Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ...DAS!

Ratssitzung am Donnerstag 26.01.2023, 17:00 Uhr im Rathaus
Tagesordnung:
A) Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Verleihung des „Heimat-Preises 2022“ der Gemeinde Bedburg-Hau
3. Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes
4. Erlass einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für steckerfertige Photovoltaikanlagen
5. Prüfung Sharingsystem E-Mobilität
6. Prüfung der Einführung der Bestattungsform pflegefreie Urnenwahlgrabstätte
7. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO NRW
hier: Einmaliger Zuschuss an den "FAIR-teiler" (Lebensmittelhilfe und Basisberatung) der Kath. Kirchengemeinde Johannes der Täufer Bedburg-Hau
8. Bericht nach § 6 der Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein Westfalen
(KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme)
9. Beratung und Beschluss des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2021
10. Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes einschließlich
aller Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
11. Politisches Controlling
12. Verschiedenes
13. Einwohnerfragestunde
B) Nichtöffentlicher Teil
1. Verschiedenes

Im Entwurf der Haushaltssatzung und des Entwurfes des Haushaltsplanes steht unter dem Punkt  Zusammenfassung folgendes: 
Wie bereits ausgeführt, hat die COVID-19-Pandemie dazu geführt, dass sich auch für Kommunen eine große Herausforderung entwickelt hat. Nach aktuellem Stand ist in Bedburg-Hau mit Einbußen im Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zu rechnen.
Die Belastungen aus dem Krieg in der Ukraine für die Gemeinde Bedburg-Hau sind in Gänze schwer zu kalkulieren. Gerade im Bereich Energie ist mit deutlichen Preissteigerungen zu rechnen. Die diversen Anschaffungen, Anmietungen von Immobilien, Asylleistungen, Kauf von Immobilien sowie die Sanierung und Umbau von Immobilien stellen die Gemeinde nicht nur finanziell vor eine große Herausforderung. Von der Möglichkeit der Isolation wurde im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 Gebrauch gemacht. Dieses Instrument der Isolation hilft, die Unwägbarkeiten des Krieges in der Ukraine abzudämpfen und den Verzehr der Ausgleichsrücklage zu verlangsamen.
Die Kreisumlage allgemein ist im Vergleich zum Haushaltsjahr 2022 um 281.300 € und die Kreisumlage Jugendamt um 315.000 € gesunken. Dies liegt vor allem an den für die Gemeinde Bedburg-Hau zu Grunde gelegten Umlagegrundlagen. Dieser positiven Entwicklung steht jedoch ein herber Einschnitt bei den Erträgen aus den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3.009.000 € entgegen. Dies ist zurückzuführen auf die deutlich gestiegenen Gewerbesteuererträge in 2021.
Im vorliegenden Haushalt sind erhebliche Investitionen eingeplant worden. Neben Investitionen im Straßenbau steht vor allem die Entwicklung und Veränderung der Gemeindeinfrastruktur im Vordergrund. Aus dem Generalentwässerungsplan haben sich im Bereich Kanalerneuerungen wieder neue Projekte ergeben. Für die Jahre 2023 bis 2026 sind Maßnahmen in Höhe von 2.230.000 € geplant.
Investitionen in den Bereichen Bildung und Brandschutz prägen die Planung. So sieht der Haushaltsplan 2023 die Erweiterung der Grundschule in Schneppenbaum in den Jahren 2023 und 2024 mit insgesamt 3.050.000 € und einen Schulneubau in Hau in den Jahren 2023 bis 2025 mit 9.550.000 € vor. Das Gerätehaus in Huisberden ist in 2022 eingeweiht worden und die Bauarbeiten für das Gerätehaus in Hau erstrecken sich laut Haushaltsplan 2023 über die Jahre 2023 bis 2025 mit einem Volumen von 2.070.000 €.
Wegen der anhaltenden Flüchtlingskrise soll die Scheune am Loosenhof mit einem geschätzten Volumen in Höhe von 1.000.000 € umgebaut werden. Der Kauf der Immobilie Peter-Eich-Straße 24 schlägt in 2022 mit ca. 930.000 € zu Buche. Für den Umbau dieser Immobilie in Wohnungen wurden im Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 1.000.000 € eingeplant.
Für die Sanierung des Hallenbades wurde der Gemeinde Bedburg-Hau der Förderbescheid des Landes überreicht. Zuschüssen in Höhe von 1.500.000 € stehen Auszahlungen in Höhe von 2.200.000 € gegenüber.
Die vorgenannten Investitionen können in dieser Summe nicht aus den liquiden Mitteln der Gemeinde beglichen werden. Hierfür sind in den Jahren 2024 und 2025 Darlehensaufnahmen in Höhe von 17.600.000 € eingeplant. Im Ergebnisplan belasten diese Darlehen den gemeindlichen Haushalt in den Jahren 2025 und 2026 mit erheblichen Zinsaufwendungen.
Durch die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 konnte die Ausgleichsrücklage mit insgesamt 2.864.492,36 € aufgefüllt werden. Der Jahresabschluss 2020 hat mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 707.911,57 € und der Jahresabschluss 2021 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 3.575.843,36 € abgeschlossen. Somit konnte die Ausgleichsrücklage mit Stand vom 31.12.2021 auf 7.148.247,29 € aufgefüllt werden. Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 sieht ein positives Ergebnis in Höhe von 25.079 € vor. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsausführung kann jedoch mit einem verbesserten Jahresergebnis 2022 gerechnet werden.
Die derzeitige Haushaltsplanung sieht für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 erhebliche Jahresfehlbedarfe vor, welche in den Jahren 2023 bis 2025 durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können. Lediglich der Jahresfehlbedarf aus dem Jahr 2026 kann nicht in Gänze aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Die Differenz in Höhe von 1.681.394,71 € kann nur durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden.
Im Vergleich zur Haushaltsplanung für das Jahr 2022 konnten die ordentlichen Aufwendungen in 2023 um 1.149.365 € reduziert werden. Die ordentlichen Erträge haben sich im gleichen Vergleichszeitraum jedoch um 4.339.656 € reduziert. Trotz der Einplanung der Corona- und Ukraine Isolationen konnte die erhebliche Minderung der ordentlichen Erträge nicht aufgefangen werden. Für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung sieht der Haushalt ebenfalls erhebliche Fehlbedarfe vor.