Strategien der Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung

Zur nächsten Ratssitzung am 10. Feb. 2022 legt die Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau dem Gemeinderat ein Strategiepapier zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zur Kenntnisnahme vor. Wenn man das ernst nimmt, und das sollte man, dann müssten die Gemeinde, der Gemeinderat den Bebauungsplan Klinik Nord (mehrfach berichtet), mit gravierenden Eingriffen in den Waldbestand, vom Tisch fegen. Ansonsten ist es nicht das Papier wert auf dem es geschrieben steht!

Hier die Beschlussvorlage - Stellungnahme der Verwaltung): 
Die Gemeinde Bedburg-Hau ist sich der Auswirkungen durch die globalen, klimatischen Veränderungen bewusst und möchte mit verschiedenen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung dazu beitragen, die negativen Effekte zu minimieren und zu beseitigen. Insbesondere die Bereiche „Planen und Bauen“ sind von besonders hoher Relevanz, weil nicht nur Wohnbau- und Gewerbeflächen für die Gemeindeentwicklung erforderlich sind, sondern weil insbesondere in diesen Segmenten das umweltpolitische Denken stark auf den Klimawandel und die Transformation der gebauten Umwelt abzielen und zu den Top-Themen gehören. Nachstehend wird zur bereits getätigten Akquirierung von personellem Sachverstand sowie zu den hiermit verbundenen Aufgaben, Tätigkeiten und Maßnahmen der Verwaltung Bedburg-Hau ausgeführt, die mit dem Klimaschutz und der Klimaanpassung in Zusammenhang stehen.

Bauliche Vorhaben, Gemeindeentwicklung, Gemeindeplanung
Im Fachbereich Planen und Bauen wurde eine Stelle geschaffen (neue stellvertretende Fachbereichsleitung, Nachfolge Dieter Henseler), die fachliche klimarelevante Inputs in der Gemeindeentwicklung, Bauleitplanung und Mobilitätsplanung einbringt. Hierzu sind folgende Themen bereits in Planung:
• Entwicklung klimatischer Standards für Bauflächen
• Entwicklung Klimacheckliste
• Erstellung Wirtschaftswegekonzept
• Flächenmanagement
• Erstellung der digitalen Akte von Verfahren und Vorhaben

In der vorbereitenden Bauleitplanung - auf Ebene des Flächennutzungsplans - werden folgende Klimaschutz- und Klimaanpassungsthemen bei Änderungsverfahren berücksichtigt:
• Identifikation und Darstellung von klimarelevanten Flächen
• Flächendarstellungen für erneuerbare Energien
• Grünflächenvernetzung
• Flächenbereitstellung und Darstellung für den Regenwasserabfluss
• Flächenvorsorge zur Verbesserung des Wasserrückhaltes
• Risikoidentifikation und Schutzmaßnahmen anfälliger Siedlungsbereiche und Infrastruktur im Starkregenfall bzw. Hochwasser sowie Erosion
• Strategien zur Eingrenzung des Energieverbrauches bzw. als Grundlage zur Ermittlung von Energieversorgungskonzepten bei neuen Wohn- und Gewerbeflächen
• Flächensparende und ressourcenschonende Fortentwicklung von Bauflächen
• Verminderung der Freisetzung von Luftschadstoffen
• Flächenvorsorge zur Freihaltung, Sicherung und Entwicklung klimaökologisch und lufthygienisch bedeutsamer Frei- und Ausgleichsflächen

Im Rahmen der in den nächsten Jahren anstehenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplans werden klimatische Aspekte gem. Baugesetzbuch bereits bei Planung der Gemeindeentwicklungsflächen mitberücksichtigt. Dies bedeutet, dass Risikobereiche, Gunsträume und Gebiete mit wichtiger Klimafunktion ausgewiesen werden.
In der verbindlichen Bauleitplanung (Ebene Bebauungspläne) werden folgende Aspekte bereits
berücksichtigt:
• Vulnerabilitäts- und Betroffenheitsanalysen zu Umwelt- und Naturbelangen
• Überprüfung und Einsatz geeigneter Festsetzungen
• Regelung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
• Reduktion der Bildung von Hitzeinseln
• Abwägung klimarelevanter Elemente mit konkurrierenden Belangen
• Standortwahl für Bauflächen

Für den nächsten Sitzungslauf ist seitens der Verwaltung eine Präsentation geplant, wie Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung behandelt werden. Außerdem soll in Beschlussvorlagen für bauliche Vorhaben, Projekte zur Gemeindeentwicklung oder Vorhaben der Bauleitplanung eine Klimacheckliste eingeführt werden, die ebenfalls im Rahmen des Vortrags vorgestellt werden wird.

Gebäudemanagement
Das Gebäudemanagement beschäftigt sich mit der energetischen Sanierung und der Modernisierung von Gebäuden in kommunalem Eigentum, bei dem insbesondere die Gebäude selbst und die Gebäudetechnik im Mittelpunkt stehen. Dies ist Bestandteil des laufenden Geschäftes und unterliegt fortlaufenden Optimierungen. Folgende anstehende Maßnahmen sind bereits umgesetzt bzw. in Umsetzung befindlich:
• Dachsanierung der offenen Ganztagsbetreuung in Hasselt
• Ausrüsten von Gebäuden mit neuen Fenstern und einem neuen Wärmedämmsystem Grundschule Hasselt
• Ausstattung mit Wärmeverbundsystem im Bereich der ehemaligen Stallungen an der Gemeinschaftsunterkunft Losenhof
• energetisch sanierte Klimaanlage im Infocenter
• Überwachung Gebäudeleittechnik (Wärme): ehem. Sekundarschule
• Kontrolle des Energieverbrauchs in den Grundschulen und dem Rathaus
• Ausstattung öffentlicher Gebäude mit einem Gründach – wo Statik dies ermöglicht (Dreifachsporthalle, Infocenter)

Geplant wird die
• Anpassung und energetische Sanierung des Ratssaals
• Modernisierung / Neubau Schulgebäude (noch nicht beschlossen)
• Feuerwehrgerätehaus mit Photovoltaik (Huisberden)
• Till: Mehrzweckhalle: Dachsanierung, Fenster, Außenhülle energetisch sanieren und Vorbereitung für Photovoltaik
• Erarbeitung Energiekonzepte zum Vergleich bereits eingesetzter Energietechnik mit Alternativen
• Dachbegrünung Feuerwehrgerätehaus Huisberden

Straßenbau und –verkehrstechnik, Verkehr, Mobilität
Auch im Bereich Verkehr, Straßenbau und -technik und Mobilität werden bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt:
• Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik inkl. Insektenschutz bei den Leuchtmitteln
• Einrichtung von dynamischen Fahrgastinformationen am Park und Ride-Stellplatz
• Sanierung, Neubau und Ausbau von Geh- und Radwegen zur Erhöhung der Mobilität
• Einrichtung zur Versorgung von Elektrofahrzeuge mit E-Mobilität an verschiedenen Standorten
• Ausbau behindertengerechter Bushaltestellen im Gemeindegebiet
• Umrüstung/Einbau Leitsysteme für behinderte Menschen zur Erhöhung der Mobilität
• Altlasten werden ausgekoffert und umweltgerecht entsorgt Künftig geplant wird
• den ÖPNV auf der Homepage zu Mobilitätszwecken zu integrieren
• die Prüfung der bestehenden Radwege auf Möglichkeiten zur Verbreiterung

Grünflächen, Sportplätze und Spielplätze
In der Planung, Überprüfung und Entwicklung von Grünflächen, Sportplätzen und Spielplätzen werden umweltfreundliche Produkte mit langer Lebensdauer eingesetzt. Tropenholz wird nicht genutzt und nach Möglichkeit und Gerät heimische Gehölze bevorzugt.
Weitere Maßnahmen sind:
• Anlegen von Blühstreifen
• Einsatz heimischer, klima- und standortgeeigneter Begrünung
• Bereitstellung Beratungshilfe (100 Euro/Person und Vorgarten) zur Gestaltung von insektenfreundlichen Vorgärten
• Insektenhotels an Kitas, Grundschulen und öffentlichen Flächen
• Mahd von Blühstreifen reduziert; Stehenlassen von Blühstreifen, die nicht gemäht werden
• In der Gemeinde werden rd. 5 ha Ackerland als Blühstreifen seitens der Landwirte hergestellt, für die die Gemeinde pro Hektar 700,00 Euro als Unterstützung bereitstellt
• Anbieten öffentlicher Grünflächen zur Honigproduktion für lokaler Imker
• Ausstattung Stadtmobiliar im öffentlichen Raum aus Recyclingprodukten
• Alle Tätigkeiten außer der Verkehrssicherung werden mit insektenfreundlichen Maschinen durchgeführt

Künftig wird geplant:
• Überprüfung von umweltfreundlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
• Prüfung Einsatz insektenfreundlicher Beleuchtung
• Umsetzung des Grünflächenkonzeptes (Pflegemaßnahmen, Erhaltung und Sicherung von Grünflächen)

Abfallwirtschaft
Im Bereich der Abfallwirtschaft werden folgende Maßnahmen durchgeführt:
• Abfallberatung gemeinsam mit KKA (Kreis Klever Abfallwirtschaft)
• Aktion „Frühjahrsputz im Kreis Kleve“ (zweimal pro Jahr)
• Herausgabe Wertstoff- und Umweltkalender
• Flyer zum Verschenkemarkt „Kostenlos- aber nicht umsonst“ (Verschenken gebrauchter Gegenstände)
• Internetseite der Gemeinde: Beratung zur Abfallbeseitigung und Mülltrennung, Abfallinformation
• Unterstützung der Aktion „Lebensmittelabfälle vermeiden – Geld sparen – Klima schonen“
• Einbindung von Sozialen Medien zur Information, Beratung, Sensibilisierung
• Bei Produktion eines zu hohen Müllvolumens wird der Verursacher angesprochen bzw. angeschrieben, das Müllvolumen zu reduzieren bzw. im Falle einer Fehlbefüllung darauf aufmerksam gemacht, den Müll richtig zu trennen

Abwassersystem
Für das Kanalsystem wird ein störungsfreier Betrieb durch ständige Rufbereitschaft ermöglicht, so dass im Schadens- oder Starkregenfall die Schäden durch Abwasser oder Regenwasser so gering wie möglich gehalten werden. Es werden zurzeit folgende Maßnahmen erarbeitet:
• Erstellung eines Generalentwässerungsplans (2021-2032) nebst Abwasserbeseitigungskonzept (2021-2025) neu angepasst mit Maßnahmen aus GEP
• Erarbeitung Starkregengefahrenkarte
• Kontrolle Retentionsbodenfilter (Hauer Straße)
• Bereitstellung von Brunnenwasser zur Befüllung von Straßenkehrmaschinen (nicht in eigenem Besitz) und der Fahrzeugwäsche eigener Fahrzeuge aus der gemeindeeigenen Fahrzeugflotte

Verwaltung
Klimaaktivitäten seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung:
• Umbau zu einer digitalen Verwaltung durch Speicherung und Verarbeitung digitaler Unterlagen (z. B. digitale Bauakte, E-Akte für Grundsicherung SGB2 und SGB12)
• Digitales Beschwerdemanagement für z. B. Glasfaser, Wurzeleinwüchse etc.
• Ratsarbeit über Tabletts in papierloser Form
• Reduktion Druckauflagen
• Auswahlverfahren für Bewerber digital
• Überprüfen der Notwendigkeit zum Ausdrucken von E-Mails
• Ausschalten elektronischer Geräte und der Beleuchtung bei Dienstschluss
• Dienstgänge nach Möglichkeit mit Rad oder zu Fuß
• Teilnahme der Azubis am Energiescouts-Wettbewerb über IHK Niederrhein zur Einsparung von Ressourcen
• Bestellung von Papier ohne Chlorbleiche
• Bei Beschaffung Einsparung unnötiges Verpackungsmaterial oder Verpackungsmaterial aus nicht recycelbaren oder schlecht abbaubaren Materialien
• Anschaffung E-Auto für Botengänge
Geplante Maßnahmen:
• Angebot Jobbike für Mitarbeiter

Grundsätzlich wird in der Mehrheit der Förderprogramme, die seitens der Gemeinde Bedburg-Hau in Anspruch genommen werden, in den Förderrichtlinien ein Bezug zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung hergestellt. Den dort gemachten Vorgaben entspricht die Verwaltung bei Antragstellung.
Beauftragt werden nach Möglichkeit und Vergaberecht lokale bzw. regional verankerte Firmen, um die Transportwege so gering wie möglich zu halten.