Velbert - Politik

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Das Jugendparlament der Stadt Velbert hat vor kurzem eine neue Sprecherin gewählt: Die 14-jährige Marika Hübinger bildet ab sofort zusammen mit Niklas Flick das neue Sprecherteam. Mitglied im Jugendparlament Velbert ist Marika Hübinger seit 2018 und ist außerdem Delegierte im Kreisjugendrat. Vor ihrer Wahl stellte sich Marika Hübinger dem Gremium vor und begründete dabei auch, warum sie gerne Sprecherin werden möchte: „Ich finde es wichtig, dass hier auch jüngere Personen vertreten sind. Meine...

Kürzlich wurde von Bürgermeister Dirk Lukrafka der Entwurf des Haushaltsplanes 2022 in den Stadtrat Velbert eingebracht. Die Reden des Bürgermeisters und des Stadtkämmerers Christoph Peitz sowie der Haushaltsplanentwurf stehen ab sofort unter: www.velbert.de (www.velbert.de/buergerinfo/rathaus/finanzen-und-beteiligungen) zum Herunterladen bereit.

Soll man das Kiffen legal machen? Es ist zwar nicht die drängendste politische Frage unserer Zeit. Trotzdem könnte bei einer Regierungsbeteiligung von Grünen und/oder FDP eine Legalisierung von Cannabis in greifbare Nähe rücken. Eine gute Idee? Die Grünen fordern in ihrem Programm eine "humane" Drogenpolitik, die Drogenkonsument*innen nicht kriminalisieren und schützen soll. Mündigen Menschen sollen demnach Erwerb und Konsum von Cannabis legal möglich sein: Das vorgesehene...

Ab morgen (1. Oktober 2021) gelten neue Corona-Regeln in NRW: Im Freien müssen keine Masken mehr getragen werden, PCR-Tests können durch Schnelltests ersetzt werden und es gibt Erleichterungen für Gastronomen und Veranstalter.  Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:  Keine Maskenpflicht im Freien mehr Die neue Coronaschutzverordnung sieht unter anderem den Wegfall der Maskenpflicht im Freien vor. Bislang galt, dass in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an...

Seit Sonntag beherrscht eine Frage das Land: Welche Koalition wird Deutschland regieren?  Rein rechnerisch sind drei Zusammenschlüsse möglich: 1. Ampel Eine Koalition aus SPD ("rot"), FDP ("gelb") und Bündnis 90/Die Grünen ("grün") scheint machbar. SPD und Grüne sind sich in vielen Punkten einig, etwa den Mindestlohn betreffend. Es gibt allerdings auch Differenzen, zum Beispiel über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs. Weitaus schwieriger wird es, die FDP mit ins Boot zu holen. So schließen die...

„Das ist ein Superwahlsieg für die SPD“, sagte Kerstin Griese. „Das bedeutet eine gute Zukunft für unser Land, denn es wird einen SPD-Kanzler geben“, betonte sie unter großem Applaus in Velbert. Die Themen der SPD seien gut rübergekommen, ist die Abgeordnete überzeugt. Zum Beitrag: So hat Velbert gewählt „Mindestlohn, sichere Renten, einen Kindergrundsicherung und die Bekämpfung des Klimawandels sind auf große Zustimmung gestoßen. Die SPD ist die stärkste Volkspartei Deutschlands.“ Griese...

Der Kreistag des Kreises Mettmann tagt am Donnerstag, 7. Oktober, in öffentlicher Sitzung. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr. Um die Corona-bedingten Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können, findet die Sitzung nicht im Kreishaus, sondern in der Ahi Event Location in Ratingen (Kaiserswerther Straße 81) statt. In der Sitzung werden Landrat Thomas Hendele und Kreiskämmerer Martin M. Richter den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 einbringen. Außerdem unter anderem auf der...

Um 21:46 Uhr steht fest: In Velbert hat Kerstin Griese (SPD) die meisten Erststimmen erhalten. 32,95 Prozent voteten für sie. Auf Platz zwei Peter Beyer (CDU) mit 27,88 Prozent. Der CDU-Politiker zieht dank seiner Stimmen in den Städten Heiligenhaus, Ratingen und Wülfrath erneut in den Bundestag ein.  Auf Platz drei ist Dr. Ophelia Nick von Bündnis 90/Die Grünen mit 13,73 Prozent, gefolgt von Jessica Malisch (AfD, 8,77 Prozent), Jessica Denné-Weiß (FDP, 8,48 Prozent), Birgit Onori (Linke, 3,34...

Nach der langen Coronapause sind nun die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Velbert im Best Western Plus Parkhotel in Velbert zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Ehrung langjähriger Mitglieder für ihre treue Mitgliedschaft und ihr langjähriges Engagement zum Wohle Velberts. Zu feiern gab es zwei 50-jährige und vier 40-jährige Jubiläen, "das ist keine Selbstverständlichkeit in der heutigen Zeit", sagte der Vorsitzende Burghardt Fülling. Manfred Hagling, langjähriger...

Menschen mit Behinderung stoßen im Alltag an vielen Stellen auf Barrieren. So wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schwer oder in mancher Hinsicht unmöglich gemacht. Wie barrierefrei ist das Leben ist eurer Stadt? Behinderte werden in unserem Land diskriminiert. Das heißt, dass das Leben in Deutschland für sie mit vielen Barrieren verbunden ist, die sie nicht selbstständig oder überhaupt nicht überwinden können. Viele dieser Barrieren sind Bahnhöfe, Wohnungen, Restaurants und...

Am 26. September ist Bundestagswahl – und viele Wähler*innen sind sich in diesem Jahr noch unsicher, auf wen ihre Wahl fallen soll. Das digitale Hilfstool kann für mehr Klarheit sorgen und ist bereits fest als Orientierungshilfe etabliert. Seit 2002 stand der Wahl-O-Mat schon bei über 50 Wahlen zur Verfügung. So soll gerade der jüngeren Bevölkerung der Einblick in die Interessen der verschiedenen Parteien bei Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Wahlen des Europäischen Parlaments erleichtert...

Bürger der Stadt Velbert können ab sofort für die Bundestageswahl am Sonntag, 24. September, den Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen beantragen. Möglich ist dies über das aufgedruckte Antragsformular auf der Rückseite ihrer Wahlbenachrichtigung. Das Formular ist in einem frankierten Umschlag an die Stadt zu schicken oder in einen der Briefkästen des Rathauses, Thomasstraße 1 in Velbert, oder in den Servicebüros beziehungsweise Stadtteilbibliotheken in Velbert-Langenberg oder -Neviges...

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

NRW setzt ab Freitag (20. August) auf 3G. Das bedeutet: Zweifach Geimpfte, Genesene und Getestete dürfen ganz normal am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Laut Aussagen von NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sind in NRW aktuell 80 Prozent der Menschen ab 16 Jahren geimpft. 849.000 Menschen in NRW gelten als akut infiziert oder genesen. Alle nicht immunisierten Personen müssen sich Tests unterziehen, um zum Beispiel Restaurants besuchen zu dürfen. Uns interessiert, zu welcher...

"Für zweifach geimpfte Personen gibt es in NRW keine deutlichen Einschränkungen mehr durch den Staat", sagte NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute in Hinblick auf die neue Corona-Schutzverordnung, die am Freitag (20. August) in Kraft tritt.  Das heißt: Geimpften und Genesenen stehen grundsätzlich alle Einrichtungen und Angebote wieder offen. Einen Lockdown für diese Personengruppen schloss Minister Laumann aus. Nicht-Geimpfte dürfen mit Hilfe von Negativ-Tests am...

Basierend auf den labortechnisch bestätigten Fällen sind im Kreis Mettmann am Dienstag kreisweit 503 Infizierte erfasst, davon in Erkrath 52, in Haan 28, in Heiligenhaus 35, in Hilden 69, in Langenfeld 49, in Mettmann 27, in Monheim 81, in Ratingen 57, in Velbert 93 und in Wülfrath 12. 23.829 Personen gelten als genesen. Verstorbene sind nicht zu vermelden. Verstorbene zählt der Kreis damit weiterhin bislang insgesamt 765. Da die Kassenärztliche Vereinigung am Wochenende keine Impfzahlen...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen vom 10. August in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung konsequent um, die am Freitag, 20. August, in Kraft tritt und zunächst bis einschließlich 17. September gilt. Mit der Impfkampagne, dem Beibehalten wichtiger AHA+L-Standards im Alltag und der konsequenten Anwendung der 3G-Beschränkungen ab einer Inzidenz von 35 will die Landesregierung einen weiteren Schritt in Richtung Normalität im Alltag...

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus des Kreises Mettmann tagt am Montag, 23. August, um 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal, Raum 1.601 in der sechsten Etage des Kreishauses, Düsseldorfer Straße 26 in Mettmann. Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen finden Sie sich im Kreisinformationssystem. Anmeldung für Besucher erforderlich Die Sitzung ist öffentlich. Wer die Sitzung als Besucher mitverfolgen möchte, wird gebeten, sich vorab per E-Mail an...

Auf ihrer Sommertour besuchte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese die Kruppsche Nachtscheinanlage am Rottberg in Velbert. „90 Prozent der Velberter kannten das nicht“, sagte Jürgen Lohbeck. Er gehört zu den Ehrenamtlichen, die 2011 begonnen haben, die Geschichte des im zweiten Weltkrieg errichteten „Scheindorfs“ zu erforschen und zugänglich zu machen. „Das ist Geschichte zum Anfassen“, sagte Lohbeck der Abgeordneten, die zum ehemaligen Leitbunker gekommen war. „Es ist eine Mahnung zum...

Mit ihrer 16-jährigen Kanzlerinnen-Erfahrung dürfte Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die Kanzler-Kandidaten amüsiert mit dem Kopf schütteln. Einer wie die andere machen typische "Anfängerfehler".  "Vergessene" Einkünfte, die nachgemeldet werden, ein geschönter Lebenslauf, Plagiatsvorwürfe: Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) hat sich seit der Bekanntgabe ihrer Kandidatur einige Vertrauenspunkte verspielt.  Jetzt legt Armin Laschet (CDU) nach. Die Aufnahme, die zeigt, dass er im...

„Velbert hat die Fördermittel von Land und Bund zur digitalen Ausstattung von Lehrkräften und bedürftigen Schülerinnen und Schülern vollständig abgerufen und ausgezahlt bekommen“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete für Velbert, Martin Sträßer. Für 774.854 Euro wurden Tablets und Laptops für Schüler sowie Lehrkräfte für das Lernen auf Distanz angeschafft. Weiteres Geld floss an den Kreis Mettmann als Träger der Berufskollegs und Förderschulen. „Die Zahlen zeigen: die Kommunalverwaltungen und...