8.1. Bochumer gedenken der Opfer der Anschläge in Paris

Beitrag der MLPD zum Gedenken der Opfer von „Charlie Hebdo“ und zur Solidarität gegen den islamistisch-faschistischen Terroranschlag in Paris am 8.1.15
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Wer instrumentalisiert die antifaschistische Aktionseinheit? - zum Eklat auf der Kundgebung Rathausplatz Bochum am 8.1.15

Eine Freundin vom Bund der Migrantinnen hatte uns über die geplante Kundgebung am 8.1.15 am Rathausplatz informiert. Für uns als MLPD war und ist es selbstverständlich, an einer Kundgebung der Trauer um die Opfer des feigen islamistisch-faschistischen Anschlags in Paris und der antifaschistischen Solidarität teilzunehmen. Auf der Kundgebung am 8.1.15 kam es dann allerdings zu einem - von den Kundgebungsorganisatoren Martin Budich und Marcus Meier provozierten - Eklat gegen alle demokratischen Grundlagen und das ausgerechnet bei diesem ernsten Anlass. Um der Trauer und der Solidarität gegen den islamistisch-faschistischen Anschlag in Paris gerecht zu werden und damit sich jeder Bochumer ein Bild machen kann, zuerst der Redebeitrag der MLPD und dann eine Erklärung zu den Vorgängen auf der Kundgebung am 8.1.15:
„Im Namen der MLPD will ich unsere Trauer und unser tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer aus der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hedbo“ zum Ausdruck bringen. Wir stehen in fester Verbundenheit mit den Hunderttausenden, die in Frankreich und auf der ganzen Welt ihre Solidarität zum Ausdruck bringen.
Die Mitarbeiter und Journalisten von „Charlie Hebdo“ sind erneute Opfer eines religösen Fanatismus, dessen eigentlicher Kern nicht ein Glaube, sondern der Missbrauch von Religion ist, um faschistischen Terror zu tarnen und zu rechtfertigen, dafür willige Werkzeuge zu finden und eine barbarische Unterdrückung gegen Andersdenkende und jede fortschrittliche Bestrebung zu organisieren.
Weit über 1000 Islamfaschisten aus Frankreich sollen bereits in den Reihen des faschistischen IS kämpfen und einer der Attentäter soll nach ersten Informationen einer ihrer Anwerber in Frankreich gewesen sein.
Es ist die kurdische, revolutionäre Befreiungsbewegung und es sind die neu geschaffenen Selbstverteidigungskräfte der verschiedenen angegriffenen Religionsgemeinschaften, die sich in Syrien im Kampf um die Stadt Kobane und im Irak dem IS-Terror entgegen stellen und ihm Schläge versetzen. Der barbarische Terror der IS hat dagegen eine weltanschauliche Grundlage im aggressiven Antikommunismus.
Die tieferen Wurzeln dieses weltweiten Problems, das nun auch zu den Anschlägen in Paris geführt hat, liegen im Imperialismus. Es sind die USA, die vor Jahrzehnten mit dem Aufbau, der Aufrüstung und Unterstützung der Taliban und Bin Laden begannen, die in Syrien die sogenannte „freie syrische Armee“ inclusive der Al- Nusra Front unterstützt haben. Lange Zeit wurde von den imperialistischen Mächten wohlwollend geduldet und unterstützt, dass sich die IS-Faschisten mit ihrem Terror gegen die demokratischen und revolutionären Bestrebungen in Rojava/Syrien wendeten. Es sind die Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien und Katar die militärische, logistische und sonstige Hilfe leisten für islamistisch-faschistische Kräfte.
Es war der US-Sicherheitsberater Brzezinski, der für verschiedene amerikanische Präsidenten die strategischen Konzeption dieser Art Aufstandsbekämpfung gegen Unruhen, demokratische und revolutionäre Bewegungen auf der Welt ausarbeitete.
Entschieden lehnen wir auch die Versuche der ultrareaktionären, faschistoiden und von Neonazis geführten Pegida-Bewegung ab, die in ihrer sozialen Demagogie die weltweiten Flüchtlinge und die Religion des Islam mit den Islamistisch-faschistischen Terror gleichsetzt, um ihre rassistischen und chauvinistischen Parolen zu verbreiten. Alle faschistischen Bewegungen und Organisationen und ihre Propaganda, seien es nun die islamistisch-faschistischen Kräfte oder die Neonazis, müssen verboten werden.“ (Redebeitrag zum 8.1.15)

Wie kam es zu dem von Martin Budich und Marcus Meier provozierten Eklat? Wir von der MLPD hatten unseren kurzen Redebeitrag zur Kundgebung angemeldet. Ebenso wollte sich ein kurdischer Kollege an die Kundgebungsteilnehmer richten. Eine Vertreterin des Bundes der Migrant/Innen und Partei „Die Linke“ setzte sich gegenüber Martin Budich von „bo-alternativ“ für demokratische Prinzipien und Rederecht ein. Doch nach Martin Budich und Marcus Meier sollte nur einer reden dürfen – Marcus Meier selber. Selbstherrlich wurde mit ätzendem Antikommunismus jede demokratische Durchführung der Kundgebung abgelehnt und dies allein damit gerechtfertigt, dass man der Anmelder sei. Man werde das Mikrophon nicht „Linksextremisten“ und „Stalinisten“ zur Verfügung stellen. Soviel zum „Respekt vor Andersdenkenden“ und der „Meinungsfreiheit“, die von den Kundgebungsanmeldern im Mund geführt, tatsächlich aber mit Füßen getreten wurde. Die antikommunistische „Extremismus“-Theorie ist seit langem Grundlinie der bürgerlichen Stimmungsmache bis hin zum Verfassungsschutz, um fortschrittliche Menschen und Revolutionäre mit Faschisten gleichzusetzen und zu verleumden. Es waren die Kommunisten, die von den Nazis nach Errichtung der faschistischen Diktatur als erstes in die KZ gesperrt wurden und einen bedeutenden Teil des antifaschistischen Widerstands getragen haben. Es war die sozialistische Sowjetunion, die der Hitler-Armee das Rückgrat gebrochen hat. Soll nun antikommunistische Ausgrenzung in Bochum die Grundlage von Demonstrationen und Kundgebungen werden? Hier begann die tatsächliche Instumentalisierung in mehreren Akten, und zwar durch Budich und Meier, über die die Kundgebungsteilnehmer allerdings im Unklaren gelassen wurden. Kein fortschrittlicher Mensch kann sich dem unterordnen, dass aus billigen antikommunistischen Motiven die antifaschistischen Aktionseinheit gespalten und zerstört würde. Eine breite antifaschistische Aktionseinheit kann es nur auf einer überparteilichen und weltanschaulich offenen Grundlage geben. Der Antikommunismus richtet sich nicht nur gegen die MLPD, er richtet sich gegen das Anliegen aller Antifaschisten. Marcus Meier missbrauchte nicht nur seine Rolle als Anmelder. Nach gemeinsam durchgeführten Gedenkminuten und seinem Redebeitrag sollten alle Kundgebungsteilnehmer eine Stunde in Einzelgesprächen ausharren, um dann die Kulisse für eine Live-Übertragung im WDR zu bilden. Als wir von der MLPD über eine eigene Anlage ein offenes Mikrophon eröffneten, wo jeder hätte sprechen können, wurden unser Redebeitrag ständig unterbrochen und massiv gestört. Es wurde von Marcus Meier über die Kundgebungsanlage üble antikommunistische Stimmung gemacht bis hin zur der unverschämten Aussage, das man „gegen die MLPD und gegen Pegida sei.“ Uns wurde „Instrumentalisierung“ vorgeworfen – der Dieb schreit: haltet den Dieb. Zu alledem wurde von Marcus Meier noch die Polizei geholt. Wir erwarten von ihm eine öffentliche Entschuldigung. Marcus Meier hat sich vollständig diskreditiert. Manche Kundgebungsteilnehmer lehnten sein Verhalten ab, andere waren verunsichert. Es gab allerdings auch Teilnehmer wie ein Mitglied der „Grünen Jugend“, der das undemokratische Verhalten rechtfertigte, indem er uns allen Ernstes „Antisemitismus“ vorwarf, weil wir im Wahlkampf „Freiheit für Kurdistan und Palestina“ plakatiert haben. Die MLPD ist nicht nur seit Jahrzehnten eine aktive antifaschistische Kraft, sondern steht auch seit jeher auf der Seite des Selbstbestimmungsrechts des palestinensischen Volkes wie des kurdischen Volkes. Deshalb haben wir – gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung - gegen den Bombenterror der israelischen Armee und Regierung auf Gaza demonstriert.
Wir fordern alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte in Bochum auf, mit uns gemeinsam dafür einzutreten, dass demokratische Prinzipien, gegenseitiger Respekt und eine demokratische Streitkultur als Basis unserer Kundgebungen und Demonstrationen in dieser Stadt verteidigt bzw. gegen billige antikommunistische Spaltungsversuche durchgesetzt werden.
i.A.
Christoph Schweitzer, MLPD Bochum