Proteste gegen die Nazi-Kundgebung in Kassel
AfD-Chef Jörg Meuthen bekennt sich zum Faschismus

Rund 8000 Menschen protestierten am Samstagmorgen gegen eine Kundgebung der faschistischen Kleinpartei "Die Rechte" in Kassel. Immer wieder erklangen Rufe wie "Nazis raus". Auf einem Plakat hieß es anlässlich des 50. Jahrestags der Landung von Menschen auf dem Mond: Schickt die Nazis und Trump zum Mond. (Quelle dpa-infocom GmbH vom 20.7.19)

Es klingt wie Hohn: Diese reaktionäre rechtsradikale Splittergruppe wollte gegen eine "Instumentalisierung" des Verbrechens an Walter Lübcke demonstrieren, obwohl die Tat durch den 45-jährige Stephan E. aus der rechtsradikalen Szene begannen wurde. E. hatte zunächst die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen. Walter Lübcke (CDU) war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden.

Die Stadt Kassel versuchte, diese Veranstaltung durch "Die Rechten" zu verbieten, war jedoch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert.
Angeblich sieht "Die Rechte" den feigen Mord an Lübcke als zynischen Anlass, diese Partei  in die Nähe von Gewalt und Terror zu rücken. Ein Bündnis gegen Rechts hatte zahlreiche Gegenveranstaltungen mit voraussichtlich mehreren Tausenden Demonstranten angemeldet.

Auch In Halle haben sich am Samstagmorgen zahlreiche Demonstranten versammelt, um gegen einen geplanten Aufzug der Identitären Bewegung zu protestieren.

Sogar der Verfassungschutz, dessen Aktivitäten auch in Frage gestellt werden,  hat erst kürzlich die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Sie hat in Halle ein Haus, das als eine Zentrale für Deutschland gilt. Die Polizei geht von mehreren Hundert Anhängern der Identitären Bewegung aus, die sich voraussichtlich am Mittag an dem Haus treffen wollen.

Die AfD lehnt nach eigenen Angaben einen Vergleich mit faschistischen Parteien und Organisationen ab. Wie kann dann der AfD-Chef Jörg Meuthen ohne Kritik der eigenen Parteimitglieder die Entscheidung des Inlandgeheimdienstes zur Beobachtung der Identitären Bewegung kritisieren?! Frech behauptet Meuthen an die Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen". Kann Meuthen die Verleumdung des linken Lagers für Gewalttaten an nur einem stichhaltigen Beispiel beweisen?

Die zahlreichen Gegendemonstranten beweisen jedoch die strikte Ablehnung von Neo-Nazis aller Art. Keinen Fußbreit den Faschisten!

Mit der Verteidigung der "Indentitären Bewegung" bekennt sich Meuthen eindeutig zum Faschismus!

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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