausnahme von Supermärkten, Drogeriemärkten und Apotheken2G im Kultur- und Freizeitbereich, unabhängig von der Inzidenz vor Ort, zudem kann 2G+ angeordnet werdenstrikte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: private Treffen zwischen dem eigenen Haushalt und...

Die Landesregierung in NRW plant neue, schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heute an.  Nach der Bund-Länder-Runde, in der morgen (2.12.21) weitere Verschärfungen beschlossen werden sollen, will Nordrhein-Westfalen auf jeden Fall die folgenden Maßnahmen auf den Weg bringen: Schließung von Bars, Clubs und DiskothekenDeutliche Reduzierung von Besuchern auf Großveranstaltungen wie FußballspielenWiedereinführung der Maskenpflicht in Schulen...

Die Verkehrswende war eines der zentralen politischen Versprechen der Grünen im Wahlkampf. Was jetzt im Koalitionsvertrag von ihren Forderungen umgesetzt wird, ist kaum noch wiederzuerkennen. Haben die Grünen an den richtigen Stellen Kompromisse gemacht oder ändert sich jetzt zu wenig? Das Verkehrsministerium gaben sie an die FDP ab, genau wie viele Forderungen aus ihrem Wahlprogramm. Die Grünen haben in der Verkehrswende weniger Zugeständnisse bekommen als viele vorher vermutet hätten. Der...

Sowohl die Ausgangssperren als auch Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen im Frühjahr 2021 waren mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilten die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute.  Damit hat das Gericht Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen der "Bundesnotbremse" richteten. Die Richter vertreten die Auffassung: Die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten...

"Das Feuerwerk gehört zu Silvester wie der Baum zu Weihnachten." So argumentiert ein Internetnutzer unter einer Petition zur Abschaffung des Silvesterfeuerwerks. Tradition versus Umweltschutz, Spaß versus Verletzungsgefahr. Es gibt für beide Seiten zahlreiche Argumente.  Pro Feuerwerk Freude: In Corona-Zeiten wird den Menschen so vieles verboten, dass nicht noch die Freude am Anblick des Feuerwerks genommen werden sollte. Ein Feuerwerk fasziniert Groß und Klein. Contra Feuerwerk...

Ärzte in Nordrhein-Westfalen können aufatmen: Nachdem es gestern große Aufregung wegen des §28b des neuen Infektionsschutzgesetzes gab, rudert das Gesundheitsministerium nun zurück.  Kaum war das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, schon gab es Ärger - diesmal unter Ärzten. Der Grund: Das Gesetz sieht eine tägliche Testpflicht für geimpftes und genesenes Praxispersonal vor. Zudem müssen auch immunisierte Eltern oder Begleiter von zum Beispiel hilfsbedürftigen Patienten einen Negativtest...

Jetzt wird es ernst für Ungeimpfte in NRW: Ab morgen (24. November) dürfen sie arbeiten und einkaufen, sind aber ansonsten weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Das sieht die neue Coronaschutzverordnung vor, die bis 21. Dezember 21 gilt.  Besuche in Restaurants, Plantschen im Schwimmbad, Fußball im Verein, Bummeln über den Weihnachtsmarkt, Besuche in Kinos und Zoos - all das ist ab Mittwoch in Nordrhein-Westfalen nur noch Geimpften und Genesenen vorbehalten. Denn dann gilt...

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

Nach den Weihnachtsferien wird das Testverfahren der Lolli-Tests an Grund- und Förderschulen in Nordrhein-Westfalen geändert. Das Ziel: weniger Schulausfall durch Quarantäne-Tage und weniger Aufwand für Eltern und Lehrer.  Ab 10. Januar 2022 werden Schüler an den turnusmäßigen Testtagen (zweimal pro Woche) zwei statt bisher einer Probe abgeben: Neben den Pooltests zusätzlich eine so genannte Rückstellprobe.  Sollte ein Ergebnis des Pooltests positiv sein, wertet das Labor dann zusätzlich die...

Im Laufe der nächsten Woche soll in Nordrhein-Westfalen flächendeckend im Freizeitbereich die 2G-Regel eingeführt werden.  Das teilte NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst eben mit. Vor der Ministerpräsidenten-Konferenz, die am Donnerstag stattfinden wird, stellte er die Strategie des Landes NRW vor. "Wir wollen vor der Lage bleiben", sagte Wüst, und frühzeitig einer Überlastung der Intensivstationen vorbeugen. Deshalb werde bereits bei einer Inzidenz von 176,6 (heute, 16.11.21) auf Vorsicht,...

Er macht Karriere und verdient in seinem Vollzeitjob überdurchschnittlich viel, sie arbeitet in Teilzeit und kümmert sich vor allem um die Kinder und den Haushalt. Das belohnt der Staat durch Steuervorteile in der Ehe. Richtig so, oder muss man es ändern? Natürlich: Bei 83 Millionen Einwohnern gibt es in der Republik auch Paare, bei denen die Frau mehr verdient als der Mann. Die Statistiken aber zeigen deutlich, dass es eher Ehefrauen sind, die in Teilzeit oder Mini-Jobs arbeiten, weil sich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Sie war die erste Bundeskanzlerin im Jahr 2005 und sie war gekommen, um zu bleiben. Menschen um die 20 kennen gar kein Deutschland ohne Angela Merkel (CDU) an der Spitze. Doch jetzt ist sie (fast) vorbei, die Ära Merkel. Am Dienstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Regierung verabschiedet.  Damit gelingt ihr etwas, das ihren Vorgängern nicht gelungen ist: selbst den Hut zu nehmen und sich nicht durch den Wähler "abstrafen" zu lassen. Ob die Entscheidung ihrem feinen Gespür...

Vor kurzem fand eine feierliche Einweihung am Adalbert-Bach-Platz, denn das Gefahrenabwehrzentrum des Kreises ist fertig. Zur feierlichen Einweihung des Gefahrenabwehrzentrums (GAZ) des Kreises Mettmann begrüßte Landrat Thomas Hendele vor kurzem - unter Corona-konformen Bedingungen (2-G-Regelung) - in der großen Feuerwehrübungshalle des Gebäudes zahlreiche Gäste aus Politik und Verwaltung des Landes und des Kreises, die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte sowie ranghohe Vertreter von...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Das Jugendparlament der Stadt Velbert hat vor kurzem eine neue Sprecherin gewählt: Die 14-jährige Marika Hübinger bildet ab sofort zusammen mit Niklas Flick das neue Sprecherteam. Mitglied im Jugendparlament Velbert ist Marika Hübinger seit 2018 und ist außerdem Delegierte im Kreisjugendrat. Vor ihrer Wahl stellte sich Marika Hübinger dem Gremium vor und begründete dabei auch, warum sie gerne Sprecherin werden möchte: „Ich finde es wichtig, dass hier auch jüngere Personen vertreten sind. Meine...