Rechtsentwicklung in Sachsen-Anhalt

AfD auf Platz 2 bei der Landtagswahl

Die faschistoide Partei AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Stimmenanteil von 21.8% den zweiten Platz nach der CDU erreicht. Diese Rechtsentwicklung ist besorgniserregend. Warum konnten diese Reaktionäre, die sich angeblich für die "Interessen der Arbeiter" einsetzen, so erfolgreich sein?

Zu einem ist daran die unsoziale Politik der bisherigen Landesregierung schuld, zum anderen das Wirrwarr durch die Corona-Pandemie. Der Hauptgrund ist wahrscheinlich die Flüchtlingsfeindlichkeit der AfD und die versuchte (und leider zum geringen Teil erfolgreiche) Spaltung der Beschäftigten im Kampf um die Arbeitsplätze zwischen Deutschen und Ausländern. Hinzu kommt die Unterstützung der sog. Querdenker-Bewegung mit ihren angeblichen Forderungen nach Freiheit von der "Corona-Diktatur". Wie bekannt ist, leugnen in dieser Bewegung viele Corona und sehen die notwendigen Einschränkungen der persönlichen Entfaltung Verstöße gegen die Verfassung.  Die Verschwörungstheoretiker igonieren  - ebenso wie damals Trump in den USA oder Bolsonaro in Brasilien- die weltweiten zahlreichen Opfer der Corona-Pandemie, deren Zahl die Einwohner mehrerer Großstädte noch übersteigt. Ohne die notwendigen Einschränkungen des Grundrechts auf Freizügigkeit aufgrund der Corona-Pandemie wäre die Zahl der Coronatoten noch viel höher! Die AfD leugnet auch die bereits einsetzenden Auswirkungen der weltweiten Klimakatastrophe und setzt sich für den weiteren Einsatz der fosssilen Energie (Kohle, Erdgas, Erdöl) ein. Auch die Kernkraft wird von der AfD nicht grundsätzlich abgelehnt.

Doch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die reaktionäre Politik der konzernfreundlichen AfD auch in Sachsen-Anhalt entschieden ab. Es war jedoch ein Fehler der Wähler, die CDU als Rettungsanker zu sehen. Diese Partei ist zwar nicht reaktionär, setzt sich aber nicht für die Arbeiterklasse ein, sondern sucht den Schulterschluss mit den Konzernen. Zwar schließt die CDU eine Koalition mit der AfD zur Regierungsbildung aus, es gibt jedoch auch in ihren Reihen Befürworter für die Zusammenarbeit mit der AfD. Alternativ hätten diese Wähler "ungültig" stimmen müssen, um Stimmenzuwächse für die AfD zu vermeiden.

Doch auch die bürgerlichen Regierungen geraten zunehmend in eine Krise. Das beweisen einige Zugeständnisse an die Masse der Bevölkerung wie z.B. die bessere Bezahlung und Aufstockung von Pflegepersonal. An die Hauptursache, die Abwälzung der Krisenlasten durch eine neue Weltwirtschaftskrise seit 2018, verstärkt durch die Corona-Krise, auf die Masse der Bevölkerung, wagt sich keine Regierung heran, ob grün-rot oder schwarz-gelb. Es geht bei dieser Krise um die Vorherrschaft des internationalen Finanzkapitals. Erste Auswirkungen der Abwälzung der Krisenlasten sind die Preissteigerung der Lebensmittel und die Anhebung der Co2-Steuer. Beide Maßnahmen sind für Menschen mit niedrigem Einkommen kaum zu bewältigen!

Um diese Herrschaft zu brechen, bedarf es einer internationalen Solidarität aller Unterdrückten und Ausgebeuteten!