NRW Grüne und große Koalition für mehr Überwachung

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Wesel: Kreis | Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben, wissen wir: "Wir werden belauscht und überwacht.".
Vertreter aller Parteien haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitungen, Radio und Fernsehen kund getan.

Ehrliche Empörung war das wohl nicht bei allen.

Die Piraten im Kreis Wesel sind darüber entsetzt, dass sich nun - wenige Wochen nach der Bundestagswahl - CDU und SPD für die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag aussprechen.
Ein Werkzeug, das es ermöglicht, jeden Bürger in seiner Kommunikation lückenlos zu überwachen.

Einen Verbotsantrag zur Vorratsdatenspeicherung haben nun die Grünen NRW im Landtag Düsseldorf abgelehnt und damit der SPD im Bundesrat den Weg für diese Totalüberwachung frei gemacht.
In ihrer Rede zum Antrag sagte die Grünen-Abgeordnete im Landtag, dass die Vorratsdatenspeicherung, die schon einmal von Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgerecht gekippt wurde, Freiheitsrechte zu stark eingrenzt, keine oder nur sehr wenige Straftaten verhindert und kaum zu einer besseren Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen führt. Sie sagte aber abschliessend, dass die Grünen-Fraktion den Antrag der Piraten aus Gründen der Fraktionsdisziplin ablehnen wird.
Die Grünen Fraktion NRW wird damit zum Mittäter im Aufbau eines neuen staatlichen Überwachungssystems.
Damit verliert einer der größten Landesverbände der Grünen den Anspruch, von sich als Bürgerrechtspartei sprechen zu können und gliedert sich dem Überwachungswahn von CDU und SPD unter.

Die Piraten im Kreis Wesel rufen jeden Bürger dazu auf, sich über die Konsequenzen einer Vorratsdatenspeicherung zu informieren und Zeichen gegen dies grundlose Kriminalisierung aller Bürger zu setzen.
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