Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ...DAS!

Änderung der Hauptsatzung
Am 01.01.2017 ist das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Kraft getreten (Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden von Ausschüssen) und der Gemeinderat hatte am 26.01.2017 darauf reagiert, jedoch fünf Ausschüsse von der Regelung ausgeschlossen. Diese Entscheidung deckt sich jedoch nicht mit Rechtsauffassung des Landrates Kleve der den Beschluss beanstandete. (Erlasses des
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen) Demnach können nur Ausschüsse die weniger als zwei mal pro Jahr tagen ausgeschlossen werden.  Die notwendige Änderung der Hauptsatzung führt nun dazu, dass der Gemeindehaushalt um rd. 5.000€/J mehr belastet wird.

Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher
Gemäß Aufwandsentschädigungen für nordrhein-westfälische Kommunalpolitikerinnen und Kommu-nalpolitiker werden mit der 3. Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung vom 20.06.2017 die Aufwandsentschädigung für den Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin wie folgt festgelegt:
Ortschaft Hasselt 178,60 Euro
Ortschaft Hau 195,30 Euro
Ortschaft Huisberden 119,10 Euro
Ortschaft Louisendorf 134,50 Euro
Ortschaft Qualburg 134,50 Euro
Ortschaft Schneppenbaum 178,60 Euro
Ortschaft Till-Moyland 134,50 Euro
Info: Ab dem 01.08.2017 beträgt die Höhe der Aufwandsentschädigung als monatliche Pauschale bei Ratsmitgliedern in Gemeinden bis 20.000 Einwohner 219,10 € (bisher 211,90 €).

Landesprogramm "Gute Schule 2020" / Vorstellung der geplanten Maßnahmen
Zu den Projekten und geschätzten Summen (von 2017 bis 2020 rd. 900.000 €) hier klicken

Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in Till
Siehe Bericht vom 15.9.2017  hier klicken

Bebauungsplan und Flächennutzungsplan Hasselt Ziegelhütte II   Siehe Abb. 2
An der Ziegelhütte in Hasselt entsteht weiteres Bauland, Größe ca. 5 ha.
Bebauungsplan Schneppenbaum Nr. 27 –Ziegelhütte-II- Aufstellungsbeschluss
57. Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Umwandlung einer "Fläche für die Landwirtschaft" in "Wohnbaufläche" in der Ortschaft Hasselt.

Bebauungsplan und Flächennutzungsplan Schneppenbaum, ehem. Friedhofserweiterungsfläche  Siehe Abb. 3
8. Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 13 - Ortsmitte.
56. Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Umwandlung einer Grünfläche in eine Wohnbaufläche in der Ortschaft Schneppenbaum.

Einbringung des Entwurfes der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017

Hauptausschuss am 26. Sep. 17 Uhr Rathaus
Rat am 28. Sep. 17 Uhr Rathaus