Artgerechte Nutztierhaltung auf Kosten der kleinen Steuerzahler
Agrarkonzerne werden durch eine geplante "Fleischsteuer" nicht belastet

Aus Profitgründen werden Schweine, Geflügel und Rinder tierquälerisch in Massen - Riesenställen - von Großbauern, einem Teil der Argrar-Kapitalisten, gehalten. Nur aus diesem Grund können diese Tierquäler Fleisch zu Dumpingpreisen an Supermärkte verkaufen, dementsprechend niedrig ist der Preis für in der Regel minderwertiges Fleisch.

Anstatt diese Agrarkonzerne wegen Tierquälerei anzuklagen und diese Art der Massentierhaltung gesetzlich zu verbieten, soll die Allgemeinheit (der Steuerzahler) dafür aufkommen, dass durch eine erhöhte Mehrwertsteuer (19%) auf Fleisch etwas für das Tierwohl getan wird.

Der Grünen-Experte Friedrich Ostendorff sagte der "Welt" (Mittwoch): "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen." Spitzenvertreter von Union, SPD und Grünen wiesen solche Überlegungen umgehend zurück. Auch Bauern und Verbraucherschützer lehnten eine höhere Besteuerung ab. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte aber die Diskussion darüber, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben sei. Selbst der Tierschutzbund setzt sich für eine höhere Besteuerung von Fleisch ein.

Zwar würde eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch Spielraum für eine öffentliche Förderung der Erzeuger mit artgerechter Tierhaltung bieten, jedoch die Verursacher der tierquälerischen Haltung, die Agrarkonzerne, werden nicht zur Kasse gebeten.

Was wohl auch die Tierschützer noch nicht wissen: Eine höhere Mehrwertsteuer kann ein Unternehmer auf die Preise aufschlagen (er muss es nach dem Umsatzsteuergesetz sogar  - wenn er umsatzsteuerpflichtig ist). Die Preise für den Endverbraucher steigen und die erhöhte Umsatzsteuer zahlt der Endverbraucher - auch wenn der Unternehmer die Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführen muss.

Die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwert(umsatz)steuer würde nur die Masse der kleinen Steuerzahler belasten - die Agrarkonzerne blieben außen vor! Es hilft nur ein Verbot der tierquälerischen Massentierhaltung - das kann und will die Bundesregierung wegen der Macht der Konzerne nicht durchsetzen! Teilweise sind Politiker auch mit den Konzernen verwoben, z.B. durch Sitze im Aufsichtsrat dieser Konzerne.

Die Verbraucher von Fleisch und Wurst können damit gegensteuern, in dem sie diese Produkte nur bei Erzeugern kaufen, die nachweislich ihre Tiere artgerecht halten! Für Menschen mit geringem Einkommen wird das äußerst schwierig sein. Hier kann nur die aktuelle Devise lauten: Weniger Fleisch essen, dafür aber hochwertiges aus artgerechter Tierhaltung! Im Gegenzug muss der Kampf gegen den Niedriglohnsektor und Hartz IV unvermindert weitergehen, hier ist auch die Gewerkschaftsbasis gefordert! Für eine nachdrückliche Forderung der Abschaffung des politischen Streikverbots müssen die Gewerkschaftsmitglieder durch Demonstrationen und langfristige Betriebsversammlungen kämpfen! Gewerkschaften müssen wieder zu Kampforganisationen werden!

Ich merke im Übrigen an, dass bei diesem weltweiten Raubtierkapitalismus unser Planet keine 100 Jahre mehr bewohnbar sein wird!

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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