Velbert - Politik

In den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl soll ein Tempolimit auf deutschen Straßen eingeführt werden - das fordert ein Bündnis aus Umweltverbänden, der Polizeigewerkschaft und Changing Cities. Neben dem seit Jahren immer mal wieder diskutierten Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordern die Verbände jetzt auch eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf Landstraßen sowie ein generelles Tempolimit von 30 in Städten.  Dieser Maßnahmenkatalog soll nach Aussage des Bundesgeschäftsführers der...

Ende Mai wurden in Nordrhein-Westfalen drei Inzidenzstufen eingeführt. Ab Freitag (9. Juli) kommt eine weitere hinzu: Stufe 0 bedeutet fast keine Einschränkungen mehr. Das hat NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Nachmittag bekannt gegeben.  Die neue Stufe 0 gilt überall dort, wo die Inzidenz stabil (also mindestens fünf Werktage in Folge) unter zehn liegt. Dies trifft heute auf 49 der 53 Städte und Kreise in NRW zu. Überall dort treten übermorgen weitreichende Lockerungen in...

In den vergangenen Tagen mehren sich die Forderungen nach einem Ende der Corona-Maßnahmen. Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen stehen auf dem Prüfstand. Am Mittwoch dann die neue Inzidenzstufe 0 in NRW mit weitreichenden Lockerungen.  Den Anfang hatte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen gemacht, als er in der BILD forderte: Die Einschränkungen für Geimpfte müssen im September aufgehoben werden, denn da hätte jeder Bürger ein Impfangebot...

Die Zahl der gegen Corona geimpften Personen in Deutschland steigt. Inzwischen sind 37,9 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Impfzentren melden immer häufiger freie Termine. Jetzt sei es an der Zeit, über ein Ende der Einschränkungen für Geimpfte nachzudenken, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen am Wochenende gegenüber der Bild.  Seine Forderung: Im September hätten alle Bürger in Deutschland ein Impfangebot erhalten. Dann müssten...

Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen fördert mit insgesamt rund 3,4 Millionen Euro den Ausbau von barrierefreien Bus- und Bahnhaltestellen. Im Kreis Mettmann werden – dank Landesförderung – 19 Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Dazu die Landtagsabgeordneten Martin Sträßer und Dr. Christian Untrieser: “Aus unserem Wahlkreis profitieren unter anderem die Städte Mettmann und Velbert hiervon. Wülfrath war in diesem Fall leider nicht dabei.“ Haltestellen, die gefördert werden...

Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer bietet am Freitag, den 2. Juli, von 15 bis 16.30 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Interessierte Bürger werden gebeten, unter der Telefonnummer 0211/8842347 anzurufen. Martin Sträßer macht die aktuellen Corona-Lockerungen, Maskenpflicht, Reisefreiheiten, Impfungen, Testungen und Förderprogramme zu Themen seiner Bürgersprechstunde. Sträßer: „Mit den sinkenden Inzidenzzahlen, der steigenden Zahl der Impfungen sowie einer geübten...

Eltern müssen für die vergangenen Monate weniger bzw. keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in Velbert bezahlen. Das hat der Rat der Stadt Velbert gestern rückwirkend beschlossen.  OGS-Beiträge Für die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule fallen im April und Mai keine Gebühren an. Da die Stadt Velbert die Summen bereits eingezogen hat, werden sie erstattet.  Kita-Beiträge Für Kita-Kinder und Kinder in der Tagespflege wird eine andere Regelung getroffen. Hier werden die Gebühren für...

Ein neuer, moderner Komplex mit einer ausreichenden Anzahl an Klassen- und Fachräumen für eine sechszügige Unter- sowie eine vierzügige Oberstufe soll Am Waldschlösschen in Neviges errichtet werden. So lautet der Vorschlag der Velberter Stadtverwaltung. Dieser wurde bei der gestrigen Sitzung des Rates nicht nur ausführlich vorgestellt, sondern es kam auch zur Abstimmung.  Das Ergebnis: Ohne Gegenstimmen, mit Enthaltung der AfD, wurde das Projekt beschlossen.  "Ich bin mir sicher, dass wir damit...

Die Maskenpflicht auf Schulhöfen und anderen Außenbereichen von Schulen in Nordrhein-Westfalen entfällt ab kommenden Montag, 21. Juni. Auch auf Sportanlagen draußen müssen keine Masken mehr getragen werden. Darüber hat das Schulministerium NRW gestern die Schulleitungen informiert. In der Schulmail heißt es: "Wir halten eine Anpassung der Pflicht zum Tragen von Schutzmasken an die geänderte Infektionslage für angemessen und verantwortbar." Was gilt in Klassenräumen?  Innerhalb von Gebäuden,...

Die in Velbert seit 1. April geltende Allgemeinverfügung mit einem zwischen 19 Uhr und 8 Uhr zeitlich beschränkten Nutzungs- und Verweilverbot auf öffentlichen Spielplätzen, in öffentlichen Parkanlagen und auf Schulhöfen wurde gestern (31. Mai) aufgehoben. Darauf weist die Stadt Velbert hin. Die Allgemeinverfügung zur Aufhebung dieser Regelung ist veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 11 / 2021 (www.velbert.de/aktuelles/amtsblatt).

Ein paar Wochen hatte er inzwischen Zeit, sich einzugewöhnen und zu orientieren: Seit Ostern ist Dr. Stephan Kopp als neuer technischer Dezernent des Kreises Mettmann im Amt. Zu den Bereichen, die er zu verantworten hat, zählen das Amt für Hoch- und Tiefbau, das Planungsamt, das Vermessungs- und Katasteramt und das Amt für technischen Umweltschutz. Im Kreis Mettmann kennt er sich sehr gut aus. Und er selbst ist auch kein Unbekannter im Kreis. Schließlich war er in den vergangenen 20 Jahren als...

Es wird gelockert! Die angepasste Corona-Schutzverordnung des Landes NRW, die am Freitag (28. Mai) in Kraft tritt, sieht weitreichende Lockerungen für Gebiete mit niedrigen Inzidenzen vor. Sogar eine Perspektive für Volksfeste gibt es.   Weiterhin werden Öffnungsschritte an die in einem Kreis oder in einer Stadt bestehende Sieben-Tage-Inzidenz gekoppelt. Sie entscheidet über Lockerungen oder Verschärfungen - und zwar in drei Stufen.  Inzidenz über 100 Bei einer Inzidenz über 100 tritt die...

Der Kreis Mettmann hat mit Stand 25. Mai die dritthöchste Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen. Erst morgen starten die Schulen zurück in den Wechselunterricht. Dennoch ist es möglich, dass schon ab kommenden Montag (31. Mai) wieder ganz normaler Unterricht an allen Schulen stattfindet.  Überall dort, wo die Inzidenz stabil unter 100 liegt, sollen alle Schulen wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren, hatte NRWs Schulministerin Yvonne Gebauer in der vergangenen Woche bekannt gegeben....

Die Stimmung der Wirtschaft im Kreis Mettmann hat sich deutlich verbessert, nachdem sich die Wintermonate durch die zur Pandemie-Bekämpfung verschärften Einschränkungen zunächst schwierig gestalteten. „Auch zeigen sich die Betriebe für das weitere Jahr etwas zuversichtlicher als noch zu Jahresbeginn“, beschreibt Gerd Helmut Diestler die Ergebnisse der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage für den Kreis Mettmann aus der zweiten Aprilhälfte. 170 Betriebe mit zusammen rund 15.500 Beschäftigten haben...

Die Impfungen gegen das Coronavirus schreiten voran. Immer mehr Ältere und Risikopatienten haben bereits ihre zweite Impfung erhalten und bekommen somit einen Teil ihrer Freiheiten zurück. Sie können sich wieder mit anderen treffen und ebenso problemlos wie sorglos in den Urlaub fahren. Es geht also wieder in Richtung „Normalität“. Doch Moment mal...war da nicht noch jemand? Richtig - was ist mit den ganzen Kindern und Jugendlichen, die seit gut einem Jahr solidarisch auf alles verzichten um...

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag ein Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt. „Für den Kreis Mettmann würde dieses Hilfsprogramm rund 8,5 Millionen Euro bedeuten“, so Elisabeth Müller-Witt, Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann. Mit dem Förderprogramm sollen die Lebensqualität erhalten und drohende Arbeitsplatzverluste verhindert werden. „Öffentliche Investitionen in...

Das Land NRW plant, künftig zur Festlegung von Schulöffnungen und -schließungen die landesweite Inzidenz zu Grunde zu legen. Bislang galt die jeweilige Inzidenz vor Ort.  Während im Kreis Wesel die Sieben-Tage-Inzidenz am heutigen Mittwoch bei 76,3 liegt, sieht es in Hagen mit einer Inzidenz von 222,1 düster aus. Bezieht man die Zahlen auf die Schulen, werden die Unterschiede greifbar: Während in Hagen die Schüler weiter im Distanzunterricht sind, darf im Kreis Wesel schon wieder ganz normaler...

In Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 darf ab kommenden Samstag, 15. Mai, die Außengastronomie wieder öffnen. Auch Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen dort wieder Gäste beherbergen. NRWs Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart möchte damit durch die Krise besonders gebeutelten Branchen eine Öffnungsperspektive geben - "auch wenn wir von Normalität noch weit entfernt sind". Deshalb sind die ersten Öffnungsschritte an Bedingungen...

Wer einen Kurztrip über die bevorstehenden Feiertage nach Holland plant, muss danach für mindestens fünf Tage in Quarantäne. Darüber informierte NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch.  Nach einer neuen Regelung des Bundes können sich Reiserückkehrer aus Hochinzidenzgebieten nicht mehr "frei testen" wie bisher, sondern müssen verpflichtend fünf Tage in Quarantäne. Erst dann können sie einen Test machen und bei negativem Ergebnis ab Tag sechs wieder vor die Tür. Die...

Schon heute steht fest: Frühestens nach Pfingsten starten die Schulen im Kreis Mettmann wieder in den Wechselunterricht. Auch Kitas bleiben bis mindestens 25. Mai im Notbetrieb.  Heute liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 224,5. Dies liegt laut Mitteilung des Kreises Mettmann an verzögerter Bearbeitung von Corona-Fällen, die nun erfasst sind und damit die Inzidenz in die Höhe treiben. Es könne davon ausgegangen werden, dass sich der Wert in den nächsten Tagen nach unten entwickeln werde, heißt es...

Christian Steinacker, SPD-Bundestagskandidat für den Südkreis Mettmann, besuchte das neue Logistikzentrum des THW in Hilden am Westring. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagskandidatin für den Nordkreis Mettmann und parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese wurde Christian Steinacker herzlich vom NRW Landesbeauftragten Dr. Ingo Schliwienski und Volker Münchow als Ortsbeauftragten des THW Heiligenhaus/Wülfrath begrüßt. Danach begann für die beiden SPD-Bundestagskandidaten der Rundgang über...

Mit Ausnahme weniger Kommunen tritt am Samstag (24. April) in NRW die Bundes-Notbremse in Kraft. Damit wird auch die Betreuung in Kindertagesstätten weiter eingeschränkt. Viele Eltern stellen sich die Frage: Darf mein Kind nächste Woche in die Kita?  Vorweg eine gute Nachricht für berufstätige Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen: Die Kinderkrankentage pro Elternteil werden noch einmal erhöht, von 20 auf 30 Tage pro Elternteil. Alleinerziehende können den Kinderkrankenschein an 60 (statt...

Die Bundes-Notbremse gilt seit Samstag. Wenn ein Kreis an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100 überschreitet, gelten dort ab dem übernächsten Tag ergänzende Schutzmaßnahmen, ab einer Inzidenz über 165 gelten besondere Maßnahmen in Schulen und Kitas. Mit Inkrafttreten der neuen Regelungen von Bund und Land werden die Allgemeinverfügungen des Kreises Recklinghausen zum Einkaufen mit Testoption und zu den Schulen aufgehoben. Die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht bleibt...

Bei ihrer digitalen Landesdelegiertenkonferenz stellen die Grünen ihre Bundestagskandidaten für Nordrhein-Westfalen auf. Bündnis 90 / Die Grünen haben die Liste zur Wahl des Bundestags in NRW aufgestellt. Bei einer digitalen Landesdelegiertenkonferenz wurden 80 Kandidatinnen und Kandidaten mit einem Listenplatz ausgestattet. Dabei haben es aus dem Kreis Mettmann insgesamt drei Grüne auf diese Liste geschafft. Ophelia Nick und Roland Schüren wurden bereits im März von den Grünen des Kreises...