Panama Papers Untersuchungsausschuss: Europäische Regierungen waren Gehilfen von Steuervermeidern

„Money of different countries“ Urheber Leon petrosyan
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Das Plenum des Europäischen Parlaments hat gestern mit breiter Mehrheit den
Abschlussbericht sowie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug (PANA) angenommen. Im Abschlussbericht werfen die
Abgeordneten den Mitgliedstaaten schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vor. In den Empfehlungen fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zu Gesetzesänderungen, neuen Initiativen für mehr Transparenz und der Durchsetzung bestehender Gesetze auf. Konservative und Liberalen mit Hilfe von Europaskeptikern verhinderten jedoch die Forderung nach einer schwarzen Liste für EU-Staaten die die aggressiven Steuerpraktiken möglich machen.

Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im PANA- Untersuchungsausschuss:
"Europäische Regierungen haben jahrzehntelang Steuervermeidern und Geldwäschern als Gehilfen zur Seite gestanden. Der Untersuchungsausschuss hat den Regierungen die Leviten gelesen. Steuervermeidung und Geldwäsche sind zu einer Gefahr für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa geworden. Jede Regierung, die ihre schützende Hand über Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung hält, verletzt in höchstem Maße ihre gesellschaftliche Verantwortung. EU-Länder haben kriminelle Geschäfte gedeckt und vielfach EU-Recht verletzt. Die Regierungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, ihre Gesetze endlich wasserdicht machen und den Sumpf von Geldwäsche und Steuervermeidung trocken legen.
Das Versagen der Regierungen ist so frappierend, dass wir eine Europäische Geldwäschebehörde brauchen. Eine EuropäischeGeldwäschebehörde sollte permanent den Diebstahl am Gemeinwohl aufdecken.
Es ist beschämend, dass eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen mit Hilfe von Europaskeptikern weitergehende Forderungen verhindert hat: Wer Geschäfte mit Steueroasen macht, sollte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge außen vor bleiben und wir brauchen einen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne in der EU."

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