Bundestag

Einen Malwettbewerb, an dem Kinder zwischen sechs und zehn Jahren mit Einzelbeiträgen oder ganze Grundschulklassen aus ihrem Wahlkreis, teilnehmen können, ruft die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese aus. Zum Wahlkreis Mettmann II (105) gehören die Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath. „Die Kinder können den Bundestag oder ein selbst ausgesuchtes Motiv malen, das zum Thema Geburtstag passt“, sagt Griese. Das Gewinnerbild wird auf eine Geburtstagskarte gedruckt, die die...

Wenn eines nach fast zwei Jahren Pandemie feststeht, dann, dass keiner weiß, wie die Entwicklung weitergeht. Stand heute wurden 140.160 Neuinfektionen gemeldet - mehr als jemals zuvor. Kann eine allgemeine Impflicht den Weg aus der Pandemie ebnen? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den zunehmenden Optimismus einiger Virologen gestern ausgebremst. Im RTL-Interview sagte er, die Impfpflicht müsse ab April oder Mai greifen, um einer neuen Welle im Herbst entgegenzuwirken. ...

Kerstin Griese gehört als Parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales weiterhin der Bundesregierung an. „Ich freue mich sehr, dass Hubertus Heil mich gebeten hat, wieder als seine Parlamentarische Staatssekretärin mit ihm zusammen zu arbeiten. Heute ist mit der Wahl von Olaf Scholz der Grundstein für eine neue Regierung gelegt worden, die für Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt steht“, sagt Griese am Mittwoch, 8. Dezember 2021. „Erster wichtiger Schritt ist die Erhöhung des...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Um 21:46 Uhr steht fest: In Velbert hat Kerstin Griese (SPD) die meisten Erststimmen erhalten. 32,95 Prozent voteten für sie. Auf Platz zwei Peter Beyer (CDU) mit 27,88 Prozent. Der CDU-Politiker zieht dank seiner Stimmen in den Städten Heiligenhaus, Ratingen und Wülfrath erneut in den Bundestag ein.  Auf Platz drei ist Dr. Ophelia Nick von Bündnis 90/Die Grünen mit 13,73 Prozent, gefolgt von Jessica Malisch (AfD, 8,77 Prozent), Jessica Denné-Weiß (FDP, 8,48 Prozent), Birgit Onori (Linke, 3,34...

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden. Dazu hat Kerstin Griese (SPD) im Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen für die Bundesregierung eingebracht. Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen. „Dem dient auch eine sprachliche Überarbeitung: Bisher stehen Begriffe im Gesetz, die von den Betroffenen als diskriminierend empfunden werden. Das ändern wir und orientieren uns am modernen...

Für dieses Jahr wird die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte verdoppelt. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Der Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch darüber beraten, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung.  Das Kinderkrankengeld soll es...

„Ich bin sehr froh, dass wir eine maximal unkomplizierte Lösung gefunden haben“, sagt Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese zu den verdoppelten Kinderkrankentagen. „Die Bundesregierung hat das in Rekordzeit auf den Weg gebracht, und der Bundestag hat es soeben beschlossen.“ Kinderkrankentage gebe es jetzt wegen der Pandemie nicht nur dann, wenn ein Kind krank ist, erläutert Griese. „Sondern auch dann, wenn das Kind wegen der Aussetzung des Präsenzunterrichts nicht zur Schule geht oder die Kita...

Wie funktioniert der Bundestag? Welche Aufgaben haben die Parlamentarier? Antworten auf diese und andere Fragen gab eine Wanderausstellung, die eine Woche lang in der Heiligenhauser Kundenhalle der Kreissparkasse Düsselorf zu sehen war. Der Bundestagsabgeordnte Peter Beyer (zweiter von rechts) führte Bürgermeister Michael Beck (links) und Christoph Wintgen (zweiter von links), Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse, durch die Ausstellung und berichtete aus erster Hand über seine Arbeit in dem...

"Sie sind anders, sie haben einfach andere Ansichten. Das spürt man ganz deutlich in den Sitzungen, aber auch in den Fluren, wenn man sich trifft", sagt Peter Beyer, Bundestagsabgeordneter der CDU. "Das ist schon krass! Diese Partei hat für eine geänderte Kultur des Miteinanders gesorgt." Gemeint sind die Mitglieder der AfD (Alternative für Deutschland), die seit der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 gemeinsam mit dem Ratinger Christdemokraten im Plenarsaal in Berlin sitzen dürfen,...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) lud 50 Bürger aus den Städten Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath zu einem Besuch in Berlin ein, um sich vor Ort ein Bild von seiner Arbeit als ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter zu machen. Das kurzweilige Programm des dreitägigen Aufenthaltes umfasste unter anderem einen Besuch im Kanzleramt, die Erlebnisausstellung „The Story of Berlin“ und einen Informationstermin im Auswärtigen Amt. Zum Auftakt stand ein Besuch im Bundestag an....

Was genau macht so ein Bundestagsabgeordneter eigentlich alles? Wissen Sie es? Wirklich? Peter Beyer, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Velbert, Heiligenhaus, Wülfrath und Ratingen, hat schon häufig erlebt, dass Bürger nicht wissen, was alles zu seinen Aufgaben zählt und was eben nicht. Daher hat er als Service einen Fragenkatalog erstellt, den er Interessierten gerne mitgibt. Außerdem empfängt er regelmäßig Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis in Berlin, um ihnen zu zeigen, wo die...

Kerstin Griese hat die Werkstatträte aus Velbert und Ratingen im Bundestag begrüßt. Insgesamt trafen sich über 200 Vertreter der Werkstätten für Menschen mit Behinderung aus dem ganzen Bundesgebiet auf einer Konferenz der SPD-Fraktion. Die Werkstatträte des Kreises Mettmann wurden von Sybille Boeck und Detlef Grunert begleitet. Sie zeigten sich von der Möglichkeit begeistert, im Bundestag mit den Abgeordneten zu diskutieren. „Wir wollen mit den Werkstatträten ins Gespräch kommen, um ihre...

Auf dem Stadtfest in Heiligenhaus wurde Peter Beyer MdB von Mitgliedern des Jugendrates Heiligenhaus angesprochen, ob nicht ein Besuch bei ihrem Bundestagsabgeordneten in Berlin möglich sei. „Die Idee, Jugendliche aktiv in die Gestaltung der Politik vor Ort einzubinden und deren Wünsche und Vorschläge zu hören, fand ich sehr begrüßens- und unterstützenswert“, so Beyer (CDU). Also folgte eine Einladung in den Bundestag im Rahmen einer Reise nach Berlin, der nun fünf Mitglieder des Jugendrates...

Frauen Union Kreis Mettmann empfiehlt starke Frauen für die Landtags- und Bundestagswahl Im kommenden Jahr steht neben der Landtagswahl auch die Bundestagswahl an. Nun hat die Frauen Union (FU) im Kreis Mettmann in der Vorstandssitzung am 24. August für die anstehenden CDU-Kandidatenaufstellungen für die Land- und Bundestagswahl die Kandidatinnen Annette Braun-Kohl, Claudia Schlottmann, Mechthild Stock und die derzeitige Bundestagsabgeordnete Michaela Noll empfohlen. Allerdings benötigen die...

Schüler aus dem Sowi-Kurs der Jahrgangsstufe 12 des Gymnasiums Langenberg waren auf Einladung von Kerstin Griese zu Besuch im Bundestag. Nach einem Vortrag über die Arbeitsweise und die Funktion des Parlaments hatten sie zahlreiche Fragen an die Velberter Bundestagsabgeordnete. Zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, der Bedrohung durch Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bis zur „Ehe für alle“ sprachen die Schüler zahlreiche Themen an. Kerstin Griese sieht im europaweiten...

Der Kampf gegen das Gänsereiten in Bochum Wattenscheid scheint ein endloser zu sein! Meine Petition auf dem Online-Portal zählt inzwischen über 100.000 Unterstützer, unsere Landesregierung sieht jedoch keinen Anlass, gegen das mittelaltertümliche Spektakel einzuschreiten. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW lehnt einen Gesetzeserlass zum Verbot von ögffentlichen und nicht öffentlichen Darstellungen mit (toten) Tieren in Gegenwart von Kindern ab, auch wenn er das Kopfabreissen vor...

Die Grünen im Bundestag fordern laut der heutigen Ausgabe der WAZ in einem offenen Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister, kurz vor dem internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche, eine Änderung des Tierschutzgesetzes. Sie bemängeln die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinien, die Anzeige- und Prüfverfahren zur Genehmigung von Tierversuchen, sowie die uneingeschränkte Genehmigung von schwerstbelastenden Tierversuchen und fordern, die Erforschung von Alternativmethoden zu stärken....

Velbert. Über 200 Arbeitnehmervertreter haben in Berlin über die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen diskutiert. „Es ist äußerst ärgerlich, dass die CDU/CSU die fest vereinbarte Beratung über den dazu vorliegenden Gesetzentwurf gestoppt hat“, sagte Kerstin Griese am Rande der Konferenz. „Davon sind allein eine Million Leiharbeiter betroffen, weil ihnen höhere Löhne und mehr Sicherheit vorenthalten werden“, erläuterte die SPD-Abgeordnete. David Rademacher, Personalrat...

„Wir lehnen die Absichten der Firma Wintershall, Probekernbohrungen für das Fracking-Verfahren zu machen, nach wie vor ab“, so Dagmar Schimmer, Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes Mettmann, auf Nachfrage des Stadtanzeigers. Damit dementiert sie Gerüchte, die kürzlich die Runde machten. „Der Einsatz der Fracking-Technologie bei der Erdgasgewinnung hat ein erhebliches Risikopotential, da bei dieser Form der Erdgasförderung giftige Substanzen verwendet werden“, sagt auch der CDU-...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...